Bildungspolitik in Berlin: Weiter sparen an Schulen und Demokratie-Projekten

Die Senatsverwaltung für Bildung entzieht Projekten zu Ende März die Förderung. Diese vermuten politische Gründe und kündigen an, sich zu wehren.

Mehrere Tausend Teil­neh­me­r*in­nen demonstrierten am Samstag gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Bildung und Kultur in Berlin Foto: Christian von Polentz

BERLIN taz | Es trifft wieder die Schwachen: Das betont Katharina Cam am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Berlin. Cam ist Sonderpädagogin an der Otto-Wels-Grundschule in Kreuzberg, und in ihrer Stimme klingen Fassungslosigkeit und Verzweiflung durch, als sie versucht, zusammenzufassen, was die letzte Woche bekannt gewordenen, nun konkreten Kürzungen für ihre Arbeit bedeuten.

„Wir fangen als Schule sehr viel auf“, sagt Cam. „Einige Kindern, die bei uns eingeschult werden, fehlen noch die sogenannten Basiskompetenzen. Sie können noch nicht still auf einem Stuhl sitzen, noch nicht zuhören, keine Schere halten und ihren Namen noch nicht schreiben.“ Da setze ihre Förderung an, um diese Kinder auf dem Weg in die Schule zu unterstützen. „Letztens war die Schulinspektion da und hat uns genau für diese Arbeit gelobt. Und nun wird uns genau das genommen.“

Ende vergangener Woche hatte die Senatsverwaltung für Bildung zahlreichen Projekten mitgeteilt, dass sie ihnen ab 1. April die Gelder streicht. Betroffen waren politische, kulturelle und queere Bildungsprojekte, Projekte für Integration und Berufsorientierung und zwei Projekte gegen Antisemitismus. Begründung: 39 Millionen Euro müssten eingespart werden. Am Samstag versammelten sich laut Polizei mehr als 5.000 Menschen zu einer Demo gegen die Kürzungen am Roten Rathaus. Die Veranstalter*innen, ein Bündnis aus Gewerkschaften, betroffenen Projekten und Initiativen, sprachen von 10.000 Teilnehmer*innen.

Schulsozialarbeit bedroht

„Es sind nicht nur Kürzungen an unserer Schule direkt, die uns betreffen, es sind auch die Kürzungen bei unseren Partner*innen“, betont Cams Kollege Falk Seidel, der als Erzieher an der Otto-Wels-Grundschule arbeitet. Er zählt auf, dass der Schule in diesem Jahr 80.000 Euro weniger für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen. „Damit sind drei von unseren vier Stellen bedroht“, sagt Seidel.

Aus dem sogenannten Verfügungsfonds von 17.000 Euro blieben der Schule nur 5.000 Euro übrig – Gelder, von denen sie etwa Dolmetscher bezahlt hätten, um Lern- und Entwicklungsgespräche mit Eltern zu führen, die kein Deutsch sprechen, aber auch die Website oder politische Bildungsarbeit. „Wenn bei der Berliner Initiative gegen Gewalt gekürzt wird, betrifft uns das genauso, weil uns dann eine Anlaufstelle für gewaltbetroffene Familien fehlt“, sagt Seidel.

Die Schulsozialarbeiter wiederum würden vom Kinderschutz über Streitschlichtung bis zu Demokratiebildung und Elterngesprächen eine Vielzahl an Aufgaben übernehmen. Dass eine Person das allein stemme – das sei undenkbar, sagt er. „Die schulpädagogischen Kräfte ermöglichen unsere Arbeit“, sagt seine Kollegin Cam. „Sie können nicht ersetzt werden. Fallen sie weg, dann stehen wir vor massiven Problemen, auch in der Arbeit mit den Eltern“, betont sie.

„Das ist kein Zufall“

Bei den Projekten vermuten einige, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) den Spardruck nutze, um ihr ungenehme Projekte zu beenden. Sehr deutlich wird Olenka Bordo von der Fachstelle für queere Bildung „Queerformat“: „Dass Projekte wegfallen, die mit vulnerablen Communitys arbeiten, ist kein Zufall“, meint sie. Dabei brauche es gerade angesichts wachsender gesellschaftlicher Polarisierung Stellen, die „Jugendliche und Erwachsene in ihren vielfältigen Identitäten sehen und fördern“. Der Senatorin wirft sie vor, mit den Kürzungen den Koalitionsvertrag zu brechen. Dort steht: „Angebote für queere Jugendliche wird die Koalition weiter ausbauen.“

Die Senatsverwaltung für Soziales und Antidiskriminierung hat inzwischen zugesagt, den Projekten finanziell beizuspringen, an denen sie sich auch bisher beteiligt. Allerdings werde dies nur einen Teil der Kürzungen auffangen. Die Sparmaßnahmen seien „symptomatisch für eine politische Entwicklung, die gefährliche Auswirkungen hat“, sagt Derviş Hizarcı von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die ebenfalls von Kürzungen betroffen ist. Dass Projekte so kurzfristig ihre komplette Finanzierung verlören, zerstöre Strukturen, die schwer wieder aufzubauen seien. Es schade der Zivilgesellschaft – und damit der Demokratie.

„Die Senatsverwaltung ist sich des hohen Engagements und der langjährigen Arbeit bewusst“, heißt es aus der Bildungsverwaltung. Die aktuellen Einsparmaßnahmen seien „weder leichtfertig noch willkürlich getroffen“. Ziel bleibe es sicherzustellen, dass „zentrale Bildungs- und Unterstützungsangebote langfristig erhalten werden“. Auch Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus würden „selbstverständlich“ weiter gefördert. Allerdings seien „Doppelstrukturen zu prüfen“.

Die Betroffenen hingegen wollen sich wehren. „Wir sind nicht bereit, die Kürzungen hinzunehmen“, sagt Erzieher Seidel. Die Demonstration am Samstag sei nur der Auftakt gewesen. Sie würden bereits an weiteren Informations- und Protestaktionen arbeiten.