Betrugsvorwürfe in Minnesota: US-Regierung stoppt alle Fördergelder für Kinderbetreuung
Washington hat Zahlungen für Kinderbetreuung an alle Bundesstaaten gestoppt. Trump beschuldigt Somalier, während der Pandemie Gelder hinterzogen zu haben.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat alle Fördergelder zur Unterstützung von Kinderbetreuungsprogrammen in den einzelnen Bundesstaaten vorübergehend gestoppt. Dies berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch und beziehen sich dabei auf Regierungsinformationen.
Grund für die Entscheidung sind angebliche Betrugsfälle in Minnesota. Dort sollen Kinderbetreuungseinrichtungen in großem Stil Steuergelder veruntreut haben. Viele von diesen Einrichtungen sollen von somalischen Einwanderern betrieben werden. Die Tatsache, dass es vor allem Ausländer seien, die den Staat betrügen, hat besonders bei Präsident Trump und unter Republikanern für große Empörung gesorgt.
Das US-Gesundheitsministerium HHS, das für die Verteilung der Fördermittel zuständig ist, will so lange keine Gelder an die Bundesstaaten auszahlen, bis diese beweisen, dass die Gelder wirklich zur Unterstützung von Kinderbetreuung verwendet werden. Der stellvertretenden Gesundheitsminister Jim O’Neill erklärte in einer Videobotschaft am Dienstag, dass das Ministerium ab sofort „eine Begründung, eine Quittung oder einen Fotobeweis“ verlange, bevor eine Zahlung vorgenommen werde.
Auflagen gelten im ganzen Land
O’Neills Ankündigung wurde zunächst so interpretiert, dass diese neuen Auflagen nur für Minnesota gelten würden. Doch HHS-Pressesprecher Andrew Nixon erklärte am Mittwoch gegenüber ABC News, dass es die Verantwortung eines jeden Bundesstaates sei, „sicherzustellen, dass diese Gelder, diese Bundesmittel, Steuergelder, für legitime Zwecke verwendet werden.“
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Empfänger von Kinderbetreuungszuschüssen müssten dem Gesundheitsministerium umfangreiche Unterlagen vorlegen, wie beispielsweise „Anwesenheitslisten, Lizenzen, Inspektions- und Überwachungsberichte, Beschwerden und Ermittlungen“, fügte Nixon hinzu.
Der temporäre Stopp betrifft Gelder aus einem Fördertopf für einkommensschwache Familien. Diese beziehen monatlich Gelder, um die Betreuung ihrer Kinder zu finanzieren. Im Jahr 2019 – dem letzten Jahr, aus dem offizielle Regierungsdaten vorliegen – bezogen mehr als 850.000 Familien und damit rund 1,4 Millionen Kinder diese Art von Unterstützung.
Unklar ist, was genau die Länder und Einrichtungen dem Gesundheitsministerium vorlegen müssen, damit die Gelder wieder fließen.
Somalische Einwanderer unter Verdacht
Trump, der es seit mehreren Wochen auf somalische Einwanderer in Minnesota abgesehen hat, postete mehr Kritik am Mittwoch. Auf Truth Social bezeichnete er die somalische Gemeinde als „Betrüger“ und „Abschaum“.
„Ein Großteil des Betrugs in Minnesota, bis zu 90 Prozent, wird von Menschen begangen, die illegal aus Somalia in unser Land eingereist sind. […] Dieser Abschaum ist nichts als eine große Belastung für unser Land. Schickt sie dorthin zurück, woher sie gekommen sind, nach Somalia, vielleicht dem schlimmsten und korruptesten Land der Welt“, schrieb der republikanische Präsident dort.
Er griff auch die somalisch-stämmige Kongressabgeordnete Ilhan Omar an und behauptete, auch sie sei eine Betrügerin. Beweise gibt es dafür allerdings keine.
Betrugsfälle aus der Corona-Zeit
Auslöser für diese und andere Attacken des Präsidenten sowie von Influencern und Medien aus dem rechten Lager sind Betrugsfälle in Minnesota, die während der Pandemie aufgedeckt wurden.
Bereits unter Ex-Präsident Joe Biden klage das US-Justizministerium mehrere Personen in Minnesota an. Sie sollen Fördergelder in Höhe von 250 Millionen Dollar hinterzogen haben. Diese Gelder waren für ein Essensprogramm für bedürftige Kinder vorgesehen.
In den letzten Wochen haben diese und andere Betrugsvorwürfe, darunter auch unbestätigte Vorwürfe gegen mehrere Kindertagesstätten in Minnesota weiter Fahrt aufgenommen. Die <i>New York Times</i> berichtete im November von betrügerischen Strukturen, die den Bundesstaat in den vergangenen Jahren mehr als eine Milliarde Dollar gekostet hätten.
Ein Großteil der Angeklagten in den Betrugsfällen seien somalischer Abstammung. In den folgenden Wochen haben rechte Influencer wie Nick Shirley und konservativen Medien es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Betrug unter somalischen Einwanderern nachzuweisen. Shirley behauptete in der vergangenen Woche Beweise gefunden zu haben, die belegen würden, dass Kindertagesstätten in Minneapolis, die von somalischen Einwanderern und Staatsbürgern betrieben werden, Betrug in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar begangen hatten. Einen konkreten Beweis legte er nicht vor.
Trotzdem will die Trump-Regierung die Untersuchungen in Minnesota und anderen US-Bundesstaaten ausweiten. Dass vor allem demokratische Staaten Ziel dieser Untersuchungen sein werden, spricht die Regierung offen an.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Mittwoch in einem Interview in der Fox News Sendung „Fox & Friends“, dass die Regierung auch in anderen von Demokraten regierten Bundesstaaten wie Kalifornien und New York Betrugsermittlungen in Erwägung ziehe.
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