Presse-Ausschluss in besetzter Schule

taz legt erneut Beschwerde ein

Journalisten dürfen die von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg weiterhin nicht betreten. Die taz hält die Sicherheitsgründe für vorgeschoben.

Geschlossenes Schultor? Ein unhaltbarer Zustand. Bild: dpa

BERLIN taz | Die tageszeitung taz geht am Montag erneut gegen den Ausschluss der Presse vom Gelände der besetzten Schule in Kreuzberg vor. Die Zeitung legt Beschwerde ein gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht am vergangenen Freitag.

Darin hatte die taz argumentiert, dass die Gründe des Bezirks, aus Sicherheitsgründen keine Medienvertreter in die von Flüchtlingen besetzte Schule zu lassen, lediglich vorgeschoben seien. Die Ablehnung am Freitagabend hatte taz-Anwalt Jonny Eisenberg als „grotesk falsch“ bezeichnet.

In der Beschwerde gegen die Ablehnung hält die taz diese These aufrecht. Sie bezieht sich explizit auf eine Äußerung des Sprechers des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in einem Radiobeitrag, wonach aufgrund der Erfahrungen „mit der Geiselnahme in Gladbeck die Presse nicht zu den Demonstranten auf dem Dach gelassen werden soll“. Nach Ansicht der taz macht die Äußerung des Sprechers deutlich, dass es dem Bezirk darum geht, der Presse „einen ungehinderten und ungefilterten [..] Einblick in die Verhältnisse in der Schule zu verwehren.“

Bereits kurz nach dem Beginn der Räumung der Schule am vergangenen Dienstag hat der Bezirk es Medienvertretern nicht mehr erlaubt, auf das Gelände der Schule zu gelangen. Berichte über angebliche Molotow-Cocktails und Benzinkanister in der Schule sowie über den Zustand der Flüchtlinge können deswegen von Journalisten nicht überprüft werden.

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