Bundespressekonferenz und CDU-Vorsitz: Merz, der Konjunktiv-Kanzler
Der CDU-Politiker erklärt, warum er sich als Vorsitzender seiner Partei bewirbt. Sein breitbeiniger Auftritt ist ein feuchter Traum für Konservative.
„Ja“ also. Eben noch die Opfer von Hanau bedauern, um dann als Reaktion des Staates gegen den Rechtsterrorismus die Menschen mit Migrationsgeschichte zu verdächtigen. Bei Friedrich Merz weiß man, was man haben würde, sollte der Mann der nächste CDU-Vorsitzende und irgendwann Kanzler werden.
Aber so weit ist es noch lange nicht. Noch ist Friedrich Merz ein Anwalt aus Brilon, CDU-Mitglied und Hobbypilot, der zum zweiten Mal binnen anderthalb Jahren versucht, Bundesvorsitzender seiner Partei zu werden. Am Dienstagvormittag ist er deshalb in die Bundespressekonferenz gekommen, um zu erklären, warum er sich für das Amt bewerben will. Vor ihm war gerade die Konkurrenz da. Armin Laschet und Jens Spahn hatten ihren Plan zur Erneuerung der CDU dargelegt: Laschet will den Vorsitz, Spahn soll den Co machen.
Man muss also der Fairness halber festhalten, dass die geballte gute Stimmung der beiden anderen Männer die Situation nicht einfacher macht für Merz. Gleichwohl ist auch sein Ego kein kleines. Gefragt, was er zu dem Coup der beiden anderen Nordrhein-Westfalen meint, antwortet Merz, er habe zuletzt Armin Laschet signalisiert, dass er bereit sei, für den Platz des Stellvertreters zu kandidieren, der bei einer Wahl Laschets frei werden würde. Diese Frage habe sich mit dem heutigen Tag aber erledigt. In der Wirtschaft „würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen“. Das sei hier aber „legitim“. Daher gelte für ihn: „Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz.“
Immer wieder vergreift sich Merz in der Wortwahl
In diesem Duktus geht es weiter. Merz, man muss das so sagen, wirkt leicht gereizt. An den sachlich und interessiert fragenden JournalistInnen kann das nicht liegen. Über die hatte Merz erst kürzlich gesagt: „Wir brauchen die nicht mehr – und das ist das Schöne.“ Aber immer mal wieder vergreift er sich in der Wortwahl. Mal erklärt er Richtung München, die Schwesterpartei CSU sei „auch nur ein kleiner Teil“ der Union.
Dann wieder sagt er über die Ostdeutschen, die CDU müsse „respektieren, dass dieser Teil unseres Landes anders denkt“. Und gefragt nach Annegret Kramp-Karrenbauers Performance, antwortet er doch tatsächlich, er habe sie immer unterstützt, man habe „ein ausgesprochen gutes Verhältnis“. Im Übrigen habe er „ein ganz altmodisches Führungsverständnis“ – wenn Entscheidungen gefallen seien, hätten sich alle daran zu halten.
Was im Erfurter Landtag geschehen sei, habe eine historische Dimension. Wäre er Parteichef gewesen, hätte er viel früher mit den Thüringer Landtagsabgeordneten geredet. Es sei ja absehbar gewesen, was passieren würde. Für ihn wäre eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang „eine Option gewesen“, sagt Merz. „Dann wäre eine Regierungsbildung möglich gewesen, ohne dass man sich die Hände schmutzig macht.“
Aber Merz hat gut reden. Noch steht er am Anfang seiner Bewerbung. An diesem Tag in Berlin betont er mehrfach, seine Kandidatur solle als Aufbruch, nicht als Bruch verstanden werden. Sollte er es an die Spitze schaffen, wolle er sich um Bildungspolitik kümmern, um innere Sicherheit, Digitalisierung und Innovation. Zudem setzt er sich für mehr Europa ein. „Viele Themen gehen nur zusammen in der Europäischen Union“, sagt Friedrich Merz. Und damit, das darf man festhalten, liegt ja man ja nie falsch.
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