Berlins Regierender im Interview: „Wir schätzen die Vorzüge von Tegel“
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
taz: Herr Müller, vor einem Jahr haben Sie eine Koalition aus drei Parteien noch klar abgelehnt. Nun regiert Ihre SPD seit sechs Monaten mit Grünen und Linkspartei. Können Sie damit leben?
Michael Müller: Ja. Ich habe immer für ein Zweierbündnis geworben, weil ich glaube, dass es einfacher ist, in einer solchen Konstellation zu regieren. Aber wenn’s anders kommt, kommt es anders. Das ist okay.
Sind alle Senatorinnen und Senatoren per Du?
Ich glaube: Ja. (überlegt) Nein, Herr Behrendt [Justizsenator Dirk Behrendt, Grüne, d. Red.], Frau Günther [Verkehrssenatorin Regine Günther, d. Red.] und ich, wir siezen uns. Alle anderen sind wohl beim Du.
Erleichtert das Du das Arbeiten oder suggeriert es nur eine Nähe?
Das ist Zufall und hat sich aus der früheren parlamentarischen Zusammenarbeit ergeben. Bloß weil wir jetzt in einer anderen Konstellation zusammenarbeiten, wechselt man ja nicht wieder ins Sie. Mit Frank Henkel [CDU-Innensenator von 2011 bis 2016, d. Red.] habe ich mich die ganzen Jahre über gesiezt, weil es vorher nie Berührungspunkte gab, in denen wir zum Du gekommen sind. So wie jetzt bei Behrendt und Günther.
Generell hat sich Rot-Rot-Grün eingegroovt?
Doch. Muss man sagen. Die Haushaltsberatungen in den letzten Tagen, wo es durchaus mal schwierig wird, weil es für jedes Ressort um viel geht, wären noch vor einem Vierteljahr eine Belastungsprobe gewesen mit viel Streit. Jetzt gibt es einen Austausch unterschiedlicher Positionen, aber unaufgeregt und konstruktiv. Da hat sich etwas verändert in der Zusammenarbeit, es gibt ein deutliches Mehr an Kommunikation.
Reden ist gut?
Ja. (lacht) Manchmal ist es auch rustikal, aber es ist auf jeden Fall gut.
52, ist seit Ende 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit Dezember 2016 ist er Chef der ersten rot-rot-grünen Koalition auf Länderebene unter Führung der SPD. Müller ist zudem Landesvorsitzender der SPD; von 2011 bis 2014 war er als Stadtentwicklungssenator unter anderem für den Volksentscheid Tempelhofer Feld und die Verkehrs- und Radpolitik verantwortlich.
Aber eigentlich wollte Rot-Rot-Grün schon viel weiter sein. Beispiel Radgesetz, ein zentrales Projekt: Ende März sollte es auf den Weg gebracht werden; nun kommt es nicht mal mehr vor der Sommerpause ins Parlament. Woran hakt es?
An den Beteiligten. Man wünscht sich schnelleres Handeln der Senatsverwaltungen, es sind ja mehrere: Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und die Bezirke. Zum anderen haben wir auch einen Partner: die Radinitiative. Und die Abstimmungsprozesse mit ihr sind nicht einfach. Da hat es Verstimmungen gegeben über den Umgang mit internen Informationen.
Kommt es Ihnen als SPD-Parteichef nicht sogar entgegen, wenn das Radgesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl im September behandelt wird? Die Anhänger Ihrer Partei sind doch eher Autonutzer als die der Grünen.
Das ist jetzt aber eine böse Unterstellung.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont doch immer wieder, dass die SPD keine Politik gegen Autofahrer mache. Und von Ihnen haben wir Ähnliches gehört.
Die Stadt kann nicht Rot-Rot-Grün wählen und dann eine schwarz-gelbe Verkehrspolitik erwarten. Wir machen bewusst etwas anders und setzen auch auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Radverkehrs. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen.
Es ist doch eher anders herum: Salehs Satz klingt nach Besitzstandswahrung für Autofahrer …
Wir müssen das eben in Einklang mit berechtigten Ansprüchen der Autofahrer machen. Und das sind nicht die, die 300 Meter zum Schrippenholen fahren. Es geht um jene, die lange Strecken zur Arbeit unterwegs sind. Und die Handwerker. Die Familie beim Großeinkauf. Auch das ist mir wichtig. Es geht um ein Mit- und kein Gegeneinander.
Der Straßenraum bleibt aber gleich groß – wenn Sie zugunsten der Radfahrer umverteilen, bedeutet das zwangsläufig, dass Autofahrern Raum weggenommen werden muss.
