Bürgerrechtler in China festgenommen: Xu Zhiyong störte die Ordnung
Als moderater Kritiker tritt Xu für gleiche Bildungschancen ein. In einem Internetvideo appellierte er an seine Mitbürger, ihre Rechte einzufordern.
Bild: ap
PEKING ap | Einer der bekanntesten Bürgerrechtler Chinas, Xu Zhiyong, ist verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in Peking hält ihm eine Störung der öffentlichen Ordnung vor, wie sein Anwalt Zhang Qingfang mitteilte. Demnach wurde Xu Zhiyong bereits am Donnerstag festgenommen.
Xu gilt als moderate, aber unbeirrbare Stimme der Bürgerechtsbewegung. Unter anderem hat er öffentlich das Recht auf gleiche Bildungschancen eingefordert und kommunistische Funktionäre dazu angehalten, ihre persönlichen Besitztümer offenzulegen. Als Mitgründer des losen Netzwerks „Neue Bürger“ hat er dazu aufgerufen, bei monatlichen, privaten Abendessen offen über Politik zu debattieren.
Laut Zhang sollte der Haftbefehl schon bald Xus Familie offiziell zugestellt werden. Von der Staatsanwaltschaft war zu dem Fall zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
In einem Internetvideo appellierte Xu an die Chinesen, sich für demokratische Freiheitsrechte einzusetzen. „Egal wie niedergeschlagen und absurd diese Gesellschaft ist: Dieses Land braucht mutige Bürger, die aufstehen, für ihre Überzeugungen einstehen, auf ihre Rechte pochen und ihre Träume und Verantwortung ernst nehmen.“
Im Juli war bereits eine andere prominente Führungsfigur der Bewegung „Neue Bürger“, Yang Maodong, in Südchina verhaftet worden. Auch ihm wird die Störung der öffentlichen Ordnung zur Last gelegt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert