Bundesregierung und Trump: Transatlantische Freundschaft adé
Mit seinem zweiten Amtsantritt verlässt Trumps das westliche Bündnis. Die neue deutsche Regierung muss nach der Wahl schnell zu Lösungen kommen.
D er radikale Schwenk der US-amerikanischen Bündnispolitik unter Donald Trump hat die wahlkämpfenden Parteien in Deutschland kalt erwischt. Die Westbindung mit den USA als Führungsmacht gehört zum Kern des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses. Aber mit einer US-Regierung, die innenpolitisch den autoritären Staatsumbau durchpeitscht und die liberale Demokratie abbaut, während sie außenpolitisch die Nähe zur russischen Diktatur sucht und die europäischen Staaten frontal angreift, kann es kein Bündnis mehr geben.
Es ist vermutlich ein Segen für die deutschen Parteien, dass die Drastik dieser Entwicklung erst so kurz vor der Bundestagswahl deutlich geworden ist. Denn wirkliche Antworten darauf, was das alles für Deutschland heißt, für die Gestaltungsmöglichkeiten einer zukünftigen Bundesregierung, für ihre Rolle innerhalb Europas und der Welt, hat derzeit noch keine der Parteien gefunden – dafür müssten sie zunächst diese Fragen in ihrer Komplexität ausformulieren.
Sicher scheint nur: Die Konsequenzen, die schon seit der Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft diskutiert werden, müssen nun endlich gezogen werden. Europa muss rasch eine Machtposition unabhängig von und sogar gegen Russland und die USA aufbauen, um der Ukraine eine Alternative dazu bieten, sich dem jetzt von Moskau und Washington angestrebten Diktatfrieden zu beugen. Machen wir uns nichts vor: Die brutale, verräterische, arrogante und unwürdige Weise, in der Trump jetzt die Ukraine behandelt, trifft morgen auch ganz Europa, wenn es da jetzt einfach zuschaut.
Nur: Europa tat sich schon schwer damit, die notwendigen Mittel bereitzustellen und Strukturen aufzubauen, als noch geglaubt wurde, dass dafür ein bis zwei Jahrzehnte Zeit wären. Dass die USA darauf drängten, Europa müsse mehr für seine eigene Sicherheit tun, ist ja seit Obamas Regierungszeit nichts Neues mehr – aber Obama war ein Verbündeter, der auf gerechtere Lastenverteilung drängte, kein Gegner. Jetzt ist klar: So viel Zeit bleibt nicht. Dennoch sind Europa und die deutsche Politik noch immer vollkommen unvorbereitet.
Die Verteidigung der Demokratie braucht Investitionen
Wer bei der in diesen Tagen stattgefundenen CPAC, der Conservative Political Action Conference in Washington, D. C., ein bisschen zugehört hat, begreift die Dimension des Bruchs. Die CPAC, früher einmal ein groß angelegtes Treffen zum Austausch konservativer Gedanken, ist seit Jahren schon ein radikales propagandistisches Event der MAGA-Bewegung, auch unter Beteiligung europäischer Rechtsextremer. Jetzt bei CPAC am populärsten: Europa- und Ukrainebashing unter Beteiligung des US-Vizepräsidenten, gekrönt noch von einer Hetzrede des Alt-Right-Strategen Steve Bannon – samt Hitlergruß.
Da gibt es nichts mehr schönzureden: Wer die Demokratie gegen diesen laufenden Umsturz von rechts verteidigen will, muss schnell und entschlossen handeln: einzeln, aber vor allem im Verbund. Das aber erfordert Investitionen in ungekannter Höhe und damit Entscheidungen, über die keine der Parteien im Wahlkampf gerne sprechen wollte. Denn wir brauchen ja trotzdem Wohnungsbau und Mittel für die Bildung, bessere Sozialsysteme und sichere Renten, Klimaschutz und Investitionen in die marode Infrastruktur.
Keine Zeit für Dauerstreit
Wenn aber die Militärausgaben vermutlich viel schneller als gewollt und gedacht auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen müssen, wird all das schwierig. Wer sich erinnert, welche fundamentalen Proteste teils unterirdischster Art schon die geplante Kürzung der Agrardieselsubventionen nach sich gezogen hat, ahnt, welche sozialen und politischen Verwerfungen bevorstehen.
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Zumal nach der Wahl am Sonntag vermutlich eine Partei als zweitstärkste Fraktion im Bundestag sitzt, die Trumps und Putins Frontalangriff auf die europäische liberale Demokratie ebenfalls zum Programm hat und nur darauf wartet, jede Unzufriedenheit in der Bevölkerung demagogisch aufzuheizen. Die Grundstruktur des zu erwartenden nächsten Bundestags hat sich – zumindest in den veröffentlichten Wahlumfragen – seit Wochen kaum verändert.
Unklar bliebe demnach nur, ob Friedrich Merz einen oder zwei Koalitionspartner für eine Mehrheit braucht. Das hängt davon ab, wie stark die Linke wird oder ob BSW und die FDP gar noch den Einzug in den Bundestag schaffen. Klar scheint mit den neuesten Ereignissen auf der Weltbühne: Für viele Monate der zähen Koalitionsverhandlungen um die Stelle hinterm Komma ist keine Zeit. Für halbgare Lösungen und anschließenden Dauerstreit aber auch nicht.
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