Nato-Gipfel in Ankara: Nato-Staaten versprechen Ukraine 70 Milliarden Euro

Die Nato-Staaten sichern der Ukraine eine milliardenschwere Militärhilfe zu. Diese soll die Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung finanzieren.

Am 7. und 8. Juli findet in Ankara der Gipfel der westlichen Verteidigungsallianz Nato statt Foto: Alex Brandon/ap

Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht.

„Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Bündnispartner stehen geschlossen hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität“, heißt es in der Abschlusserklärung. Die europäischen Bündnispartner und Kanada finanzierten den überwiegenden Teil der Sicherheitshilfe für die Ukraine über bilaterale und multilaterale Kanäle. Die Nato-Mitgleider betonen, dass „diese Unterstützung gerecht, berechenbar und langfristig nachhaltig sein muss.“

Man begrüße die Entscheidung der EU, die Ukraine über das Hilfskreditprogramm für die Ukraine weiter zu unterstützen. Hinweise über einen möglichen Ausblick auf einen Nato-Beitritt der Ukraine fehlen, wie zu vor angenommen, in der Erklärung. Zuletzt betonten die Nato-Staaten 2024 in Washington, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato läge. Seitdem scheint die Frage eines Beitritts vom Tisch.

Aus der Erklärung geht außerdem hervor, dass 2025 die europäischen Bündnispartner und Kanada ihre Investitionen in zentrale Verteidigungsbedürfnisse um mehr als 139 Milliarden Dollar erhöht haben. „Heute geben wir in Ankara neue Beschaffungsvorhaben im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar bekannt und verpflichten uns, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen und gemeinsam mit der Industrie Innovationen voranzutreiben“, heißt es in dem Abschlusspapier.

US-Präsident Donald Trump will der Ukraine eine Lizenz zum Bau von Patriot-Abwehrraketen erteilen. Darüber spricht er nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels. Zudem kündigt Trump ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Putin wünsche sich ein Treffen in Moskau, sagt Trump. Er hoffe auf ein baldiges Treffen. Nach Trumps Einschätzung ändern sich Putins Bedingungen für ein Ende des Krieges. Beide Seiten wollen demnach eine Beilegung des Konflikts. Die USA arbeiten laut Trump an einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine, um Leben zu retten.(dpa/taz)

Deutschland will Nordwest-Flanke unterstützen

Deutschland bietet der Nato als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme an. Dabei geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um militärische Zusagen für den Nordwesten des Bündnisgebietes („Joint Operation Area North West“/JOA NW) unter Verantwortung des Hauptquartiers in Norfolk sowie den Südosten (JAO SE), für den das Hauptquartier in Neapel zuständig ist.

Demnach soll für jede der beiden Verteidigungszonen eine deutsche Fregatte vom Typ F125 eingemeldet werden, das Modell für den Südosten mit dem Luftverteidigungssystem Iris-T ausgestattet. Die Bundeswehr bezeichnet die Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse als technologisch führende Kriegsschiffe, die als Aufgabenspektrum Seeraumüberwachung oder auch Missionen für Embargokontrolle und Anti-Piraterie-Operationen haben.

Für den Südosten werden auch zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon genannt, die mit Radar, akustischen Systemen und hochauflösenden Optiken ausgestattet sind und U-Boote bekämpfen können, wie erklärt wurde. Zudem sollen acht zusätzliche Eurofighter für den Nordwesten des Bündnisses gestellt werden.

Zum deutschen Angebot zählen auch eine Korvette K130 – diese dienen der Seeraumüberwachung in Küstennahe – sowie 5 Drohnen des Typs Heron TP und 2 Kampfdrohnen aus US-Produktion.

Die Bundeswehr hatte im Januar acht dieser Drohnen vom Typ MQ-9B beim US-Hersteller General Atomics bestellt. Die unbemannten Flugzeuge werden nach diesen Angaben vor allem für den Einsatz über See beschafft und künftig von den Marinefliegern eingesetzt. Die ersten Systeme erhält die Marine ab 2028. Noch gesprochen wird zudem über die Bereitstellung von zwei Tankschiffen für die Marine.

