Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinlich“
Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage.
Dass Trump die Wahl verloren hat, ist klar, seit sein Rivale Biden anhand von Auszählungsergebnissen und Prognosen der US-Medien am Samstag nach langer Hängepartie zum Sieger der Wahl erklärt worden war. Dass er diesen Sieg nicht anerkennt und gerichtlich dagegen vorgehen will, geht wider jegliche demokratische Tradition in den USA. Dennoch stärkten ihm einige ranghohe Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell den Rücken.
Am Dienstag sagte McConnell, das Hickhack um den Wahlausgang biete keinen Grund zur Sorge. Durch die beglaubigten Ergebnisse aus den einzelnen US-Staaten werde man letztlich herausfinden, wer der Sieger der Wahl gewesen sei, wenn die Versammlung der Wahlleute am 14. Dezember darüber abstimme. Das sei nicht ungewöhnlich. Damit deutete McConnell an, dass er noch wochenlang Trumps Kurs mittragen würde.
US-Außenminister Mike Pompeo stellte sich ebenfalls hinter seinen Präsidenten, zog das Wahlergebnis in Zweifel und sagte schmunzelnd: „Es wird einen reibungslosen Übergang zur zweiten Trump-Regierung geben.“
Gratulationen zum Wahlsieg
Biden gab sich unbeeindruckt. Nichts werde seine Regierung davon abhalten, sich auf ihren Amtsantritt im Januar vorzubereiten, sagte er. Doch Trumps Blockadetaktik hat durchaus Auswirkungen auf den Übergangsprozess nach einer US-Wahl bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten. Weil auch die Verwaltungsbehörde GSA – sie wird von der von Trump ernannten Emily Murphy geführt – Biden nicht als designierten Präsidenten anerkennt, kann diese Übergangsphase nicht formal beginnen.
Dadurch können etwa Überprüfungen potenzieller Ministerkandidaten oder des Nationalen Sicherheitsteams durch das FBI nicht angeordnet werden. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr, verweigerte Trump Biden auch die Geheimdienst-Briefings, die gewählte Präsidenten üblicherweise nach der Wahl erhalten.
Trotz aller innenpolitischen Hürden hat Biden international bereits breite Unterstützung erhalten. Immer mehr ausländische Staats- und Regierungschefs gratulierten ihm zum Wahlsieg, am Dienstag telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Demokraten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen