Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

Das Milliardenpaket kann zugestellt werden: Bundesratssitzung am Freitag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin dpa/rtr/afp/taz | Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. Mit der Entscheidung können die Länder künftig wieder in beschränktem Maße Kredite aufnehmen.

Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt. Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher.

BSW-regierte Länder stimmen nicht zu

Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren 46 von 69 Stimmen. Die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt.

Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht.

Rhein gemahnt zur Konsolidierung

Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. „Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen“, sagte Rhein im Fernsehsender phoenix und ergänzte: „Wir müssen sparen und Prioritäten setzen.“

Comments

[DemokratischeZelleEins]

Sie haben es geschafft! Egal was man von dem Schuldenpaket hält, die Art und Weise, wie es beschlossen wurde, hat das Narrativ von Wahlen als Fest der Demokratie, WählerInnenwillen und WählerInnenauftrag dreiste Lüge entlarvt. In der Republik herrscht eine elitäre Oligarchie aus ParteipolitikerInnen, die sich in paternalistischer bis autoritärer Weise über den Willen der WählerInnen hinwegsetzen und sich ihrer durch wechselnde Mehrheiten bestimmten Macht über den Staat und staatliche Institutionen bedienen, um die Politik zu machen, auf die sie sich gerade noch einigen können. Dabei geht es ihnen weniger um das Wohl der Menschen, als um ihre Herrschaft und den Erhalt des Instruments ihrer macht, den Staat.

Das Wort Demokratie sollte nun endgültig aus dem Wortschatz gestrichen werden, wenn es um die politische Praxis in der Bundesrepublik Deutschland geht.

[Hans Dampf]

Wer freut sich da eigentlich?



27 Milliarden jährlich alleine für die Schuldentilgung müssen irgendwo herkommen. Wer heute "Hurra, es ist genug Geld da" ruft, wird morgen merken, dass er es zahlen muss. Das große Streichkonzert für Arbeiter, Angestellte und Rentner wird bald kommen, das große Streichkonzert für Bürgergeldempfänger noch schneller. Die Inflation wird ansteigen, woraufhin alles teurer wird.



Wer freut sich dann noch über dieses Paket, ich nicht.