Brasiliens Oberstes Gericht entscheidet: Ex-Präsident Lula bleibt in Haft
Brasiliens Ex-Präsident Lula kommt nicht frei. Seine Verteidiger hatten Absprachen zwischen Richter und Staatsanwaltschaft kritisiert.
Lulas Verteidiger hatten seine Freilassung wegen angeblichen unangemessenen Verhaltens des Richters in dem Fall gefordert. Der damalige Richter Sergio Moro habe den Staatsanwälten bei den Ermittlungen die Richtung angegeben, argumentierten sie. Demnach soll Lula vor einem Jahr gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern. Vor mehr als zwei Wochen zitierte The Intercept aus Gesprächen von ihr zugespielten Chats und E-Mails zwischen den ermittelnden Staatsanwälten und Moro. Moro wies unangemessenes Verhalten zurück.
Lula war von 2003 bis 2010 Präsident des größten südamerikanischen Landes. Der heutige Justizminister Moro verurteilte Lula 2017 nach einem jahrelangen Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe von mehr als neun Jahren. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula dem Baukonzern OAS Aufträge beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verschafft hat. Als Gegenleistung soll er eine dreistöckige Luxuswohnung im Küstenort Guarujá bekommen haben. Lula widersprach allen Vorwürfen. Der Prozess gilt als juristisch hochgradig zweifelhaft, weil er auf reinen Indizien beruhte.
Wegen seiner Inhaftierung konnte Lula nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen, bei der der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro gewann. Dieser hatte noch im Wahlkampf erklärt, Lula werde „im Gefängnis verrotten“. Bolsonaro holte Moro in sein Kabinett.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Habeck gibt Bundestagsmandat ab
Her mit der neuen Idee
Solidarität mit Palästina
Das Ringen um Palästina als globaler Kampf
Azubi über Handwerksbranche
„Die Atmosphäre ist für queere Menschen unerträglich“
Anschlag auf Nord-Stream-Gasleitungen
Viele Fragen in der Pipeline
Verbrennerkampagne der Auto-Lobby
Es braucht feste Regeln für den Umstieg
Robert Habeck tritt ab
„Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“