taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung: Keine juristischen Probleme mit 2G

Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen.

Das Foto zeigt eine Skulptur der Justizia, Symbol der Rechtsprechung, mit einer Waage in der Hand

Rein juristisch kann der Staat offenbar „2G“ auch vorgeben und nicht bloß als Option anbieten Foto: dpa

BERLIN taz | Die Einführung der 2G-Regel als Option für Gastronomie und ähnliche Bereiche ist wohl rechtlich unproblematisch. Sogar eine obligatorische 2G-Regel dürfte möglich sein.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte am Wochenende Klagen gegen 2G-Modelle angekündigt. Gesunde Menschen dürften in ihren Grundrechten nicht übermäßig eingeschränkt werden. Klagen hat auch die Querdenker-Partei „Die Basis“ in Aussicht gestellt.

In Hamburg, wo die 2G-Option schon seit Ende August gilt, ist von einer Klagewelle aber noch nichts zu spüren. Es gab noch keine einzige Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts hierzu. Und es ist derzeit noch nicht einmal eine Klage anhängig. Grund dürfte sein, dass der Hamburger Senat den Gastronomen 2G nicht als Pflicht auferlegt hat, sondern als Option ermöglichte.

Abstand und Vorsicht

Wenn ein:e Wir­t:in sich nun für 2G entscheidet und keine Ungeimpften mehr einlässt, ist das ihre Entscheidung und nicht die des Senats. Eine Zuordnung zum Staat wäre wohl erst möglich, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass absehbar fast alle Gas­tro­no­m:in­nen von der 2G-Option Gebrauch machen werden – sodass Ungeimpfte kaum noch Möglichkeiten hätten, in Restaurants essen zu gehen. Es gibt aber noch genügend Gründe für Gastronom:innen, beim 3G-Modell zu bleiben und auch Getesteten Zugang zu gewähren: So bevorzugen derzeit auch viele geimpfte Gäste die Angebote, die auf Abstand und Vorsicht achten.

Und manche Gas­tro­no­m:in wird auch mit Rücksicht auf ihre ungeimpften Stammgäste das 3G-Konzept beibehalten. Doch selbst wenn das 2G-Konzept verpflichtend eingeführt würde, dürfte es in Berlin wohl keine rechtlichen Probleme geben.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Ende August selbst die Einführung von 2G bei Clubs und Diskotheken erzwungen. Bis dahin waren Tanzveranstaltung aus Infektionsschutzgründen ganz verboten.

Kein Schwoofen für Getestete

Doch das Gericht hielt die Schließung der Clubs angesichts der Möglichkeit von 2G-Konzepten für unverhältnismäßig. 3G-Konzepte hielt das Berliner Verwaltungsgericht demgegenüber für deutlich unsicherer.

Ein Fortbestand des Tanzverbots für lediglich Getestete sei deshalb angemessen, so die Rich­te­r:in­nen am 20. August. Es bestehe die Gefahr, dass sich die getestete Person nach dem Test und vor dem Tanz doch noch infiziert. Dann hätte sie aber auch eine höhere Infektiösität als Geimpfte und Genesene.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bei wie viel Prozent liegen die Parteien bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus?

▶ Alle Zahlen auf einen Blick

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de