Besetzte Schule in Kreuzberg: Vermittlungen sind gescheitert
Die Flüchtlinge verlangen Bleiberecht und beharren auf Verhandlungen mit Innensenator Henkel. Mit dem Bezirk wollen sie nicht mehr reden.
BERLIN taz | Der Streit über die Räumung der besetzten Schule droht zu eskalieren: Am Freitagnachmittag lehnten die Flüchtlinge es ab, mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an einem neutralen Ort zu verhandeln. Sie beharrten weiterhin auf ihrer Forderung nach einem Bleiberecht und wollten nur mit Innensenator Frank Henkel (CDU) persönlich sprechen. Dies hat Henkel bisher immer abgelehnt. Auch laut Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sind die Vermittlungsbemühungen gescheitert: „Die Flüchtlinge sind nicht mehr bereit, mit uns, dem Bezirk, über irgendetwas zu reden“, sagte sie am Freitagnachmittag der taz. Sie fügte hinzu: „Ich habe kein gutes Gefühl.“
Unterdessen gab es Anzeichen, dass die Polizei erneut Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert hat. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren Beamte aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin unterwegs. In vielen Straßen in Kreuzberg sah man am Freitag Polizeieinheiten. Gerüchte über eine unmittelbar anstehende Räumung machten in sozialen Netzwerken wie Twitter mehrfach die Runde. Zahlreiche Unterstützer hielten sich den ganzen Tag rund um die Schule auf.
Seit Dienstag versucht der Bezirk, die Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg zu leeren. Mehr als 200 Flüchtlinge sind seitdem in Ersatzquartiere umgezogen. Mindestens 40 Flüchtlinge – und zahlreiche Unterstützer – weigern sich jedoch, die Schule zu verlassen: Sie vertrauen den Zusagen des Senats nicht und fürchten eine rasche Abschiebung.
Am Donnerstagabend hatte Innensenator Henkel den Flüchtlingen ein Gespräch mit seinem Staatssekretär auf dem Gelände der Heilig-Kreuz-Kirche angeboten und freies Geleit zugesichert – wenn alle Menschen zuvor die Schule verlassen. Monika Herrmann lobte diesen Vorschlag ausdrücklich gegenüber der taz: „Henkel hat sich bewegt.“ Den Flüchtlingen war dies jedoch nicht genug.
Erstmals sei drei Tagen konnten drei ihrer Vertreter wieder persönlich mit den Medien sprechen. Auf einer improvisierten Pressekonferenz vor den Toren der Schule begründeten am frühen Freitagabend aus dem Sudan stammende Flüchtlinge, warum sie nicht in der Kirche mit Krömer sprechen wollen. „Das ist kein Angebot“, sagte Adam. Bei allen dreien ist der Asylantrag abgelehnt worden. „Wir haben nichts mehr zu verlieren“, sagten sie. Und fügten hinzu: „Wenn die Schule geräumt wird, springen wir vom Dach.“ Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) war ebenfalls anwesend. Er sagte: „Solange die Maximalforderungen der Flüchtlinge bleiben, wüsste ich nicht, was der Bezirk tun kann.“
Die taz geht unterdessen rechtlich gegen die Weigerung des Bezirks vor, Journalisten auf das Gelände zu lassen. Die offizielle Begründung lautet, die Sicherheitslage lasse das nicht zu, es befinde sich Benzin im Haus. Die taz argumentiert in ihrem Antrag auf eine einstweilige Anordnung, dass das nur vorgeschoben sei. Am Abend wurde die Anordnung vom Gericht zurückgewiesen. Dagegen legt die taz Beschwerde ein. Die Flüchtlinge sagen, es befinde sich kein Benzin im Haus. Sie wollen, dass sich die Journalisten im Gebäude selbst ein Bild machen.
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