Konsequenz aus NSA-Spähaffäre: Steinbrück will Freihandel überdenken

Kein freier Handel, wenn weiterhin frei abgehört wird: Der SPD-Kanzlerkandidat setzt das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU in Verbindung mit der Spähaffäre.

Alle Augen auf ihn? Ja, aber nicht die des NSA, wenn es nach Peer Steinbrück geht.

Bild: dpa

BERLIN afp/rtr | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausgesprochen.

„Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden“, sagte Steinbrück am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA „wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen“.

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche überschattet.

Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Skandal. Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei „vieles offen und bislang nicht aufgeklärt“.

Die internationalen Spähaktionen des NSA reichen einem Spiegel-Bericht zufolge deutlich weiter als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin berichtete unter Berufung auf interne Dokumente auch von Abhörattacken auf die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York sowie von geheimen Lauschposten in mehrere Dutzend US-Vertretungen in anderen Ländern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, seinem Hause lägen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.

Comments

[VonAalenRegiert?]

Herr Steinbrück will die Verhandlungen mit den USA nur einmal kurz anhalten und eine Ehrerbietungsbekundung gegenüber seiner Scheinautorität.

Wie süß! Jemanden die Stirn bieten, ist etwas anderes!!!

Wir wissen auch schon so genug! Und die Methoden sind, wie

bei der Mafia oder den Drogenbehörden.

In die USA fließen gewaltige Kapitalströme, die sie trotz allem immer noch zum allermächtigsten Land der Welt machen.

Der Militärhaushalt der USA ist wesentlich größer als der Militärhaushalt aller restlichen Staaten der Welt zusammen!

Ihre Schuldenkrise können sie auf Verhandlungsbasis reduzieren.

Wenn sie versuchen sollten, und das werden sie, mit dem Freihandelsabkommen, ihre Staatsschulden auch nur um die Zinslast zu reduzieren, ruinieren sie die EU in Grund und Boden und damit die Realwirtschaft und damit Millionen Existenzen!!!

Die Staatsschuldenkrise der USA ist nicht mit Exporten zu lösen!!!!

Das muss auch der Allerletzte kapieren! Die EU zerstört die Basis

ihrer Werte in Deutschland, Frankreich, Italien, wenn sie das zuläßt!!!

Und das weiß sie. Länder wie Spanien wollen über die USA die deutsche Wirtschaft schwer schädigen, so verhalten sich zumindest die EU-Kommissare und die aufoktroyierten Gesundheitsschäden durch manipulationsanfällige Pflanzen und Tiere sind durchaus mit einkalkuliert!! Das Freihandelsabkommen schafft die deutsche Demokratie in wesentlichen Kernpunkten ab! Sie muss verhindert werden und die Kultur der Einschüchterung deutscher PolitikerInnen muss aufhören!