Coronapolitik von Bund und Ländern: Kopflos gegen das Virus

Der Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist kontraproduktiv. Kaum jemand wird sich dann noch testen lassen.

Ein Arzt spritzt einer jungen Frau in den Oberarm den Corona-Impfstoff

Gewerkschaften kritisieren eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ Foto: Fabian Sommer/dpa

Keine Frage, immer noch sind zu wenige in Deutschland gegen Corona geimpft. Wie aus einer anderen Zeit klingt heute das große Lamentieren vom Frühjahr über die vermeintlich zu behäbige Impfstoffbeschaffung. Impfstoff gibt es längst genug, dafür aber mangelt es an der Bereitschaft allzu vieler, ihn auch zu nutzen. Wer sich die Zahl der vollständig Geimpften in Dänemark, Belgien oder Portugal anschaut, kann schnell erkennen, wie schlecht die Impfkampagne hierzulande läuft.

Die Bundesrepublik, die sonst so gerne bei allem an der Spitze steht, ist ausgerechnet hier nur jämmerlicher Durchschnitt. Und ja, es ist absolut notwendig, alles dafür zu tun, das zu ändern. Selbstverständlich ist es ärgerlich, wenn sich Menschen mutwillig oder aus Bequemlichkeit nicht nur nicht für den eigenen Schutz interessieren, sondern auch die Gefährdung ihrer Mitmenschen billigend in Kauf nehmen.

Wie schön wäre es, die Pandemie endlich Pandemie sein lassen und sich wieder erbaulicheren Dingen des Lebens widmen zu können! Doch das wird so lange nicht möglich sein, wie sich nicht ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung bereit zum verantwortlichen Handeln zeigt. Aber was folgt daraus? Die Bundes- und die Länderregierungen gleich welcher politischer Couleur setzen darauf, Schritt für Schritt den Druck auf die Impfmuffel zu erhöhen. Dabei agieren sie jedoch zunehmend kopflos.

Ergibt das Sinn? Natürlich nicht.

Ein Beispiel dafür ist, wenn – wie in Berlin geschehen – bei der Einführung der 2G-Regel für den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen Ausnahmeregeln für Kinder oder Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, einfach vergessen werden. Ein anderes, noch gravierenderes Beispiel ist der Wegfall der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Beschäftigte, die sich auf behördliche Anweisung in Corona-Quarantäne begeben müssen.

In Baden-Württemberg gilt dieser Akt schwarzer Pädagogik seit Mittwoch, andere Bundesländer werden folgen. Die Gewerkschaften beklagen eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Aber wird das Ergebnis tatsächlich sein, dass sich nun alle Beschäftigten impfen lassen? Einige vielleicht. Bei den anderen wird die Folge eher sein, dass sie sich einfach nicht mehr testen lassen, um so einem drohenden Verdienstausfall zu entgehen.

Dass ab Oktober die Coronatests kostenpflichtig werden, spielt dann auch keine Rolle mehr. Beide Maßnahmen sind kontraproduktiv, denn sie bergen die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen unübersichtlicher wird und sich entsprechend das Risiko für die Allgemeinheit erhöht. Ergibt das Sinn? Natürlich nicht.

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Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort der taz. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Buchveröffentlichungen (u.a. „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“, Bouvier Verlag, 2011). Seit 2018 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft.

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