Konsequenz aus NSA-Spähaffäre

Steinbrück will Freihandel überdenken

Kein freier Handel, wenn weiterhin frei abgehört wird: Der SPD-Kanzlerkandidat setzt das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU in Verbindung mit der Spähaffäre.

Alle Augen auf ihn? Ja, aber nicht die des NSA, wenn es nach Peer Steinbrück geht. Bild: dpa

BERLIN afp/rtr | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen.

„Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden“, sagte Steinbrück am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA „wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen“.

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche überschattet.

Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Skandal. Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei „vieles offen und bislang nicht aufgeklärt“.

Die internationalen Spähaktionen des NSA reichen einem Spiegel-Bericht zufolge deutlich weiter als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin berichtete unter Berufung auf interne Dokumente auch von Abhörattacken auf die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York sowie von geheimen Lauschposten in mehrere Dutzend US-Vertretungen in anderen Ländern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, seinem Hause lägen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.

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