Stimmt. Das geht natürlich nicht konfliktfrei. Und es gibt Beharrungskräfte. Aber es ist eben die Aufgabe und Kunst der Politik, diesen Ausgleich zu organisieren. Wir werden Straßenraum zulasten des Autoverkehrs und zugunsten des Radverkehrs umorganisieren. Sonst kann das nicht funktionieren. Auf der anderen Seite muss genauso selbstverständlich gesagt werden, dass wir mehr Investitionen für die Sanierung der Autostraßen als für Radwege aufwenden und auch Straßen neu bauen werden.
Sie haben vorhin betont, dass Rot-Rot-Grün eine progressive Politik macht. Gleichzeitig tun Sie sich schwer, die Berliner Koalition als Vorbild oder Modell für eine eventuelle Zusammenarbeit der drei Parteien auf Bundesebene zu sehen. Warum eigentlich?
Da müssen Sie doch nur auf die Ergebnisse des Linken-Bundesparteitags vor einer Woche schauen. Die erklären das doch.
Tegel: Am 24. September stimmen die Berliner bei einem – allerdings unverbindlichen – Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel ab. Die Koalition will ihn spätestens sechs Monate nach Öffnung des BER schließen. Vor allem die FDP propagiert den Weiterbetrieb.
Radgesetz: Eigentlich sollten die Verhandlungen über das von Berlinern und Radlobbyisten geforderte und von Rot-Rot-Grün zugesagte Radgesetz längst abgeschlossen sein. Doch der Gesetzentwurf sei nicht ausgereift, sagt Verkehrssenatorin Günther. Wann er ins Parlament eingebracht wird, ist offen.
Innere Sicherheit: Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die Opposition eine umfassende dauerhafte Videoüberwachung. Die Koalition setzt auf einen zeitlich begrenzten Einsatz von Kameras. (taz)
… Sie meinen die Forderungen in der Außen- und Verteidigungspolitik wie etwa die Auflösung der Nato …
Man kann sich eine Situation, die nicht da ist, doch nicht herbeireden! Offensichtlich gibt es große Vorbehalte der Linkspartei gegenüber einer Zusammenarbeit mit der SPD. Und zu glauben, dass die SPD über das Stöckchen von Frau Wagenknecht [Sarah Wagenknecht, Linke Franktionschefin im Bundestag, d. Red.] springen muss, ist ein Trugschluss. Das werden wir nicht.
Damit nimmt sich die SPD die derzeit einzige realistische Machtoption.
Das tut eher die Linkspartei. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Welt auf Bundesebene eine andere ist. Das bedauere ich, weil ich glaube, dass Optionen und Machtperspektiven dazugehören. Aber wenn die Linkspartei das nicht will, dann ist das eben so.
Eine Herausforderung für Rot-Rot-Grün wird der Volksentscheid Tegel parallel zur Bundestagswahl Ende September. Umfragen zufolge ist sogar eine Mehrheit der Grünen- und Linken-Anhänger für den Weiterbetrieb des Flughafens. Wie gehen Sie damit um?
Konstruktiv. (lacht) Natürlich ist diese Situation nicht einfach. Als Bürger dieser Stadt kann ich die Emotionalität nachvollziehen. Wir haben Jahrzehnte mit dem Flughafen Tegel gelebt und schätzen auch seine Vorzüge. Es wäre doch albern, das wegzudiskutieren. Das ist ein Flughafen der kurzen Wege. Doch das kann keine verantwortungsvolle Politik aus gesamtstädtischer Verantwortung ersetzen.
Aber es ist doch verheerend, wenn das Ziel der SPD, Tegel zu schließen, offenbar bei so wenig Anhängern ankommt.
Das Ziel wird von allen drei Koalitionspartnern vertreten. Aber man kann diese Emotionalität nicht wegbeschließen. Es kommt darauf an, jenseits davon mit rationalen Argumenten und Fakten deutlich zu machen, dass ein dauerhafter Tegel-Betrieb kein gangbarer Weg ist. Dafür gibt es finanzielle und juristische Gründe, es geht um Lärmschutz und Stadtentwicklung. Ganz viel werden wir im Rahmen unserer Informationskampagne in den nächsten drei Monaten auf den Tisch legen.
Die juristischen Fakten sind durchaus umstritten. Ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU, der fünf Jahre lang die gleiche Position wie Sie vertrat, sagt jetzt, man könne den Flughafen doch offen halten.
