Berliner Neutralitätsgesetz: Bitte höchstrichterlich bestätigen

Ein Rechtsgutachten stützt das Berliner Neutralitätsgesetz, nun ist eine richterliche Bestätigung des Gutachtens nötig. Ein Wochenkommentar.

Gezerre ums Tuch: Das Berliner Neutralitätsgesetz ist umstritten Foto: dpa

Eines ist nach dem am Donnerstag veröffentlichten Rechtsgutachten klar: Beim Neutralitätsgesetz geht es nicht um alle Religionen, auch wenn Politiker das immer betonen – es geht um den Islam. Die Behauptung, dass es diese eine Religion ist, die aufgrund ihrer „Religionskultur“ an Schulen für Konflikte sorgt, ist ein wesentlicher Strang der Argumentation.

Ein nicht unerheblicher Anteil der Muslime sei in der Vorstellung verhaftet, die Frau sei dem Mann untergeordnet und Frauen und Mädchen müssten sich bedecken. Zudem: Jeder Muslim sei in der Pflicht, diese Vorstellungen auch bei anderen Glaubensgenossen durchzusetzen.

Ob diesen Ideen wirklich ein Drittel der Berliner Muslime anhängt, sei dahingestellt. In der Tat ist dies einer der Schwachpunkte des Gutachtens, das sich beim Exkurs in die islamische Vorstellungswelt vorwiegend auf eine weltweite Studie, durchgeführt allein in islamischen Ländern, verlässt. Der grundsätzliche Befund aber stimmt. So gut wie jeder, der ein Kind an einer Berliner Schule hat, weiß: Es gibt dort nicht wenige Konflikte, die von muslimischen Kindern und Jugendlichen ausgehen – was nicht heißt, dass es dort nicht auch andere Konflikte gibt.

Aber die Geschichten von Hänseleien bis zum Mobbing, weil andere (säkulare) Muslime Wurst essen oder Gummibären oder kein Kopftuch tragen: Es gibt sie. An der Kreuzberger Schule meines Sohnes hörten wir sie schon in der ersten Klasse. Offen gesagt bin ich daher froh, dass es wenigstens keine LehrerInnen gibt, die einem intoleranten Glauben anhängen.

Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung

Das Kopftuch ist für mich ein Symbol von Markierung und Unterwerfung

Natürlich muss es nicht sein, dass alle Frauen mit Kopftuch so glauben. Aber das Kopftuch – für mich als im Zeichen der Aufklärung erzogene Kartoffel ein Symbol von Markierung und Unterwerfung – ist dafür ein starkes Indiz. Und wenn der Glaube einer Lehrerin so stark ist, dass sie nicht einmal für ein paar Stunden ihr Bekenntnis beiseite legen kann, habe ich Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und Urteilskraft.

So bleibt nur zu hoffen, dass das Neutralitätsgesetz in naher Zukunft höchstrichterlich bestätigt wird. Gleichzeitig ist klar, dass es keine Lösung bietet für die Konflikte rund um Religion an Schulen. Natürlich bringen die Kinder das mit, was in den Familien, im Fernsehen, in der Welt passiert. So auch den innerislamischen Kulturkampf um Deutungshoheit zwischen Liberalen und Orthodoxen, der sich weltweit immer mehr zuzuspitzen scheint.

Leider lässt der Senat die klare politische Haltung, die er – oder zumindest ein Teil der Regierung – beim Neutralitätsgesetz zeigt, in anderer Hinsicht vermissen. So ist es das völlig falsche Zeichen, dass der Regierende Bürgermeister am Freitag seinen Amtskollegen aus Teheran empfing: einen Repräsentanten des Mullah-Regimes, das Frauen, die das Kopftuch ablegen, zuhauf ins Gefängnis wirft. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für einen liberalen und weltoffenen Islam einsetzen.

Comments

[mactor]

Die Autorin sollte Ihre Meinung mal Frau Staatssekretärin Sawsan Chebli diskutieren.

In den Reden und Artikeln von Frau Chebli klingt das ganz andersrum.

