Bericht der Bundesregierung: Die Armutsfrage

Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt? Der Bericht liefert dazu unterschiedliche Zahlen – Corona dürfte den Ausblick weiter trüben.

Wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist noch nicht klar: leere Einkaufsstraße in Essen Foto: Jochen Tack/imago

Berlin taz | Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.

Was die Folgen der Coronakrise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen. Dass die Schulen lange geschlossen waren und der Unterricht eingeschränkt ist, wirft Lernende mit Benachteiligungen weiter zurück. Wegen der Geschäftsschließungen verlieren ohnehin schlecht verdienende Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens. Doch wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist nicht klar – für 2020 fehlen bisher die Daten.

Der bundesdeutsche Mikrozensus weist nach einem Rückgang 2018 für 2019 wieder einen leichten Anstieg bei der Armutsrisikoquote aus. Der Regierungsbericht vermerkt jedoch positiv, dass der Wert in zwei anderen Statistiken zurückgeht: In der europäischen Untersuchung EU-Silc ist die Armutsrisikoquote 2018 unter 15 Prozent gesunken, im Sozio-oekonomischen Panel auf 16 Prozent. Die Armutsrisikoquote beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der nur 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens oder weniger zur Verfügung hat.

Die Linke fordert „sanktionsfreie Mindestsicherung“

Dass die Armut seit dem Jahr 2000 zunahm, lag unter anderem an den Hartz-Gesetzen. Die Trendwende basiert nicht zuletzt auf der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. So profitieren seit 2015 selbst die am schlechtesten verdienenden 10 Prozent der Bevölkerung von höheren Löhnen und Haushaltseinkommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädierte dafür, den Mindestlohn von augenblicklich 9,50 Euro brutto pro Stunde auf 12 Euro anzuheben. Derzeit finde sozialer „Aufstieg von der Mitte nach oben“ statt, „aber nicht von unten in die Mitte“.

Einen „Coronazuschlag auf die Grundsicherung“ forderte Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – außerdem eine „sanktionsfreie Mindestsicherung: Kein Erwachsener soll im Monat unter 1.200 Euro fallen.“

„Armut und Ungleichheit bleiben auf einem nicht akzeptablen Niveau“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Grünen. „Die Armut verfestigt sich, wer unten ist, bleibt unten.“ Er plädierte für die „Überwindung von Hartz IV durch eine Garantiesicherung, die das soziokulturelle Existenzminimum in jeder Lebenslage sicherstellt“.

Comments

[95820 (Profil gelöscht)]

"Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt?"



Sie ist ein merkwürdiges Kind. Wenn es nicht gefüttert wird, wächst es umso schneller.

[Tom Farmer]

Mindestlohn anzuheben ist für mich das MIttel der Wahl. Jede Geschäftsidee, die auf Ausbeutung und UNterbezahlung beruht ist keine gute Geschäftsidee und muss sterben. Oder die Kunden müssen eben für den Service soviel bezahlen, dass die Geschäftsidee eben doch trägt; für den Chef und für die Angestellten.



Fazit: Egal ob Friseur oder Spargelstecher, die Arbeiter müssen davon adäquat leben können ... oder man trägt die Tolle lang und isst eben keinen Spargel mehr.

[tomás zerolo]

@WOMBAT

Die Konservativen *wollen* Armut. Sie offensichtlich auch, wenn sie diese dreiste Lüge der "Geschenke" verbreiten.

Unsere Gesellschaft lebt von Solidarität. Es ist ihre höchste Pflicht, sich auch ihrer schwachen Mitglieder anzunehmen und ihnen eine würdigeExistenz zu ermöglichen.

"... weil jegliche Aufnahme von Arbeit auch zu 12€ die Stunde vollkommen unattraktiv wird"

Weil EUR12/Std. eben gerade zum Leben reichen? Weil nicht jede*r bei der sehr beweglichen Beschäftigungslage (und das ändert sich in Zukunft nicht!) sofort Zugang zu einem Job hat?

Wer derzeit Geldgeschenke vom Steuerzahler erhält? Daimler hat rd. EUR1.4 Mrd. an Staatshilfen ("Corona") erhalten und EUR0.7 Mrd. an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Daimler-Aktionäre sind hier die Transferleistungsempfänger, offensichtlich.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo:

Die Milliarden waren Kurzarbeitgelder.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner:

Sie wollen nicht verstehen/rechnen? Daimler hätte seine Arbeiter locker selber bezahlen können. Stimmen die Zahlen von THOMAS ZEROLO, dann sind die 1,4 Milliarden Steuergelder ohne Umwege komplett an die Saudis geflossen als 20% Anteilseigner. Und die Brosamen von 5,6 Milliarden blieben dann noch für die restlichen Anteilseigner. Also keine Zuschüsse und insgesamt nur 5,6 M ausschütten. Wer wäre deshalb Hungers gestorben? Manohman ...

[Wombat]

@82286 (Profil gelöscht):

Aber warum sollte das Daimler selber bezahlen? Ihnen steht der Zuschuss für die Kurzarbeit genauso zu wie allen anderen...völlig absurd und skurril was sie hier schreiben....

[82286 (Profil gelöscht)]

@Wombat:

"Aber warum sollte das Daimler selber bezahlen? "



Weil Daimler es gekonnt hätte! Und damit, incl. aller Aktionäre, einen kleinen solidarischen Betrag zur Finanzierung der C-Krise hätte leisten können.

