Streit unter den Demokraten in den USA: Nach dem Fest

Ohne die Linken wäre der moderate Demokrat Biden nicht gewählt worden. Aber kaum haben sie gesiegt, verstricken sich die Demokraten in Flügelkämpfe.

Eine Frau liegt auf dem Boden, auf ihr leigt ein Plakat mit der Aufschrift "Biden Harris"

Der Wahlkampf war anstrengend, der Nachwahlkampf ist es auch Foto: ap

NEW YORK taz | Nie wieder solle jemand aus ihrer Partei das Wort „Sozialismus“ benutzen, wütet die demokratische Kongressabgeordnete Abigail Spanberger bei einer Telefonkonferenz. Das schade. James Clyburn, der einflussreiche schwarze Abgeordnete aus South Carolina, kritisiert wiederum die Forderungen nach einer staatlichen Krankenversicherung und nach der Abschaffung der Polizei als gefährlich: „Damit gewinnen wir nicht.“ Aus Pennsylvania schimpft der Abgeordnete und Ex-Soldat Conor Lamb, den Fracking-Kritikern fehle der Sinn für Realität. Seine linke Kollegin Alexandria Ocasio-Cortez nennt er „Scharfschützin“.

Die Attacken der drei Abgeordneten vom rechten Parteiflügel überraschen nicht. Spanberger war früher bei der CIA. Clyburns größte Spenden kommen aus der Pharmaindustrie. Und Lamb repräsentiert einen Bundesstaat, in dem die Förderung fossiler Brennstoffe stellenweise für einen Boom sorgte.

Die drei Demokraten repräsentieren die sogenannten Blue Dogs oder Zentristen oder Moderaten. Sie hatten mit einem Erdrutschsieg gerechnet. Stattdessen aber haben sie nur das Weiße Haus gewonnen und sonst ihre Ziele verfehlt. Sie haben Sitze im Abgeordnetenhaus eingebüßt; sie haben die Mehrheit im Senat verfehlt; in New Hampshire haben sie sogar beide Kammern an die Republikaner verloren. Jetzt machen sie die Parteilinken dafür verantwortlich.

Während die Republikanische Partei sich weitgehend geschlossen hinter Trump und seine Wahlfälschungsbehauptungen stellt, werden bei den Demokraten die Flügelkämpfe jeden Tag lauter. Bernie Sanders, der demokratische Sozialist, hatte das lang angekündigt. Er hat seine Mitstreiter im Wahlkampf aufgefordert, gemeinsam mit allen Parteiflügeln gegen Trump und für die „Rettung der Demokratie“ zu kämpfen. Aber zugleich stimmte er sie darauf ein, dass nach Bidens Wahlsieg massiver politischer Druck nötig sei, damit der demokratische Präsident progressive Politik mache.

„Der progressivste Präsident seit FDR“

Jetzt ist Sanders in der Gegenoffensive. In TV-Interviews und einem Beitrag für USA Today ruft er die „Konzern-Demokraten“ zur Vernunft. Ohne die „Jungen, die Progressiven, die braunen und schwarzen Aktivisten und die aus der Arbeiterklasse gäbe es keinen Präsidenten Joe Biden“, schreibt er. Er erinnert daran, dass die Mehrheit der US-Amerikaner hinter den Forderungen nach einer Krankenversicherung für alle und nach einem Green New Deal stehen.

Im Sommer haben Biden und Sanders in einer gemeinsamen Taskforce Ziele formuliert – darunter die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar und eine Senkung der Studiengebühren. Anschließend erklärte Sanders, dass Biden „der progressivste Präsident seit FDR“, Roosevelt also, werde. Das half Biden bei den Linken. Doch der streckte seine Fühler auch nach rechts aus. Das ist ein Markenzeichen seiner 50-jährigen politischen Karriere. Wegen Bidens Zusammenarbeit mit Republikanern machte ihn Barack Obama 2008 zu seinem Vizepräsidenten.

Obwohl sich der republikanische Ton unter Trump deutlich verschärft hat, strebt Biden weiterhin überparteiliche Zusammenarbeit an. Davon, dass die meisten republikanischen Senatoren ihm bislang nicht mal gratulierten, lässt er sich nicht beeindrucken.

