Besuchsrecht auf türkischem Stützpunkt: Abreise aus Incirlik rückt näher

Im Mai wollen Abgeordnete deutsche Soldaten besuchen. Sagt Ankara wieder nein, könnte die Bundeswehr abziehen. Alternativen gibt es.

Tornado der Bundeswehr in Incirlik Foto: dpa

Berlin taz | Incirlik ist nicht alternativlos: Die Bundeswehr hat in den vergangenen Monaten geprüft, wohin ihre Tornados umziehen könnten, die derzeit noch auf dem südtürkischen Stützpunkt stationiert sind. Ein Erkundungsteam besichtigte dafür insgesamt acht Militärflughäfen in Jordanien, Kuwait und Zypern; in allen drei Ländern fanden die Soldaten „aus militärischer Sicht grundsätzlich geeignete Standorte“. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan van Aken (Linkspartei) hervor, über die zunächst die Welt berichtet hatte.

Zu der Erkundungsmission wurden Bundeswehr und Verteidigungsministerium im Herbst vom Bundestag gezwungen: Die Abgeordneten der großen Koalition verlängerten das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Tornados damals nur unter der Bedingung, dass Ausweichstützpunkte geprüft werden.

Mit der Vorgabe reagierten die Abgeordneten auf den monatelangen Streit um ihr Besuchsrecht: Seit Beginn der Stationierung im Dezember 2015 beantragten deutsche Politiker insgesamt zwölf Mal, die Bundeswehrsoldaten vor Ort besuchen zu dürfen. Nur fünf Reisen genehmigten die türkischen Behörden, über die übrigen Anträge entschieden sie bis heute nicht abschließend. Auch diese Zahlen gehen aus der Antwort an Jan van Aken hervor.

Zum nächsten Streit über eine Bundestagsdelegation könnte es schon in wenigen Wochen kommen. Im Mai, nach dem türkischen Verfassungsreferendum, wollen Vertreter des Verteidigungsausschusses erneut nach Incirlik reisen. Verhindert die türkische Regierung die Visite, könnte tatsächlich die Verlegung der deutschen Flugzeuge und Soldaten anstehen.

SPD-Abgeordneter macht Druck

„Wird der Besuchswunsch erfüllt, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, dann ist die Konsequenz klar“, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold am Mittwoch der taz. Die Delegation müsse in die Türkei reisen dürfen, inklusive ordentlicher Ausschussmitglieder der Linkspartei, an der sich die türkische Regierung wegen der Nähe zu kurdischen Organisationen besonders stört. „Ansonsten können wir nicht in Incirlik bleiben. Die Bundeswehr ist zwar nicht Erdogan zuliebe in der Türkei, wir lassen uns aber auch nicht die Bedingungen von ihm diktieren“, sagte Arnold.

Der Linken-Abgeordnete van Aken will so lange nicht warten. Weil die Türkei Truppenbesuche einzelner Abgeordneter nach wie vor konsequent verweigert, fordert er eine schnelle Reaktion. „Auch in den Koalitionsfraktionen gab es im letzten Herbst klare Äußerungen, dass bei einem weiteren Besuchsverbot die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden müsse“, sagte van Aken. „Spätestens mit dem Nein aus Ankara, ist der Abzug der Bundeswehr aus den türkischen Standorten überfällig.“

Das Verteidigungsministerium will vorerst aber überhaupt nicht handeln. Mit den Regierungen Jordaniens, Kuwaits und Zyperns wurden laut der Antwort an van Aken „über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus keine Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt“. Laut einem Ministeriumssprecher bleibt Incirlik aus militärischer Sicht schlicht der geeignetste Stützpunkt, unter anderem hinsichtlich Sicherheit, Infrastruktur und Nähe zu den Einsatzgebieten in Syrien und dem Irak.

Hinzu kommt, dass offenbar nicht alle der acht untersuchten Stützpunkte tatsächlich für eine Verlegung in Frage kommen. So wären manche der Luftwaffenbasen zwar grundsätzlich geeignet, scheiden aber aus, weil sie schon jetzt voll ausgelastet sind.

Comments

[Frank Stippel]

Wozu dienen denn die ständigen Besuche von Bundestagsabgeordneten - außer um Bilder für diese zu generieren? Den Soldaten gehen die Besuche auf die Nerven, der Aufwand ist riesig, die Kosten sind immens.