Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier

Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der Regierungskoalition.

Steinmeiers Stellungnahmen sind derzeit nur vor der Tür der PKG erwünscht. Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa | Die SPD versuchte nach den Anschuldigungen gegen ihren Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre in die Offensive zu gehen. Er werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorschlagen, Steinmeier noch am Montag anzuhören, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, unmittelbar vor einer Sitzung des Ausschusses zur Überwachung der Geheimdienste an.

Steinmeier könne dann direkt auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla antworten und werde sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Oppermann ist Vorsitzender des Kontrollgremiums.

Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste haben eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs vorerst abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Ronald Pofalla abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen. Offen blieb zunächst, ob Steinmeier später vor dem Gremium aussagen sollte.

Steinmeier war vergangene Woche ins Visier der Koalitionsparteien geraten, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, in seiner Zeit als Kanzleramtschef sei 2002 ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA geschlossen worden. Der SPD-Fraktionschef wirft der Bundesregierung vor, damit lediglich von eigenem Versagen ablenken zu wollen.

Er argumentiert, bei der Vereinbarung sei es um die Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 gegangen und nicht um das flächendeckende Ausspähen der deutschen Bevölkerung. Offen sei immer noch, ob die NSA millionenfach deutsche Handy- und Internetdaten abschöpfe, wie dies der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden erklärt hatte.

Steinmeier hielt der Bundesregierung derweil vor, nicht an der Aufklärung der NSA-Datenaffäre interessiert zu sein. „Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen“, sagte Steinmeier am am Rande der PKG-Sitzung.

Comments

[Zsolt]

Allmählich kapiert auch der Letzte, dass es nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampftheater geht. Die SPD sollte bald mal aufhören die knappe Zeit bis zur Wahl mit solchen Randthemen, die zwar alle - pflichtbewusst - empören (das Wort Verärgerung scheint es im Wahlkampfwortschatz nicht mehr zu geben) mit denen sie aber keine Stimmen holen kann.Es scheint eine Strategie der Regierung zu sein, die SPD auf einen Nebenkriegsschauplatz zu locken, wo diese dann ihre Kräfte verschleißt. Nur: man muss darauf nicht reinfallen.

[lions]

@Zsolt:

Sollte es Randthema bleiben, weil Wahlen anstehen ? Ich kann sie da nicht verstehen. Die Opposition muss reagieren. Das hat mit der Wahl nichts zu tun. Dass die SPD kein wirkliches Wahlthema hat, ist ein anderes Blatt.

 

Würden sie nicht darauf eingehen, wäre es viel verheerender für die SPD, denn sie dokumentierten damit Involviertheit.

[vic]

"Geheimdienstkoordinator" Pofalla.

 

Das sagt alles!

[Kimme]

@vic:

Steinmeier war unter der Regierung Schröder von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes, also Amtsvorgänger von Pofalla.

 

Somit war er fast während der gesamten Zeit der NSU-Morde Schröder's Geheimdienstkoordinator. Es sollte also sehr interessant sein, was Steinmeier dazu zu sagen hat.

[lions]

@Kimme:

Doch man ließ ihn nicht.