Bundestagsabgeordneter der Linkspartei: Ermittlungen gegen Thomas Lutze
Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte. Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben.
Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und dafür falsche Quittungen vorgelegt.
Nach den Vorermittlungen geht die Staatsanwaltschaft offenbar von einem dringenden Tatverdacht aus. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Behörde: „Insoweit besteht ein Zusammenhang mit Listen zur Beitragszahlung von Parteimitgliedern und zugehörigen Unterschriftsleistungen im Jahr 2018“. Zum Vorwurf der Wahlfälschung in der Strafanzeige nimmt die Behörde nicht Stellung; im übrigen verweist sie auf die Unschuldsvermutung. Lutze hatte gegenüber der taz alle Vorwürfe bestritten.
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