Meine Erfahrung ist, dass die Wählerinnen und Wähler ein solches rein wahltaktisches – und auch unredliches – Verhalten, innerhalb eines halben Jahres Meinungen so hin und her zu schieben, wie es parteipolitisch passt, nicht honorieren. Aber die CDU muss mit sich ausmachen, welche Position sie da hat. Ich kenne viele Unionspolitiker, die gerade aus stadtentwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen für die Schließung sind.
Beim Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes 2014 – damals waren Sie Bausenator – zogen sachliche Gründe für einen Wohnungsbau am Feldrand nicht, Sie verloren die Abstimmung. Deswegen verwundert es uns, dass Sie so sehr auf die Zugkraft der Fakten setzen.
Welche anderen Möglichkeiten gibt es denn?! Es ist Aufgabe der Politik, deutlich zu machen, was die Steuerzahler leisten müssten, wenn Tegel am Netz bliebe. Wir hoffen natürlich, dass der Funke auch überspringt im Rahmen der Informationskampagne. Aber mehr als für eine glaubwürdige und überzeugte Position einzutreten, kann man dann doch nicht tun.
Beim Volksentscheid für den Weiterbetrieb von Tempelhof 2008 hatte Ihr Vorgänger Klaus Wowereit klargemacht, dass er das Ergebnis ignorieren werde, weil es rechtlich nicht bindend sei. Das ist auch dieses Mal so: Wie würden Sie mit einer Mehrheit für den Weiterbetrieb umgehen?
Ein Erfolg der Tegel-Anhänger wäre für uns ein Auftrag, uns mit dem eigentlichen Wunsch nach Überprüfung der Verkehrspolitik ernsthaft auseinanderzusetzen: Wie schaffen wir ein wirklich gutes Flughafenserviceangebot, sodass die Vorzüge von Tegel – sprich die gute Erreichbarkeit und die kurzen Wege – auch in Schönefeld umgesetzt werden? Andererseits ist die rechtliche und finanzielle Situation am 24. September keine andere als am 23. September.
Lässt sich denn in Sachen Service und Anbindung des BER etwas machen?
Es gibt immer die Möglichkeit, etwas zu verbessern. Etwa was die Taktfrequenz der Anbindung mit der Bahn angeht oder den Ausbau der U-Bahn zwischen Rudow und dem Flughafen. Im Terminalbereich kann man darüber nachdenken, Wege zu verkürzen.
Anderes Thema: Der Umgang mit der inneren Sicherheit ist mit dem Anschlag am Breitscheidplatz zentral geworden für Rot-Rot-Grün. Wie will die Koalition Sicherheit garantieren, ohne es wirklich zu können?
Wir müssen auf veränderte Sicherheitslagen reagieren und – so weit es eben geht – Sicherheitsmaßnahmen hochfahren. Die zusätzlichen Möglichkeiten sind da, sie wurden umgesetzt, etwa beim Kirchentag Ende Mai. Es geht um Augenmaß und Besonnenheit, und diesen Weg wollen wir weitergehen. Das ist mir sehr wichtig. Was Berlin ausmacht, dürfen wir nicht aus überzogener Sorge oder Angst kaputt machen.
Was ist denn überzogen?
Wir machen uns natürlich Sorgen. Aber deswegen dürfen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Deshalb ist es eine alberne Formulierung, wenn immer wieder eine flächendeckende Videoüberwachung gefordert wird. Was soll das sein, wozu soll es gut sein, in Reinickendorf oder Lichtenrade flächendeckend Kameras aufzuhängen? Aber wir müssen die Chance haben, es dort zu tun, wo es nötig ist, und das sind etwa zehn Orte in der Stadt. Und da werden wir es dann auch tun.
Das ist dann offiziell immer temporär, oder?
Logisch. Sicherheitslagen ändern sich, und darauf muss man reagieren. Vielleicht ändern sich die Bedrohungsszenarien so, dass wir in zwei Jahren sagen: Kameras nützen überhaupt nichts, wir müssen etwas ganz anderes haben.
Sie haben sich vor Kurzem einen Nachmittag lang mit Opfern des Anschlags am Breitscheidplatz und ihren Angehörigen getroffen …
Ja, das war bewegend. Man ist selbst nicht Betroffener, erlebt dann aber doch sehr hautnah, was so ein Anschlag bei den Menschen auslöst. Ich selbst habe die Nacht des 19. Dezember am Breitscheidplatz mitverfolgt. Als ich jetzt Monate später die Opfer und Angehörigen traf, habe ich erlebt, wie präsent das Erlebte ist; dass jede Minute nacherzählt werden kann. Es bleibt unsere Aufgabe zu helfen, so gut es geht.
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