Bürgerräte mischen sich ein: Minideutschland fürs Klima
In Berlin hat ein Bürgerrat seine Forderungen den Koalitionären übergeben. Ziel ist es, die Erderhitzung einzudämmen.
Im Bürgerrat sitzen Senior*innen, Jugendliche, Handwerker*innen und auch Akademiker*innen aus ganz Deutschland. Auch in Bezug auf Alter und Wohnort soll die Gruppierung repräsentativ sein. Monatelang haben sie in 12 Online-Sitzungen unter wissenschaftlicher Begleitung über 80 Empfehlungen erarbeitet, damit Deutschland sich in Richtung der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommen begeben kann.
Das Ziel, die Erderhitzung möglichst nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen, solle künftig oberste Priorität bei allen politischen Entscheidungen der Ampelkoalition haben. Der Rat fordert 120 Stundenkilometer Tempolimit auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen und 100 Prozent Ökostrom bis 2035. Außerdem, dass 2 Prozent der Landesfläche für Windparks reserviert werden sollen, und dass ein CO2-Preis als „verbindliches Instrument“ sozial ausgestaltet sein muss.
Weiter fordert der Rat, dass die Infrastruktur für Fahrräder massiv ausgebaut und der ÖPNV verbessert und günstiger wird. Autos mit Verbrennermotoren sollen spätestens 2030 nicht mehr zugelassen werden. Schirmherr der von einem Verein organisierten und von Stiftungen finanzierten Aktion ist Altbundespräsident Horst Köhler. „Das Ergebnis sendet ein klares Signal an die Politik: Unterschätzt die Bürger nicht!“, hatte Köhler gesagt.
Internationales Pendant in Glasgow
„Wir wissen, dass sich die Empfehlungen angeschaut werden, und werden sehen, welche davon es schaffen“, sagt Bürgerratssprecherin Rabea Koss. Die Strategie für den Fall, dass die Vorgaben von der neuen Koalition nicht umgesetzt werden, sei, die kommende Regierung erneut an das 1,5-Grad-Ziel zu erinnern. Doch Koss zeigt sich auch realistisch: Es sei „klar, dass das nicht alles umgesetzt wird.“
Bereits am Montag hatte das internationale Pendant zum deutschen Bürgerrat seine Forderungen im zivilgesellschaftlichen Bereich der UN-Klimakonferenz in Glasgow präsentiert. Die „global assembly“, 100 zufällig ausgesuchte Menschen aus aller Welt, hatten ebenfalls zuvor debattiert, wie die Menschheit die Erde bewohnbar halten kann. Hinter der Vereinigung stecken NGOs, die Vereinten Nationen und einige Regierungen, allen voran Großbritannien.
Die 100 Personen waren in einem mehrstufigen Prozess ausgelost worden. Erst wurden verschiedene Orte festgelegt, die gut über die Welt verteilt liegen. Dann machten sich die Initiator*innen dort nach potenziellen Teilnehmer*innen auf die Suche, innerhalb dieser Gruppen entschied das Los.
Neben einem Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel betont ihre Erklärung vor allem die Kritik an den globalen klimapolitischen Machtverhältnissen. In Artikel 3i werfen die Teilnehmenden den Veranstaltern der Klimakonferenz vor, dass mächtige Staaten und Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen Einfluss auf globale klimapolitische Entscheidungsprozesse hätten.
Bürger*innenräte werden weltweit zunehmend als Partizipationsinstrument eingesetzt. Horst Köhler sieht den deutschen Rat als ein „Zeichen gegen die Resignation“. Auch in Großbritannien, Frankreich und Irland gab es bereits Bürger*innenräte zum Klimawandel. Sie empfahlen den Regierungen ebenso eine progressivere Politik. Umgesetzt wurden die Empfehlungen allerdings selten komplett, denn verbindlich sind die Ergebnisse der Räte nicht.
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