Die USA hatten entschieden, weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft zu halten. Es geht dabei um Zusagen für das genannte Nato Force Model. (dpa)

US-Präsident Trump droht Spanien

US-Präsident Donald Trump will wegen des Streits um Spaniens Engagement in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. „Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden“, sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Der Beziehungsabbruch soll demnach „sofort“ vollzogen werden, Spanien sei „ein schrecklicher Nato-Partner“.

Trump wirft den Nato-Staaten vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun und sich auf die USA zu verlassen. Er fordert von allen Mitgliedsländern des Verteidigungsbündnisses, dass sie ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Spanien gehört zu den Ländern, deren Verteidigungsausgaben bislang kaum steigen. Im laufenden Haushaltsjahr liegen sie weiterhin bei rund 2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Spanien hatte sich zudem mit Kritik am US-Krieg gegen den Iran bei Trump unbeliebt gemacht. Unter anderem verweigerte Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg. Spanien gehört außerdem zu den schärfsten Kritikern Israels unter den EU-Staaten. Ministerpräsident Pedro Sánchez warf Israel wiederholt vor, im Gazastreifen einen „Völkermord“ zu begehen.

Inwiefern die USA die Handelsbeziehungen mit einem einzelnen EU-Land abbrechen können, ist allerdings fraglich. Der Außenhandel liegt gemäß der Logik des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes als gebündelte Aufgabe des Staatenbundes in der Verantwortung Brüssels. (afp)

Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause „ist vorbei“

Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für beendet erklärt. „Was mich betrifft, ist sie vorbei“, sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten. Trump bezeichnete die iranische Führung als „Lügner“ und „krank“.

„Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben“, sagte Trump weiter über die iranische Führung. Trump fügte an: „Das sind fiese Typen, deshalb haben sie es auf jeden abgesehen, wahrscheinlich auch auf mich. Ich stehe schon seit Jahren ganz oben auf ihrer Liste. Und sie sind ein Haufen Abschaum, um ehrlich zu sein. Sie sind Abschaum.“

Die Angriffe der USA auf iranische Ziele in der Nacht zum Mittwoch bezeichnete Trump als „sehr heftig“ und ergänzte: „Wir haben ihnen gestern Abend sehr hart zugesetzt, sehr hart.“

Die USA hatten in der Nacht zum Mittwoch nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele im Iran attackiert. Die US-Armee begründete die neue Angriffswelle mit einem vorangegangenen Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, für den Washington die Führung in Teheran verantwortlich macht.

Der Iran griff nach eigenen Angaben als Vergeltungsmaßnahme US-Stützpunkte in anderen Staaten der Region an. In Kuwait und Bahrain wurde Luftalarm ausgelöst.

Seit Anfang hatte in dem US-israelischen Krieg gegen den Iran bereits eine brüchige Waffenruhe gegolten. Mitte Juni einigten sich der Iran und die USA auf ein Rahmenabkommen, das weitere Verhandlungen zu einer dauerhaften Beendigung des Krieges vorsieht. Die immer wieder aufflammenden Gefechte hatten bisher nicht zum Abbruch der Verhandlungen geführt. (afp)

Merz verteidigt Nato

Die europäischen Staats- und Regierungschefs der Nato wollen US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Ankara von einem Verbleib im Militärbündnis überzeugen. Nach der Kritik von Trump an den Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Verbündeten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf die deutliche Steigerung seit dem letzten Gipfel in Den Haag verwiesen. „Wir haben geliefert“, sagte er vor der Arbeitssitzung beim Gipfeltreffen in Ankara. Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert.

Das Treffen in der türkischen Hauptstadt wird von neuen Spannungen überschattet, nachdem Trump den Streit über den Irankrieg sowie den Streit um Grönland wieder angefacht und neue Luftangriffe auf den Iran angeordnet hat. Zudem steht der Umgang der Allianz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Tagesordnung.

Trump teilte bei seiner Ankunft in Ankara am Dienstag Seitenhiebe gegen die Verbündeten aus. Er warf ihnen abermals vor, die USA im Irankrieg nicht zu unterstützen. Er ‌erklärte, ohne seine Freundschaft mit dem gastgebenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hätte er das Treffen womöglich boykottiert.

Die USA hatten am Dienstag als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker neue Militärschläge gegen den Iran gestartet und eine Ausnahmegenehmigung entzogen, die dem Iran den Verkauf von Öl erlaubte. Dies gefährdet das ohnehin brüchige Waffenstillstandsabkommen in einem Krieg, der in Europa auf breite Ablehnung stößt. (rtr/dpa)

Rutte hält US-amerikanische Angriffe auf Iran für notwendig

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die neuen US-Angriffe vor dem Gipfel als „absolut notwendig“. Wenn eine Waffenruhe bestehe und der Iran diese im Grunde verletze, halte er es für entscheidend, dass die USA entschlossen reagierten, sagte Rutte vor Journalisten. Er spielte Trumps Klagen über die Verbündeten als „Einzelfälle“ herunter. Die Nato-Staaten hatten am Dienstag versucht zu demonstrieren, dass sie Trumps Forderungen nach höheren eigenen Verteidigungsausgaben nachkommen, indem sie Rüstungsgeschäfte im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar ankündigten.

Trump zeigte sich dennoch unzufrieden. Er sei „sehr enttäuscht“ von der Allianz. Die USA seien während des US-israelischen Krieges gegen den Iran nicht gut behandelt worden, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Erdogan. Warum gebe ‌man Hunderte Milliarden Dollar aus, wenn die Partner im Ernstfall nicht für die USA da seien, fragte Trump. Er warf den europäischen Staaten vor, den US-Streitkräften während des Konflikts die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte verweigert zu haben.

Zudem kritisierte der US-Präsident die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die früher als seine enge Verbündete galt. Die Beziehung sei „etwas abgekühlt, weil sie sich ⁠weigerte, uns zu helfen“, sagte Trump, nannte Meloni jedoch gleichzeitig eine „nette Person“.

Europäische Regierungsvertreter betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen weitgehend erfüllt, obwohl sie vor dem wirtschaftlich folgenschweren Konflikt nicht konsultiert worden seien. (rtr/dpa)

Trump erneuerte Grönland-Anspruch

Trumps erneute Forderung, dass die zu Dänemark gehörende autonome Region Grönland unter US-Kontrolle gestellt werden sollte, sorgte für zusätzliche Verstimmung. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte in Ankara, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Die ‌Nato sei gegründet worden, damit ‌im Ernstfall alle füreinander einständen. „Wir sind bereit, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums.“ Natürlich werde man das Königreich Dänemark ⁠verteidigen.

Die 32 Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zur Hauptsitzung zusammen, nachdem sie sich am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen hatten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben eine Gipfel-Erklärung ausgearbeitet, die eine „unerschütterliche Verpflichtung“ zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Diese wird jedoch erst veröffentlicht, wenn die ‌Staats- und Regierungschefs sie gebilligt haben.

Die US-Regierung unter Trump drängt die Europäer seit längerem ‌dazu, mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung zu übernehmen, da Washington seinen militärischen Fokus auf den Indopazifik richten will. Auch deshalb haben die USA den Abzug von Truppen aus Europa angekündigt. Zudem reduzierten sie die dem Bündnis für Verteidigungspläne zugewiesenen Militärkapazitäten – darunter ein ‌Flugzeugträger, Tankflugzeuge, Kampfjets und Drohnen – und leiteten eine sechsmonatige Überprüfung ihrer Militärpräsenz auf ⁠dem Kontinent ein. Europäische Diplomaten hoffen nun, dass Trumps gute Beziehungen zu ‌Erdogan und Rutte dazu beitragen können, die Spannungen beim Gipfel abzubauen. (rtr/dpa)