[Rudolf Fissner]

"Kein Erwachsener soll im Monat unter 1.200 Euro fallen.“

Die Linke geht offenbar davon aus, dass die Lebenshaltungskosten in DE gleichwertig sind und vergißt das die Lebenshaltungskosten in Metropolen sehr viel höher sind.

[Gastnutzer 42]

@Rudolf Fissner:

Wo bitte ist der Zwang in der Metropole zu wohnen?



Insbesondere eine Grundsicherung die Unabhängig von den Wohnkosten angelegt ist, kann dafür sorgen, dass Leute dort wohnen, wo es preiswerter ist und so Geld sparen, welches sie anderweitig ausgeben können.

[Rudolf Fissner]

@Gastnutzer 42:

Können? Wohl eher müssen.

Die Grundsicherung muss unabhängig von den Wohnkosten sein bzw. flexibel dem Wohnort angepasst sein. Dementsprechend muss die Grundsicherung bspw. in Hamburg, Innenstadt bei 1.800 liegen!

[Gastnutzer 42]

@Rudolf Fissner:

Nein. Niemand hat das Recht oder die Pflicht irgendwo zu wohnen.

Das kann doch offensichtlich nicht funktionieren. Wenn alle 80+ Millionen in Hamburg wohnen wollen, hätten wir ein arges Problem.

Ich kann mir doch nicht aussuchen in einer teuren Stadt mit den attraktiven Angeboten zu wohnen und zu verlangen, dass die anderen die preiswert in der Pampa wohnen, das indirekt bezahlen sollen.

[Rudolf Fissner]

@Gastnutzer 42:

Wer in der Pampa wohn will in der Pampa wohnen bleiben. Wer in Hamburg wohnt will in Hamburg wohnen bleiben.

Selbstverständlich müssen die, die das Privileg haben, preiswert in der Pampa zu wohnen solidarisch für dann 1800 Euro Grundsicherung in Hamburg aufkommen.

[Descartes]

@Rudolf Fissner:

v.a. wenn ich in guter Lage in München wohnen bleiben will, mit gehobenem soziokulturellem Teilhabe-Anspruch, aber ohne zu arbeiten. Dafür reichen 1200€ leistungsloses Einkommen vom Staat einfach nicht, da muss mehr drin sein.

[Daniel Drogan]

@Rudolf Fissner:

Beim Mindestlohn ist es doch ähnlich. Sogar beim Kindergeld und Co.



Natürlich wäre es besser wenn man regional oder wie sie es (wahrscheinlich) fordern sogar stadtteil-bezogen unterschiedliche Beträge zur Sicherung gezahlt werden. Aber grundlage von was soll das passieren und wer errechnet das?

Also so wie immer pauschalbeiträge.

Selbst bei Strafen für zu schnelles fahren, haben wir pauschalstrafen und nicht entsprechend des Einkommens. Denn ansonsten wäre es nicht für den einen der finanzielle Ruin und beim anderen aus der Portokasse zu bezahlen. Also wer A sagt, sollte auch B sagen können.

und ja ich bin dafür das die Leute nicht aus München wegziehen müssen nur weil sie hoffentlich nur kurzzeitig arbeitslos werden oder geringes Geld bekommen. Das sollte aber dann eben nciht der Mindestlohn oder das Arbeitslosengeld der Punkt sein, sondern sowas wie Wohngeld oder ähnliches ,wo Personen sitzen die sich genau auskennen. Sonst erleben wir es nur das eigentlich finanziell schwache auf Kosten der allgemeinheit von x nach y zu ziehen um mehr Geld zu erhalten.

[Wombat]

Sanktionsfreie Geschenke gibt es in keinem Land - auch nicht von vielen Linken so heiß geliebtem Skandinavien. Die Nullsanktion ist da die Regel wenn Arbeit oder Weiterbildung abgelehnt werden.

Geldgeschenke helfen niemanden, sie vergrößern nur die Armut weil jegliche Aufnahme von Arbeit auch zu 12€ die Stunde vollkommen unattraktiv wird.

Zu begrüßen wäre ein höherer Mindestlohn. Die zweifellos volkswirtschaftlichen Schäden von Mindestlohn sind aufgrund von Arbeitskräftemangel im gering Qualifizierten Bereich nicht mehr wirklich relevant. Vor Cocid war es in Südeutschland kaum mehr möglich Kellner, Kuriere, Autowäscher usw zu bekommen. Da kann dann auch der Mindestlohn hoch.

[Daniel Drogan]

@Wombat:

Wenn ein Geschäftsmodell darauf ausgerichtet nur mit Unterstützung von Amt lukrativ zu sein, ist das nicht das Problem des Mindestlohns sondern des Geschäftsmodells.

[Eric Manneschmidt]

@Wombat:

Das ist, mit Verlaub, großer Quatsch.



"Geldgeschenke" helfen allen Beteiligten, während ein Mindestlohn gegenüber einem Bedingungslosen Grundeinkommen massiv unterlegen ist. Siehe dazu: www.grundeinkommen...tzenswert-ist.html

[Wombat]

@Eric Manneschmidt:

Gegen ein Grundeinkommen ist nicht einzuwenden, zumal dies auch denjenigen gezahlt wird die arbeiten. Wenn ich aber als Auflage mache „du bekommst Geld wenn du nicht bzw nur sehr wenig arbeitest“ dann führt das eben dazu dass gar nicht bzw. nur sehr wenig gearbeitet wird.



Die Kombination aus Hartz IV, legalem Zuverdienst und Schwarzarbeit ist viel zu attraktiv als das man dagegen mit 12-15€ anstehen könnte. Zudem für Behörden nahezu unmöglich nachzuweisen.