Blockade im US-Kongress: Zartes Zeichen des Widerstand

Die Demokraten blockieren den Verteidigungshaushalt, weil Trump die Waffenruhe mit Iran für beendet erklärt hat – ohne den Kongress zu beteiligen.

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, vor dem Kapitol in Washington

Foto: J. Scott Applewhite/ap

Die demokratische Führung im US-Senat hat am Dienstag versucht, ein Zeichen des Widerstands gegen den Irankrieg zu setzen, und den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr blockiert. Nach einer vorübergehenden Waffenruhe, die mit Präsident Donald Trumps Erklärung über die Wiederaufnahme von Kriegshandlungen vergangene Woche ein jähes Ende fand, waren die vergangenen Tage und Nächte im Nahen Osten von gegenseitigen Luftangriffen geprägt.

Dass Demokraten nun ausgerechnet die Verabschiedung des Verteidigungshaushalts aufhalten, hat vor allem Symbolcharakter.„Das Weiße Haus hat den Kongress offiziell darüber unterrichtet, dass die Kriegshandlungen wieder aufgenommen wurden, dass erneut amerikanische Angriffe stattfinden und unsere Streitkräfte für weitere Einsätze bereitstehen. Dennoch wollen die Republikaner, dass sich der Senat mit dem NDAA – dem Verteidigungshaushalt – befasst, als ob all dies gar nicht geschehen würde“, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, vor der Abstimmung.

Erneute Angriffe gegen Iran

Die Partei kritisiert nicht nur, dass die Militärangriffe gegen Iran erneut gestartet wurden, sondern auch, dass der Präsident bislang noch immer nicht den Kongress darum gebeten hat, den Krieg offiziell zu genehmigen.

„Es ist eine Ermächtigung für den Irankrieg – einen Krieg, den niemand in diesem Land will“, verteidigte der demokratische Senator Chris Murphy seine Neinstimme.

Der Verteidigungshaushalt hat ein Volumen von knapp 1,15 Billionen Dollar. Darin enthalten sind 1,1 Billionen für das Verteidigungsministerium, 41 Milliarden für das Energieministerium, um das amerikanische Atomwaffenarsenal zu verwalten, sowie 11 Milliarden für andere Verteidigungsausgaben.

Auch enthalten ist eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die US-Streitkräfte sowie Investitionen in Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Militärfamilien.

Republikaner beklagen „Politik der Obstruktion“

Republikaner kritisieren das Vorgehen der Demokraten scharf. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Roger Wicker, bezeichnete die Taktik als ein „neues Tief“. Der republikanische Fraktionsführer John Thune beklagte, dass „die Politik der Obstruktion“ das Handeln der Demokraten bestimme.

Die Verabschiedung des Verteidigungshaushalts ist normalerweise einer der wenigen Prozesse im Kongress, die breite parteiübergreifende Unterstützung genießen.

Demokraten fordern außerdem, dass der Kongress seiner Aufsichtspflicht nachkommen soll. Gemäß der amerikanischen Verfassung hat nämlich nur dieser das Recht, einen Krieg zu erklären.

Trump „teilt dem Kongress mit, dass sich die Vereinigten Staaten erneut im Krieg befinden – und beansprucht weitere 60 Tage, um diesen ohne Zustimmung des Kongresses zu führen. […] Schluss mit den Lügen. Schluss mit den endlosen Kriegen“, sagte die demokratische Abgeordnete Teresa Leger Fernández. Der demokratische Senator Adam Schiff hatte deshalb bereits am Montag eine neue „War Powers Resolution“ eingebracht, um Trumps Kriegstreiben Einhalt zu gebieten.

Präsident Trump hat sich zur Kritik der Demokraten bislang nicht direkt geäußert. Er wird jedoch am Donnerstag eine Rede an die Nation halten. Obwohl das Hauptthema der Ansprache die bevorstehenden Kongresswahlen und die vermeintliche Gefahr von Wahlbetrug sein werden, wird auch erwartet, dass der Präsident dem amerikanischen Volk seine weiteren Pläne für den Krieg in Iran unterbreitet.