„Beschlusspapier“ zum ÖRR: Vermächtnis macht 'ne Welle
Die CDU-Fraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich – im Magdeburger Wahljahr – was zusammengedengelt. Es ist so dünn wie nicht umsetzbar.
H erbsttag der Medienpolitik
Von Rainer Maria Rilke-Robra
Herr: es ist Zeit. Der Sommer meiner Amtszeit war sehr groß.
Leg deinen Schatten auf die Rundfunkreform,
und auf den Anstaltsfluren lass die Winde los.
Befiehl den letzten Staatsverträgen voll zu sein;
gib' ihnen noch zwei zusätzliche Paragrafen zur Pressefrage,
dränge sie zur Vollendung des KEF-Verfahrens hin und trage
Beitragsstabilität als Ziel für alle Zeiten ein.
Wer jetzt keine Mehrheit hat, bekommt bald keine mehr.
Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,
wird wachen, lesen, lange Verfassungsklagen schreiben
und wird auf den Medienkongressen hin und her
unruhig wandern, und sich die Augen reiben.
So ließe sich zusammenfassen, was die CDU-Fraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt in ihrem „gemeinsamen Beschlusspapier“ zu ihrer Winterklausur 2026 letzte Woche zusammengedengelt haben. Und es stimmt ja mit dem Herbst der Medienpolitik. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichchef Rainer Robra, der seit über zwei Jahrzehnten wie kein zweiter Unionspolitiker in die Schlacht mit den Öffentlich-Rechtlichen zieht, dürfte dieses Jahr abtreten. Im Herbst wird der Magdeburger Landtag neu gewählt, nach allen Umfragen liegt die AfD derzeit klar vorn.
Das Beschlusspapier hat also etwas von einem Vermächtnis und macht 'ne Welle. Wesentliche Punkte der ÖRR-Reform seien vom Reformstaatsvertrag „noch nicht erfasst“. In anderen Bereichen drohe „eine Erweiterung statt Verschlankung des Kostenrahmens“, weil aus den Sendern ja jetzt noch ne Plattform werden soll. Die Fusion von ARD und ZDF steht mal wieder drin, ohne konkret zu werden. „Auftrag und Struktur des ÖRR müssen daher weiter reformiert werden, ohne Denkverbote und Befindlichkeiten einzelner Bundesländer“, fordert das Papier. Das ist so dünn wie nicht umsetzbar.
Die Anstalten kauen derzeit schon schwer an der ihnen ja bereits auferlegten Reduzierung der Spartenkanäle. „Next level shit“, nannte das der ARD-Vorsitzende Florian Hager, weil er nicht nur den eigenen neunfaltigen Hühnerhaufen, sondern auch noch das ZDF mit in den Stall kriegen muss.
Doch wollen die Menschen wirklich weniger ÖRR? Nein, sie wollen ihn anders. Schlanker vielleicht auch, aber das ist nicht der Kern des Problems.
Schon immer schlank und hoffentlich bald neu rausgeputzt geht der MDR voran, der ja nur noch eine Programmdirektion haben wird. Vermutlich wird ein alter Bekannter den Haufen zusammenführen. Boris Lochthofen war schon 2016-2023 MDR-Chef in Thüringen, er kennt also seinen Stall. Und weil der Sitz des künftigen MDR-Gesamtprogrammdirektors aufgrund der Befindlichkeiten eines ganz bestimmten Bundeslands in Sachsen-Anhalt sein muss, bekommt er es sogar nochmal mit Robra zu tun. „Die Anstalt darf ihren Standort nicht mit Blick auf Effizienz selbst wählen? Ist ja komisch.“ meint die Mitbewohnerin.
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