Bürgermeisterin des sächsischen Arnsdorf: Erfolgreich herausgemobbt

Nach Jahren rechter Bedrohungen tritt die SPD-Bürgermeisterin von Arnsdorf zurück. Bei Neuwahlen könnte ein AfDler ins Amt gewählt werden.

„Man merkt, wie das rechte Gedankengut überall (…) Blüten treibt“, sagt Martina Angermann Foto: dpa

Achtzehn Jahre lang war Martina Angermann (SPD) Bürgermeisterin des kleinen Städtchens Arnsdorf in Sachsen. Am Donnerstag trat die 61-Jährige von ihrem Amt zurück. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass sie von der örtlichen AfD wegen Verleumdung angezeigt wurde. Angermann hofft, dass nun Ruhe einkehrt. „Ich will nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen“, sagt sie.

Martina Angermann bekam 2016 bundesweite Aufmerksamkeit. Das hängt mit einem Vorfall in einem Arnsdorfer Supermarkt zusammen, als vier Männer der örtlichen Bürgerwehr einen Iraker an einen Baum fesselten. Der Staatsanwaltschaft lag ein Video der Tat vor, dennoch wurde der Prozess vor dem Amtsgericht Kamenz wegen geringfügiger Schuld eingestellt.

Angermann verurteilte die Tat damals öffentlich. Ab diesem Zeitpunkt wurde sie zur Zielscheibe für Mobbing, rechte Hetze und Drohungen. Schon im Wahlkampf 2015 war sie schikaniert worden, doch mit der Aufmerksamkeit kamen nun auch Hassmails und Morddrohungen dazu. Im Februar 2019 ließ sich Angermann wegen Erschöpfung vom Amtsarzt krankschreiben. Sie hatte das Gefühl, keinen Rückhalt zu haben, sagte sie der taz.

Detlef Oelsner war im Wahlkampf 2015 für die CDU gegen sie angetreten und hatte verloren. Oelsner ist einer der Tatverdächtigen von 2016 und heute Mitglied der AfD. Er ist es auch, der Angermann wegen Verleumdung anzeigte: Sie hatte ihn in einem Interview weiterhin mit der Tat vor dem Supermarkt in Verbindung gebracht.

Oelsner war auch an einem Antrag der AfD auf Abwahl von Angermann beteiligt, der am Donnerstag vom Gemeinderat entschieden werden sollte. Mit ihrem Rücktritt kam Angermann dem zuvor. Oelsner könnte bei den Neuwahlen im kommenden Frühjahr der neue Bürgermeister von Arnsdorf werden.

„In Arnsdorf eskaliert es“

Angermann hatte bereits im Oktober einen Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand eingereicht. „Es ist nicht absehbar, wann ich wieder gesund werde. Das will ich dem Ort nicht zumuten“, erklärt sie. Es gebe im Ort viele Leute, die hinter ihr stünden. Sie tun dies nur nicht offen, „weil sie Angst haben“, sagt sie. „In Arnsdorf eskaliert es, aber man merkt, wie das rechte Gedankengut überall in anderen Kommunen und auch in der Stadt Dresden Blüten treibt“.

Seit den Ereignissen am Donnerstag spürt Angermann erstmals öffentlichen Rückhalt der Landespolitik. Von dieser fordert sie Handlungen, um Internetmobbing und Bedrohungen Einhalt zu gebieten. „Es kann nicht sein, dass wir Freiwild sind“, sagt sie. Wir – damit meint Angermann sich und andere Lo­kal­politiker*innen, die zusammenstehen müssten. Fragt man sie nach ihren Zukunftsplänen, sagt sie: „Ich hoffe, ich habe nächste Woche Zeit mein Haus zu schmücken, damit ich mich im Advent wohl fühlen kann.“ Aus der Neuwahl des Bürgermeisters in Arnsdorf wird sie sich heraushalten.

Comments

[Jakob Cohen]

Wenn man täglich die verschiedensten Zeitungen liest stellt man fest, wie oft die Justiz pro Ultrarechts entscheidet.

Aber Deutschland, wenn ihr euch auf kurz oder lang wieder für ein Nazi Deutschland entscheidet, macht euch die übrige Welt wirtschaftlich platt.

Endlich eine Gelegenheit einen grossen Konkurrenten los zu werden

[sachmah]

An den Vorfall in Supermarkt erinnere ich mich noch gut ich war damals in Dresden und beschloss nach dieser Nachricht, den Osten Deutschlands zu meiden.

Der besagte Iraker wurde übrigens Jahre später tot im Wald aufgefunden. Angeblich verwirrt im Wald verlaufen.

[83421 (Profil gelöscht)]

In anderen Medien konnte man lesen, dass der Iraker, der vermutlich psychisch krank war, mit der Kassiererin im Supermarkt wiederholt in Streitereien geraten war (Details habe ich nicht mehr praesent). Koennte man dazuschreiben.

[Frau Kirschgrün]

Das ist genau der Weg, den die AfD und ihre in Wahrheit extrem rechte "Gefolgschaft" durch die Instanzen antritt, und durch Aktivitäten, die auf den ersten Blick recht harmlos daherkommen, sich in den Orten festsetzen, Angst verbreiten, Meinungsfreiheit durch Drohung, Gewalt und persönliche Angriffe niederhalten und de facto vernichten.

Sich da dagegen zu stemmen, erfordert auf jeder Ebene (kommunal, regional, bundesweit) sehr viel Mut, der vielen Menschen einfach fehlt, weil die Angst schon längst regiert – zugunsten der Rechten.

Eine Unterstützung seitens der Landesregierung ist überfällig, aber die haben wohl auch schon ausgeprägt Angst – um Wählerstimmen aus Feigheit, m. E..

BAH!

Frau Martina Angermann danke ich sehr für ihr unermüdliches Engagement, und vor allem gute Besserung und baldige Genesung.

Wünschenswert wäre, diesen Oelsner nicht zu wählen. Vielleicht sind die Rechts- und AfD-Gegner ja in der Überzahl.

[danny schneider]

Machtergreifung und die "Demokraten" schauen zu... ist das die wehrhafte Demokratie die unser Staat sein soll?

[ClaraN]

"örtliche Bürgerwehr" - die taz übernimmt die Wortwahl der Faschisten

[Peter Lorenz]

@ClaraN Zustimmung! Wenn dann wenigstens "sog."Bürgerwehr"", besser und zutreffender wäre SA-Nachfolge-Organisation.

[Frank Erlangen]

Das Volk hat das Vertrauen der Bürgermeisterin verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Bürgermeisterin löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?

[pitpit pat]

@Frank Erlangen Es wäre noch leichter gewesen, sich diesen Kommentar zu sparen.

[Wagenbär]

@Frank Erlangen In Anbetracht des Hintergrundes, einer wierderlichen, rechtswidrigen Gewalthandlung durch eine selbsternannte "Bürgerwehr" an einem psychisch schwer kranken Flüchtling ist ihr Kommentar nur als lupenreine faschistische Ideologi-Propaganda zu verstehen.

Die Bürgermeiserin hatte sofort ohne wenn und Aber eine klare Haltung gegenüber den kriminellen Handlungen der "Bürgerwehr" gezeigt.

[Laughin Man]

Gerichte in Sachsen und Sachen Anhalt sind anscheinend von rechten Sympathisanten durchsetzt.