„Lieber Joe, bitte wiederhole nicht den Fehler von Barack Obamas ersten zwei Jahren“, fleht der Filmemacher Michael Moore in einem offenen Brief. Er meint die Suche nach Kompromissen, zu denen die andere Seite nie bereit war.

Biden will eine Regierung, die so aussieht wie die USA des 21. Jahrhunderts. Unter jenen, die sein Übergangsteam für Ministerpositionen erwägen soll, sind viele Frauen sowie Angehörige der Minderheiten und Gewerkschaften.

Doch statt einer erkennbaren politischen Linie will Biden die Diversität in seiner Regierung auch auf ideologischer Ebene. Er will einen großen Spagat machen, bei dem unklar ist, ob er Linke überhaupt einbezieht. Bei einem Fundraising mit New Yorker Millionären versicherte er schon im letzten Jahr, von ihm sei keine „Dämonisierung von Reichen“ zu befürchten. Damit ging er auf Distanz zu Sanders’ Kritik an den Milliardären. In Bidens Übergangsteam arbeiten bereits zwei Republikaner. Und er denkt darüber nach, auch welche in seine Regierung zu holen.

Einige der Ministerkandidaten aus der Demokratischen Partei, die jetzt im Gespräch sind, haben schon für Bill Clinton und Obama gearbeitet. Unter ihnen ist Michèle Flournoy, die als mögliche Besetzung der Pentagonspitze gilt. Sie befürwortet „präemptive“ Militärschläge und war als Vizemilitärministerin treibende Kraft hinter mehreren Militäreinsätzen. Nach ihrem Regierungsaustritt verkaufte sie Waffen an die Regierung.

Die „Squad“ bekommt Verstärkung

Auf der Linken sind Elizabeth Warren für die Spitze des Finanzministeriums und Bernie Sanders für das Arbeitsministerium die Wunschkandidaten. Beide zeigen Interesse. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Joe Biden sie tatsächlich in seine Regierung holen wird. Das kann er bequem mit den Mehrheits­verhältnissen im Senat begründen. Die Republikaner dort stimmen seit Jahren gegen fast alles, was Warren und Sanders vorschlagen.

Von verschiedenen linken Gruppen kommt daher die Aufforderung an Biden, sich seine Personalpolitik nicht von Senatschef Mitch McConnell diktieren zu lassen. Es gebe „den Vacancy Act“, sagt Dani Nigretti vom Netzwerk „Indivisible“. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Ministerposten zumindest vorübergehend einzusetzen. Angesichts des erwartbaren republikanischen Widerstands im Kongress ermuntert das Netzwerk Biden, per Dekret zu regieren. Und so die von Trump gestrichenen Umwelt­regeln wieder einzuführen.

Die Kritik von Parteirechten weisen linke Demokraten scharf zurück. In einem Interview mit der New York Times wirft Alexandria Ocasio-Cortez der Parteiführung einen schlechten Wahlkampf vor. Zu wenig soziale Medien, zu unengagiert. Ihren rechten Parteikollegen rechnet sie vor, dass alle Kandidaten, die sich für eine staatliche Krankenversicherung für alle eingesetzt haben, und bis auf einen alle Unterstützer des Green New Deal gewählt wurden.

Ocasio-Cortez selbst siegte in ihrem New Yorker Wahlkreis mit 68,8 Prozent der Stimmen. Auch drei weitere linke Frauen, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib und Ilhan Omar, haben sensationelle Wahlsiege geholt. In der nächsten Legislaturperiode wird ihre „Squad“ von drei weiteren Parteilinken verstärkt: die Black-Lives-Matter-Aktivistin Cori Bush, dem New Yorker Lehrer Jamaal Bowman und Marie Newman, die in Illinois den letzten Demokraten, der gegen das Recht auf Abtreibung war, zu Fall gebracht hat.

„In jedem anderen Land wären Joe Biden und ich nicht in derselben Partei“, beschreibt Ocasio-Cortez ihre seltsame Lage in einer Partei, die gegen sie kämpft, im Zwei-Parteien-Land USA.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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