[tomás zerolo]

Zusammenleben von Menschen ist kompliziert, und absolute Positionen helfen da (fast) nie weiter.

Zwar kann ich durchaus die Hauptaussage der Autorin nachvollziehen (auch wenn ich ihre Meinung nicht teile!) -- hier spätestens klinke ich aus: "[...] das völlig falsche Zeichen, dass der Regierende Bürgermeister [...] seinen Amtskollegen aus Teheran empfing".

Diplomatie. Das muss. Ohne sie wären wir immer noch dabei, uns gegenseitig in Grund und Boden zu metzeln (das machen wir ohnehin immer noch viel zu viel).

[Sonntagssegler]

Ich finde es immer extrem bedenklich, wenn Kommentare allein auf der persönlichen Meinung des/der AutorIn aufbauen, obwohl diese Meinung prinzipiell überprüfbare Tatsachen betrifft.

Ob Kopftuchträgerinnen generell unterdrückt werden, ist so eine (Tat)Sache. Entweder es stimmt oder nicht, oder es ist nicht eindeutig.

Es spricht nebenbei viel für Letzteres.

Dass die Autorin bei der zentralen Frage als Außenstehende notgedrungen (und wie sie selbst zugibt) eigentlich inkompetent ist, macht es nicht wirklich besser.

Gerade einer (Zitat) "im Zeichen der Aufklärung erzogene(n) Kartoffel" sollte aber klar sein, dass es keine wirklich gute Idee ist, aus einer Position des zumindest partiellen Nichtwissen moralisch bewehrte politische Forderungen an Andere formulieren.

[APO Pluto]

@Sonntagssegler Sie haben das "Zitat" nicht verstanden, wie konnte das passieren. Ein Ziel der Aufklärung war es, die Religion als bestimmendes Element aus dem öffentlichen Leben heraus zu drängen. Wenn also eine Frau in bestimmten Situationen nicht bereit ist ihr Kopftuch abzulegen weil Gott es angeblich so will, dann bringt sie die Religion dahin zurück, wo wir sie nicht mehr haben wollen. Für diese Errungenschaft haben übrigens viele Menschen in Westeuropa ihr Leben gelassen. Damit ist die zentrale Frage doch mehr als kompetent beantwortet. Deswegen gibt es auch keine moralische Forderung, sondern eine ethische. Das ist ein Unterschied. Finden sie nicht auch?

[christine rölke-sommer]

in www.deutschlandfun...:article_id=448215 ist zu lesen, was auch im mitschnitt ihres vortrages zu hören ist "Die Theologin Dina El Omari von der Universität Münster habe in ihrem Vortrag gezeigt, wie man den Koran zeitgemäß auslegen und das Kopftuch als Zeichen einer selbstbestimmten Spiritualität sehen kann. "

bedeutet fürs neutralitätsgesetz: seine verfechter sollten sich erst mal mit feministischer koran++exegese auseinandersetzen, bevor sie mit wolfgang bock den hiesigen muslimas unterstellen, sie lebten nach ner kuwaitischen islam-enzyklopedie.

für muslimische jungs gilt das im übrigen genauso.

am rande angemerkt: wie hilflos die schulverwaltung ist, wurde mir klar, als ich bei LTO las, sie habe der klägerin angeboten, das tuch durch eine perücke zu ersetzen. dabei gehen junge jüdinnen mehr+mehr dazu über, die perücke (scheitl) durch tuch (tichl) zu ersetzen! und beides kann ich, wenn ich bösartig bin, als symbol der unterdrückung von frauen im judentum bis in alle ewigkeit lesen.

[Sonntagssegler]

@christine rölke-sommer Ich stimme Ihnen da voll zu.

Interessanterweise gibt die Autorin des Kommentars unumwunden zu, dass ihre Meinung zu Kopftuchträgerinnen überwiegend auf Ihrer eigenen "Erziehung im Zeichen der Aufklärung" beruht.

Und sie hat über die Schule ihrer Kinder mitbekommen, dass man sich da auch unter Muslimen nicht einig ist.