Bremer Bürgermeister über die FDP: Geht's noch, Herr Bovenschulte?!
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht über „Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts“ – und meint damit unter anderem die FDP.
F DP, SPD und Grüne, das seien die „Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts“, sagte am Montagmorgen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte in einem Interview mit Radio Bremen zur Bundestagswahl. Dass er das für seine eigene Partei, die SPD, in Anspruch nimmt: normal.
Aber die FDP?! Wenn man gesellschaftlichen Fortschritt so definiert, dass auch die nächsten Generationen noch ein annähernd so gutes Leben haben wie die, die im letzten Jahrtausend geboren wurden, dann gehört eine effektive Klimaschutzpolitik dazu. Die FDP hingegen will mal wieder alles nur über den Markt regeln und hat bei Wahlchecks zum Thema im Vergleich mit anderen Parteien am schlechtesten abgeschnitten, zuletzt in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Messen lässt sich der Fortschritt einer Gesellschaft auch daran, wie gleichberechtigt die Menschen in ihr sind. Nun setzt sich die FDP zwar für die Rechte von Schwulen und Lesben in diesem Land ein, aber per Quote oder gar Gesetz die Situation von Frauen zu verbessern, widerspricht offenbar dem liberalen Grundverständnis, nach dem jede ihres Glückes Schmiedin ist.
Nur manchmal packt auch die FDP die Regulierungswut, ausgerechnet dann, wenn es um Frauenrechte geht. Den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche verbietet und eine Zwangsberatung vorschreibt, möchte die Partei nämlich wie die CDU behalten.
Aber vielleicht hofft der Bremer Bürgermeister ja, die FDP sei immer noch so wandlungsfähig, dass sie in einer Ampel zur Partei des gesellschaftlichen Fortschritts wird. Anzeichen dafür sind nicht in Sicht.
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