Berlins Haushaltslage: Den Scherbenhaufen aufräumen
Die Finanzplanung, die Senator Stefan Evers hinterlässt, sieht düster aus. Die Linken wollen Berlin ohne massive Einschnitte sanieren.
Foto: Florian Boillot
Schon seit Längerem ist bekannt, dass im Hause von Noch-Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an einem Papier gearbeitet wird, in dem die Finanzplanung Berlins bis 2030 skizziert wird. Vor der Wahl wurde es, womöglich aus gutem Grund, nicht veröffentlicht; sollte dann aber zumindest am Dienstag im noch amtierenden Senat besprochen werden. Dazu aber kam es nicht, offenbar weil es auch der SPD zu kurzfristig vorgelegt wurde; dafür zirkuliert das 85-seitige Dokument inzwischen und liegt der taz vor.
Die brisante Lage zeigt sich in einer kleinen Tabelle auf Seite 33: Zu sehen ist, wie die Kurve der Ausgaben ab 2023 jene der Einnahmen übersteigt. Für 2026 und 2027, dem Zeitraum des aktuellen Doppelhaushalts, unterschreiten die Einnahmen die Ausgaben um jeweils über 5 Milliarden Euro, ausgeglichen wurde die strukturelle Lücke über Kredite und aufgebrauchte Rücklagen. Bei einer Fortschreibung der Planungen, wie sie einige Seiten weiter hinten zu finden ist, würden bis 2030 Jahr für Jahr weitere 5 Milliarden Miese hinzukommen – nicht zu stopfen angesichts von Schuldenbremse und leeren Notfallkassen. Ergo: Eine künftige Regierung kann diesen Kurs nicht fortführen.
Das Papier beinhalte die „falsche“ These, dass ohne starke Einschnitte an der sozialen Infrastruktur und Investitionen kein verfassungskonformer neuer Haushalt aufzustellen sei, sagte am Mittwoch der bisherige finanzpolitische Sprecher der Linken, Steffen Zillich, bei einem gemeinsamen Termin mit seiner avisierten Nachfolgerin Franziska Brychcy. So geht aus der Evers-Planung etwa hervor, dass Investitionen in den Klimapakt und die Wohnungsbauförderung ab 2028 auf ein Minimum reduziert werden müssten. Allein deshalb sprach Zillich von einem „Dokument des Scheiterns für den Finanzsenator“, das niemand ernsthaft verfolgen könne.
Zillich nannte die Ausgangslage eine „ziemliche Hypothek“ für ein mögliches neues Linksbündnis und trat dennoch der Befürchtung entgegen, ein links geführter Senat müsste die Stadt kaputt sparen. Das 5-Milliarden-Defizit wird laut Zillich angesichts geringerer Ausgaben als geplant sowie nicht eingepreister Mehreinnahmen durch Steuern und der Hauptstadtzulage oder durch das Aussetzen von Tilgungen etwa der Corona-Kredite deutlich geringer ausfallen. Es bleibe ein Defizit von etwa 2 Milliarden Euro übrig, so Zillich. Diese Lücke müsste, wie schon jetzt, durch Transaktionskredite geschlossen werden.
Die Linken betonten, dass es eine mittelfristige, über die nächsten fünf Jahre hinausreichende haushaltspolitische Strategie brauche, um das strukturelle Defizit zu schließen. „Kurzfristig kommt man nicht zu einem ausgeglichenem Haushalt. Aber wenn wir Disziplin aufbringen, dann geht es auch ohne Abbrüche“, sagte Zillich. Dabei sei nicht jeder Wunsch zu finanzieren, etwa eine zwei Milliarden Euro teure Sanierung des Tempelhofer Flughafengebäudes.
Einigen müsse man sich mit SPD und Grünen, mit denen bereits Vorgespräche liefen, auf ein „begrenztes Ausgabenwachstum“, aber auch auf die Steigerung der Einnahmen etwa durch Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie das Ausreizen von Kreditaufnahmen. Franziska Brychcy, bislang bildungspolitische Sprecherin, betonte, dass „man nicht unendlich Kredite aufnehmen kann“, zugleich aber „Zukunftsinvestitionen weiter ermöglicht“ werden müssten, etwa in Wohnungsbau und Klimamaßnahmen.
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