Bezahlung in Aklepios-Klinik in Seesen: Langer Streit ums Geld

Seit 16 Monaten streiken die Beschäftigten des Asklepios-Krankenhauses in Seesen. Asklepios lehnt einen allgemeingültigen Tarifvertrag ab.

Ein Schild mit der Aufschrift "Von wegen Krankenschwestern streiken nicht...".

Derzeit wieder ein Thema: Streik im Krankenhaus (Archivbild vom April 2014) Foto: dpa

GÖTTINGEN taz | In einen der längsten Arbeitskämpfe der jüngeren Geschichte kommt möglicherweise Bewegung. Seit 16 Monaten streiken Beschäftigte der Asklepios-Kliniken Schildautal in Seesen im Kreis Goslar immer wieder für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Der jüngste Streik begann am 5. Oktober. Weil es am 26. Oktober neue Gespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geben soll, will die Gewerkschaft Ver.di die Streikaktionen zum Beginn der nächsten Woche aussetzen.

Die Asklepios-Kliniken in Seesen umfassen ein Akutkrankenhaus und eine Reha-Klinik für Neurologie-Patienten. Sie verfügen über insgesamt 500 Betten. Nach eigenen Angaben beschäftigt der Betreiber Asklepios an dem Standort mehr als 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Arbeitskampf begann im Juli des vergangenen Jahres, wegen der Coronapandemie wurde der Streik zwischenzeitlich für mehrere Monate unterbrochen. Ver.di will in den beiden Kliniken vor allem den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) durchsetzen. Asklepios verweigert das. Das Unternehmen will grundsätzlich keinen allgemeingültigen Tarifvertrag für seine Häuser, sondern nur Vereinbarungen für jede einzelne Einrichtung.

Vergleiche sind schwierig, da Asklepios Zulagen nach anderen Kriterien vergibt, als es der TVöD vorsieht. Dem Konzern zufolge führt das sogar dazu, dass einige Mitarbeiter bessergestellt seien als sie es unter den Bedingungen des TVöD wären.

Asklepios ist einer der größten Klinikbetreiber in Deutschland

Die Klinik Schildautal in Seesen wurde 1954 bis 1956 von der Landesversicherungsanstalt Braunschweig als Lungenheilstätte errichtet. 1974 wurde sie in ein Fachkrankenhaus für Neurologie, Neurochirurgie, Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie umgewandelt.

Asklepios übernahm das Haus 1995 und erweiterte es um den Reha-Bereich.

Das Zentrum für Neurologie in der Klinik ist mit 300 Betten eine der größten neurologischen Abteilungen in Deutschland.

Ver.di hält dagegen. Bei privaten Wettbewerbern in der Region sei ein dem TVöD ähnliches Tarifniveau Standard, sagt Gewerkschaftssekretär Jens Havemann. Das jüngste Angebot von Asklepios aus dem Mai sei davon weit entfernt, es gelte zudem nur für einzelne Berufsgruppen. So sollten neu eingestellte Gesundheits- und Krankenpfleger im Akut-Krankenhaus fünf Prozent weniger Gehalt bekommen als im TVöD, Therapeuten sogar 20 Prozent.

Viele Beschäftigte würden deshalb in Krankenhäuser wechseln, die nach TVöD oder einem entsprechenden Niveau bezahlt würden. Langjähriges Personal verlasse „zuhauf“ die Klinik, neues sei bei dem Fachkräftemangel für die gezahlten Gehälter und bei den Arbeitsbedingungen kaum zu bekommen. Zahlreiche Stellen in Seesen blieben unbesetzt. „Es könnten weit mehr Patienten aufgenommen werden, wenn nur ausreichend Personal vorhanden wäre“, so die Gewerkschaft.

Hinzu kommt ein weiterer Konfliktpunkt: Asklepios will bislang nicht mit Ver.di verhandeln, sondern nur mit dem Betriebsrat. Nur dieses Gremium könne für alle Mitarbeiter sprechen. Dagegen vertrete Ver.di nur die rund 200 Beschäftigen umfassende Gruppe der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitenden.

Der Betriebsrat, der nach Angaben seines Vorsitzenden Oliver Kmiec keine anderen Positionen als Ver.di vertritt, hatte das jüngste Angebot von Asklepios bei einer Betriebsversammlung im Mai zur Abstimmung gestellt. Alle rund 200 Anwesenden votierten dagegen.

„Wir wissen, dass wir die Klinik in kürzester Zeit wieder zu dem Leuchtturm machen können, der er immer gewesen ist“, sagte Kmiec. Das Konzept der Klinik sei perfekt. „Wir können den Patienten alles bieten, was auch immer sie gerade brauchen. Das einzige, was wir dafür brauchen, ist ein Konzern, der den rigiden Sparkurs verlässt und in das Personal investiert.“

Zoff zwischen den Parteien gibt es auch über die von Ver.di während des Streiks angebotene Notdienstvereinbarung. Asklepios sieht die Besetzung in der Intensivstation und der Therapie als nicht ausreichend an und hat mit Verweis auf eine angebliche Patientengefährdung Anfang Oktober eine Notdienstverpflichtung in Kraft gesetzt. Den so zur Arbeit verpflichteten Mitarbeitern drohte der Konzern Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung an, sollten sie sich am Streik beteiligen.

Ver.di wiederum bezeichnet die Notdienstverpflichtung als unzulässig, das Streikrecht gelte für alle Beschäftigten. „Selbstverständlich“ werde kein Corona­bett bestreikt: „Sobald ein Covid-19-Patient in der Klinik aufgenommen wird, werden wir in diesem Bereich die Kapazitäten auf das Vorstreik-Niveau anheben.“

Ungeachtet des für nächste Woche angekündigten Moratoriums scheint die Bereitschaft vieler Beschäftigten ungebrochen, notfalls auch unbefristet weiter zu streiken. Eine Streikversammlung hatte sich am vergangenen Donnerstag laut Ver.di-Verhandlungsführer Ha-vemann einhellig für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes ausgesprochen. „Asklepios lässt den Beschäftigten leider keine andere Wahl“, so Havemann. „Es muss eine Lösung für alle geben.“ Asklepios solle die Verhandlungen mit dem Betriebsrat am kommenden Montag nutzen, um endlich ein seriöses Angebot zu unterbreiten.

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