Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.
Foto: Vadim Ghirda/ap
rtr/afp/taz | Deutschland stellt weitere rund elf Milliarden Euro als Militärhilfe für die Ukraine bereit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Freitag grünes Licht für eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies (SPD). Das meldeten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer:innen der Sitzung.
Für dieses Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem bewilligte der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen von knapp 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Damit können jetzt Verträge für Lieferungen geschlossen werden.
„Das ist die richtige Entscheidung mit einem klaren Signal an (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, unsere Bündnispartner und die Ukraine“, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz zu Reuters. „Auf Deutschland ist Verlass, und der ukrainische Freiheitskampf verdient unsere volle Unterstützung.“
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer begrüßte, dass die Mittel „nach monatelanger Blockade endlich freigegeben“ worden seien. Die künftige Bundesregierung müsse die Möglichkeiten durch das Milliarden-Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur verantwortlich nutzen: „Als wirtschaftstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir große Verantwortung, für die Ukraine endlich einen Weg zum Frieden in Freiheit zu finden.“
Die zusätzlichen Mittel waren vom Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt beantragt worden. Das Geld sei erforderlich, da die „schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.
Im Detail bewilligt Kukies damit für dieses Jahr eine überplanmäßige Ausgabe von 2,547 Milliarden Euro. Zusammen mit Rückflüssen aus anderen Finanztöpfen belaufen sich die verfügbaren Mittel auf drei Milliarden Euro.
Die zusätzliche Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war seit Monaten im Gespräch und vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert worden. Die FDP hatte sich noch in Zeiten der Ampelkoalition dagegen ausgesprochen.
Das Kanzleramt unter Scholz hatte das Vorhaben blockiert. Scholz war auch für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werden solle.
Diese Ausnahme kommt nun, da nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt hat.
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