Bildungspolitik in Berlin: Lehrer werden wieder Staatsdiener
Nach fast 20 Jahren verbeamtet das Land Berlin wieder Lehrkräfte. Die SPD hofft, so die Abwanderung von Lehrer*innen zu stoppen.
Berlin hatte die Lehrerverbeamtung 2004 abgeschafft und war zuletzt das einzige Bundesland, das daran festhielt. Mit der Rückkehr zur Verbeamtung will der rot-grün-rote Senat dem chronischen Lehrkräftemangel entgegenwirken. Bildungssenatorin Busse hatte Ende Mai eingeräumt, dass zum neuen Schuljahr voraussichtlich 920 Lehrerinnen und Lehrer fehlen.
Vor ihrem Wechsel in die Politik hatte Busse als Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS) immer wieder die Rückkehr zur Verbeamtung verlangt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte diese Einschätzung von Anfang an unterstützt.
Giffey sagte beim Festakt in der Station Berlin, sie habe in ihrer Zeit als Bezirksstadträtin in Neukölln immer wieder erlebt, dass sich Lehrerinnen und Lehrer aus Berlin verabschiedet hätten mit dem Hinweis, ein paar Kilometer weiter in Brandenburg verbeamtet zu werden. Die Rückkehr zur Verbeamtung in Berlin sei ein Beitrag dazu, dass der Lehrkräftemangel in der Hauptstadt geringer werde. „Das ist eine Riesenaufgabe. Und die werden wir auch nicht von heute auf morgen lösen“, so die SPD-Politikerin. „Aber es ist ein Baustein, um es besser zu machen.“
Dass solche Lehrkräfte, die anderswo verbeamtet wurden, bisher erst nach fünf Jahren zurück nach Berlin kommen durften, sei abstrus gewesen, kritisierte Giffey. Es sei gut, dass das nun geändert worden sei.
Kritik von der FDP
Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften ist aus Sicht der FDP ein falscher Schritt. „Berlin steht vor dem Scherbenhaufen von 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik – da hilft auch keine Verbeamtung“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. Das Berufsbeamtentum sei nicht mit der Vorstellung der FDP von eigenverantwortlichen und flexiblen Schulen vereinbar.
Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, sagte dagegen, endlich würden auch in Berlin wieder Lehrer und Referendare verbeamtet. „SPD, Grüne und Linke hatten diesen überfälligen Schritt viel zu lange verweigert.“ Dadurch habe Berlin viel zu viele gut ausgebildete Lehrkräfte verloren.
Günther-Wünsch warf Bildungssenatorin Busse vor, sie habe aber immer noch kein Konzept vorgelegt, welche Lehrer in welchen Altersstufen zu welchem Zeitpunkt mit der Übernahme ins Beamtenverhältnis rechnen könnten. „Frau Busse weiß, dass Unsicherheiten nicht dazu beitragen, Lehrer in unserer Stadt zu halten. Sie muss handeln.“
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warf dem Senat vor, viele Fragen rund um die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin noch nicht beantwortet zu haben. „Nach wie vor gibt es keine Klarheit darüber, nach welchen Kriterien die Verbeamtung der circa 20 000 angestellten Lehrkräfte erfolgen soll“, kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Udo Mertens. Auch sei nicht klar, wie die Nachteile für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden könnten oder wollten, ausgeglichen werden sollen.
Berlins GEW-Vorsitzende Martina Regulin kritisierte, es sei nicht die Zeit für öffentlichkeitswirksame Festakte, sondern für Fleißarbeit und politische Verantwortung. „Wir appellieren an den Berliner Senat und die Koalitionsfraktionen, jetzt ihre Hausaufgaben zu machen.“ Die GEW kritisierte außerdem, Berlin bilde nach wie vor zu wenig Lehrkräfte aus. Nötig sei eine Ausbildungsoffensive sowie ein Plan zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen.
Giffeys Traumberuf war Lehrerin
Giffey sagte, Lehrerin zu werden, sei auch ihr Traumberuf gewesen – bis ihr nach einer Kehlkopfuntersuchung davon abgeraten wurde, weil ihre Stimme die Belastung nicht aushalten würde. „Ich war todtraurig darüber.“
Tatsächlich habe der Politikerberuf viel mit dem der Lehrkräfte zu tun. „Weil man es schaffen muss, in einfachen Worten, in empathischer Art Dinge zu erklären, die sehr kompliziert sind und es zu schaffen, manchmal auch nein zu sagen, weil man weiß, dass es richtig ist und nicht anders geht.“
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