Berliner Koalition: Müller hält sich zurück
Für seine ersten 100 Tage zieht der Regierungschef eine positive Bilanz für Berlin, will R2G aber nicht für die Bundesebene empfehlen.
Michael Müller (SPD), der Chef der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition, mag keine Empfehlung für ein solches Bündnis auf Bundesebene abgeben. „Ich werde mich da zurückhalten“, sagte Müller auf eine taz-Frage hin bei einer 100-Tage-Bilanz der Landesregierung am Mittwoch. Müller ist nächsten Dienstag Gast bei Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei, die seit Monaten die Chancen von Rot-Rot-Grün, kurz R2G, ausloten. „da werde ich dann auch wie heute sagten, dass eine Zusammenarbeit zwischen drei Parteien nicht einfach ist“, sagte Müller.
Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor vor Journalisten eine positive Bilanz der nach seiner Zählung ersten 100 Tage gezogen – tatsächlich sind seit der Senatsbildung 132 Tage vergangen, doch Müller zählt erst ab einer Senatsklausur am 9. Januar. „Versprochen, gehalten“, ist das Fazit von Rot-Rot-Grün in einem Faltblatt, dass hinter 58 der 60 im Januar verabredeten Projekte ein grünes Häkchen für „umgesetzt“ macht. Die beiden Ausnahmen, Punkt 48 und 55, gehören allerdings zu den gewichtigeren der Liste: Maßnahmen gegen steigende Mieten und mehr Klimaschutz.
Müller präsentierte die aus seiner Sicht positive Bilanz allein und ohne seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) – nach seinen Worten im Einvernehmen mit ihnen. Zu Verwerfungen in der noch jungen Koalition sagte er, der Senat mache seine Arbeit und lasse sich auch nicht von Streitigkeiten aufhalten. „Gutes Regieren zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es keine Konflikte gibt und dass man alles unter der Decke hält“, sagt Müller. Auf eine von ihm 2016 noch angekündigte „Strahlkraft“ seines Bündnisses mochte er sich aber nicht festlegen: „Das ist etwas, was man nach 100 Tagen nicht abschließend beurteilen kann.“
Parallel zur Bilanz skizzierte Müller auch, wie die Koalition mit dem bislang so erfolgreichen Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel umgehen will. Dass es am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, zum Volksentscheid kommt, ist für ihn Fakt. Man sei sich in der Koalition einig und werde das auch im Senat beschließen, „ich weiß gar nicht, ob es dazu noch einen Arbgeordnetenhaus-Beschluss geben muss.“ Den sieht das entsprechende Gesetz durchaus vor: Theoretisch kann das Parlament das Anliegen des Volksbegehrens übernehmen – dann gäbe es keinen Volksentscheid.
„Wir werden uns selbstverständlich an der öffentlichen Diskussion beteiligen“, sagt Müller, „wir werden auf die Risiken und Kosten hinweisen, wenn Tegel am Netz bleibt“. An den von 100 auf 700 Millionen Euro gestiegenen Lärmschutzkosten in Schönefeld am Stadtrand könne man ablesen, „was auf uns zukommt, wenn Lärmschutz mitten in der Stadt umgesetzt werden müsste“. Im Parlament war dazu jüngst von Kosten bis zu drei Milliarden Euro zu hören.
Der Regierungschef kündigte zwar an, dass sich der Senat bei einer Niederlage beim Volksentscheid mit der Forderung nach der Offenhaltung auseinander setzen werde – „da kann man nicht einfach drüber hinweg gehen“. Es gebe aber rechtliche Hindernisse und Gerichtsurteile – „man kann sich eine Wirklichkeit nicht einfach herbei beschließen“
CDU-Fraktionschef Florian Graf und der Generalsekretär der Christdemokraten, Stefan Evers, warfen Müller und seinem Senat als Reaktion zum wiederholten Male eine ideologiegesteuerte Politik zugunsten eigener Klientel vor. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah im Programm der ersten 100 Tage „nur eine Ideenskizze der Banalitäten“. Ein Talent könne man Müller und seinem Linksbündnis jedoch attestieren, ergänzte CDU-Mann Graf, „sie schaffen es treffsicher an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu regieren“. Müller konterte derartige Vorwürfe, vor allem zu radfahrerfreundlichen Plänen, voraus schauend ab: „Man kann nicht rot-rot-grün wählen und eine schwarz-gelbe Verkehrspolitik erwarten.“
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