Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg

Friedliche Demo für Flüchtlinge

Tausende demonstrieren am Samstag in Kreuzberg für die Flüchtlinge in der besetzten Schule. Der Bezirk sucht derweil nach einer Lösung.

Ohlauer, Ecke Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg am Samstag. Bild: dpa

BERLIN taz | „Wir sind zum Oranienplatz gekommen, um nicht mehr in Lagern zu leben! Wie können die Politiker jetzt fordern, dass wir dorthin zurückgehen? Wir haben genug von dem Gerede!“ Diese Botschaft sendeten die seit Dienstag auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden Flüchtlinge per Live-Telefonschaltung bei einer Zwischenkundgebung auf dem Oranienplatz an die mehreren Tausend TeilnehmerInnen einer Demonstration, die am Samstagnachmittag durch Neukölln und Kreuzberg zog, um die Flüchtlinge zu unterstützen.

Die DemonstrantInnen forderten ein Bleiberecht für die protestierenden Flüchtlinge nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der gibt dem Land Berlin in Gestalt von Innensenator Frank Henkel (CDU) als Chef der Ausländerbehörde die Möglichkeit, Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht zu erteilen.

Die laut Polizeiangaben von 500 Beamten begleitete Demo, an der viele junge Leute und Familien mit Kindern teilnahmen, verlief bis zur Schlußkundgebung gegen 18.30 Uhr friedlich. Erst nach dem offiziellen Ende der Demonstration soll es Augenzeugenberichten zufolge an einer Absperrung an der Kreuzung Ohlauer/Reichenberger Straße zu einer Festnahme durch die Polizei gekommen sein. Die Polizeipressestelle konnte dazu bis Samstagabend keine Angaben machen. Die Umgebung der Schule an der Ohlauer Straße ist seit Tagen von der Polizei weiträumig abgesperrt. Nur AnwohnerInnen dürfen die Blockaden passieren.

Seit der Räumung der ehemaligen Schule in Kreuzberg, die im Dezember 2012 von Flüchtlingen aus dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt worden war, harren einige der Besetzer auf dem Dach des Gebäudes aus. Laut Bezirksamt soll es sich dabei um etwa 40, nach Angaben der Flüchtlinge um fast 80 Personen handeln.

Die Gruppe verweigert die Zustimmung zu einer von anderen Flüchtlingen aus dem Protestcamp mit dem Senat ausgehandelten Einigung, in der jenen unter anderem die Unterbringung in Flüchtlingsheimen und eine Prüfung ihrer Verfahren zum Erhalt von Aufenthaltsrechten zugesichert worden war. Der Senat habe die wichtigsten seiner darin gemachten Versprechen bislang nicht eingelöst, so ihre Kritik. Tatsächlich droht vielen der Flüchtlingen, die der Einigung zugestimmt hatten, derweil ohne erneute Prüfung ihrer Fälle die Abschiebung.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) forderte am Samstagabend im Gespräch mit der taz, Innensenator Frank Henkel (CDU) solle den auf dem Dach Ausharrenden einen Abschiebestopp garantieren, um die Situation in der Schule zu beenden.

Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach können GeschäftsinhaberInnen in der engeren Umgebung der Gerhart-Hauptmann-Schule möglicherweise über einen Härtefallfonds der Wirtschaftsförderung des Senats Umsatzausfälle erstattet bekommen. Gewerbetreibende dort hatten kürzlich Umsatzeinbußen infolge der Straßensperrungen durch die Polizei beklagt. Laut Langenbach können sie unter der Emailadresse wiefoe@ba-fk.berlin.de Ansprüche anmelden. Diese würden dann geprüft.

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