Hauptmann-Schule: Polizeipräsident stellt Ultimatum
Klaus Kandt fordert Bürgermeisterin Herrmann auf, eine Lösung für den Konflikt in der Schule zu präsentieren. Sonst werde man die Sperren am Dienstag abbauen.
Was sich da seit einer Woche in Kreuzberg abspielt, ist beispiellos. 900 Polizisten haben das Viertel rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße abgeriegelt. Anwohner kommen nur nach Ausweiskontrolle durch, die Geschäfte in der Sicherheitszone haben Umsatzeinbußen. Wie er diesen Polizeieinsatz rechtfertige, hätten die Abgeordneten von Linkspartei und Piraten den Innensenator gern gefragt. Aber Frank Henkel (CDU) ließ sich am Montag nicht im Innenausschuss blicken.
Statt seiner standen der Staatssekretär für Inneres, Bernd Krömer (CDU), und Polizeipräsident Klaus Kandt Rede und Antwort. Verantwortlich für den Einsatz sei das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sagte Kandt: „Wir leisten nur Amtshilfe.“ Wenn der Bezirk darauf verzichte, dass alle Flüchtlinge die Schule zu verlassen hätten, „bauen wir ab und gehen in unsere Unterkünfte“, so Kandt. „Mir ist das wurscht.“ Was aber nach einem Abbau der Absperrungen folge, sei auch klar: die Schule werde sehr schnell wieder mit Leuten „volllaufen“.
Über 200 Flüchtlinge sind am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche in andere Unterkünfte umgezogen. Rund 40 wollen erst gehen, wenn ihnen ein Bleiberecht garantiert worden ist. Die Verhandlungen seien festgefahren, bestätigte Kandt. Das Bezirksamt sei aufgefordert, schnell eine Lösung zu finden, ohne „dass die Schule wieder vollläuft“. Wenn das passiere, so Kandt, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“.
Lange könne die Polizei die Absperrungen indes nicht mehr aufrechterhalten. „Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung“, sagte Kandt. In einem Brief am Montagabend hat er nach Angaben eines Polizeisprechers die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aufgefordert, bis Dienstagvormittag einen konkreten Lösungsvorschlag für den Konflikt in der Schule zu präsentieren. Zudem habe Kandt Herrmann an ihre Zusage erinnert, zügig mit den Baumaßnahmen beginnen zu wollen, um eine erneute Besetzung der Schule zu verhindern.
Komme Herrmann der Aufforderung nicht nach, werde die Polizei am Dienstagmittag die Absperrungen rund um die Ohlauer Straße abbauen.
Tumult im Innenausschuss
Im Innenausschuss wurde Kandt immer wieder von im Zuschauerraum sitzenden Unterstützern der Flüchtlinge unterbrochen. Die Unterstützer skandierten Forderungen wie „Abzug der Polizei-Armada aus Kreuzberg“ und hielten Zettel hoch, auf denen „§ 23“ zu lesen war. Der Paragraf steht für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte sich am Montagabend erneut mit der Flüchtlingsgruppe in der Schule treffen. Wie berichtet, sondiert er, ob es einen Kompromiss geben könnte. In der Schule ist ein Flüchtlingszentrum geplant. Denkbar ist, dass die Besetzer in einem Pavillon während der Umbauzeit wohnen bleiben könnten.
Berlin sei groß und reich genug, um den Flüchtlingen nach Paragraf 23 ein Aufenthaltsrecht zu geben, sagte der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux im Ausschuss. Die Grünen täten immer so, als könne Henkel „mit dem Zauberstab“ agieren, schwang sich ausgerechnet Christopher Lauer von den Piraten zum Verteidiger des Innensenators auf. Dazu griff Lauer die grüne Bezirksbürgermeister Monika Herrmann an, die er für das Chaos um die Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich macht. Herrmann sei „eine Schande für die Stadt und sollte unverzüglich zurücktreten“.
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