Berlin-Bashing bei der CDU: Es gibt nur eine Hoffnung für Berlin
Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer vergleichen Berlin auf der CDU-Regionalkonferenz mit der Bronx. Friedrich Merz hält sich da mehr zurück.
Es ist ein düsterer Ort, der da ungefähr in der Mitte Brandenburgs liegen muss. Von der SPD und anderen Linken beherrscht, funktioniert hier wenig, in den Straßen regieren Kriminelle, und die einzige Hoffnung dieser Stadt ist im Grunde, dass irgendwann mal wieder die CDU an die Macht kommt.
So sieht Berlin aus, wenn auswärtige christdemokratische Größen auf Besuch in einem hiesigen CDU-Orts- oder Kreisverband ihre Standardrede mit ein bisschen Lokalkolorit aufpeppen wollen. Wenn gleich drei solcher Parteigrößen vorbeischauen und so verfahren, wird Berlin schier zur Bronx. So jedenfalls, als sich bei ihrer achten und letzten Regionalkonferenz am Freitagabend die drei CDU-Vorsitzbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn vor gut 2.000 Berliner und Brandenburger Parteifreunden präsentieren.
Wenige Tage sind es noch bis zum 7. Dezember, wenn es in Hamburg beim CDU-Bundesparteitag um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze geht. Es ist vor allem das Thema Innere Sicherheit, bei dem im Neuköllner „Estrel“-Hotel alle drei – ja, auch die immer als liberal eingeordnete Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer – auf Berlin und seine rot-rot-grüne Regierung eindreschen. Spahn etwa, der Bundesgesundheitsminister, fordert mehr Unterstützung in Staat und Gesellschaft für die Polizei. Doch was falle Berlin dazu ein?, fragt er – „Kennzeichnungspflicht für Polizisten“. Unfassbar für Spahn – „die halten ihren Kopf hin in ihrem Kampf gegen arabische Clans“.
„Arabische Clans“ ist ein oft gehörter Begriff an diesem Abend. Wie könne die hiesige Regierung es zulassen, „dass Clans ganze Straßenzüge beherrschen“, so sehr, dass die Bürger sich da nicht mehr reintrauen würden, fragt etwa Merz. Dabei ist er, der Sauerländer, beim Berlin-Bashing an diesem Abend nur auf Platz 3. Am weitesten geht in Sachen Horror-Szenario Kramp-Karrenbauer, in der Partei und von Journalisten fast durchweg AKK abgekürzt. Sie erwähnt schon in ihrer Eingangsrede „arabische Großclans, die hier durch die Straßen marodieren“. Organisierte Kriminalität in Reinkultur sei das, legt sie später auf eine Frage hin nach, härter will sie dagegen vorgehen.
Der Falko aus Neukölln
Überraschend baut sie dabei ein Lob für die Berliner SPD ein, das aber ein reichlich vergiftetes ist: „Ich bin froh, dass jetzt in Berlin der zuständige Innensenator (Sozialdemokrat Andreas Geisel, die taz) auch mal in die Puschen kommt.“ AKK findet es zwar schön, dass Berlin seinen neuen Feiertag künftig am 8. März, dem Internationalen Frauentag, haben soll – „aber die meisten Frauen, die ich kenne, würden sich mehr freuen, wenn sie abends in Berlin sicher durch die Straßen gehen könnten“. Für AKK ist klar: „Dieser Stadt ging es immer gut, wenn die CDU die Führung hatte.“ Und wie es komme, wenn es anders ist, das sehe man ja gerade.
Gerne greifen die Vorsitz-Bewerber auch Parteikollegen in den vorderen Reihen heraus und sprechen sie direkt an – wahrscheinlich um den 2.000 im Saal zu versichern: Ich kenne eure Leute, eure Abgeordneten, bei mir werden die ein offenes Ohr haben.
Spahn ist da am umtriebigsten, lobt etwa den Tempelhofer Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak, der im Rechtsausschuss an neuem Baurecht bastelt. Und redet den Fragesteller mit „Falko“ an, als sich Neuköllns Vize-Bürgermeister Liecke zum Clan-Thema meldet. Was könne man auf Bundesebene gegen diese Strukturen tun?, will der wissen.
Spahn bekommt es sogar hin, beim Thema Sicherheit parallel zu zeigen, dass ihm auch Nachtleben und Clubs nicht fremd sind. Sicherheit sei doch keine Frage von rechts oder links, sagt er, auch wenn ein linker Party-Hedonist morgens um sieben das Berghain (äußerst bekannte Berliner Diskothek, die taz) verlasse, „will der doch in der U-Bahn sicher sein und nicht überfallen werden“.
Allzu schnell wird sich bei diesem Thema nichts ändern, egal, wer von den dreien im CDU-Bundesvorsitz auf Angela Merkel folgt. Das legen jedenfalls Worte von AKK nahe. Die erinnert sich nämlich an diesem Abend an ihre erste Konferenz mit den anderen deutschen Länder-Innenministern, nachdem sie dieses Amt im Saarland übernommen hatte. „Umgang mit Großclans in Berlin“ habe da auf der Tagesordnung gestanden – die Sitzung war 2001.
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