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Behandlung von Festgenommenen bei G20„Das war für mich wie eine Folter“

Knapp 24 Stunden verbrachte ein städtischer Beamter in der Gefangenensammelstelle. Er wurde stündlich geweckt und bekam in 14 Stunden nur Wasser und Knäckebrot.

Hier wurden Gefangene über Stunden ohne Kontakt zu Anwälten gehalten: Polizisten vor der „Gesa“ Foto: dpa

taz: Herr Schneider*, hatten Sie öfter mit der Polizei zu tun?

Marc Schneider*: Nein, bisher noch nie. Keine Vorstrafen, gar nichts. Ich gehe gelegentlich auf Demos, habe aber mit der linken Szene nichts zu tun. Ich arbeite in einer Leitungsposition im öffentlichen Dienst.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei der Polizei bedankt, die in seinen Augen alles richtig gemacht hat. Teilen Sie die Einschätzung?

Letztlich war es für die Polizei mit Sicherheit nicht einfach. Die standen auch unter immensem Druck. Für mich ist es irgendwo auch normal, dass Polizisten unter solchen Bedingungen Fehler machen und ihre Gewalt ausnutzen. Ein Dank auch angebracht ist. Trotzdem gibt es Kritikpunkte.

Sie saßen während des G20-Gipfels 30 Stunden in der Gefangenensammelstelle (Gesa). Wie sind Sie dahin gekommen?

Ich wurde am Samstagmorgen gegen 1.30 Uhr im Stadtteil Eimsbüttel festgenommen, also relativ weit weg von der Schanze. Die Polizei hatte dort geräumt und ich hatte mich in diese Richtung entfernt und war auf dem Heimweg. Ich war sogar von der Polizei dorthin gelotst worden.

Was wurde Ihnen vorgeworfen?

Landfriedensbruch. Sie haben gesagt, dass ich zu einer Gruppe gewalttätiger Leute gehöre, die Gegenstände geworfen und Barrikaden errichtet haben. Ich habe immer wieder beteuert, dass ich damit nichts zu tun habe und diese Leute nicht kenne. Ich habe mich kooperativ verhalten, dachte, das wäre nur ein kurzes Gespräch. Dann saß ich stundenlang in einem Gefangenentransporter. Erst um halb sieben bin ich in der Gesa angekommen.

Im Interview: Marc Schneider*

Der 31-Jährige arbeitet in leitender Funktion bei einem Träger der Stadt Hamburg. Deshalb will er seinen Namen nicht preisgeben. Er saß während des G20-Gipfels 30 Stunden lang in der Gefangenensammelstelle (Gesa).

Wie war es da?

Ich musste mich bis auf die Unterhose ausziehen und wurde abgetastet, auch die Genitalien. Meine persönlichen Gegenstände wurden konfisziert. Dann wurde ich in eine Zelle geführt, wo schon vier Leute waren.

Wie lange waren die anderen schon da?

Einer schon seit 16 Stunden, ein anderer 24 Stunden. Als ich mitbekam, dass sie dem Richter noch nicht vorgeführt worden waren, dachte ich: „Ach, du Scheiße!“ Keiner meiner Angehörigen wusste, wo ich bin. Da fängt man an, sich Gedanken zu machen.

Durften Sie nicht telefonieren?

Doch, jeder hat einen einzigen Anruf. Ich habe ihn genutzt, um einen Anwalt anzurufen.

Wie würden Sie die Bedingungen in der Gesa beschreiben?

Man musste nach allem fragen, man bekam nichts einfach so. Ich habe die ersten 14 Stunden nichts außer Wasser und zwei oder drei Knäckebrote bekommen. Auch meinen Anwalt konnte ich erst gegen Mittag sehen, obwohl die ganze Zeit auch Juristen des anwaltlichen Notdienstes vor Ort waren, die aber nicht zu den Gefangenen gelassen wurden.

Waren Sie die ganze Zeit in einer Zelle?

Ich war kurz alleine in einer Sammelzelle. Die Gesa, die ja für 400 Leute ausgelegt war, war nur etwa zur Hälfte gefüllt. In der Zelle habe ich es nicht ausgehalten. Die Situation war emotional total heftig für mich. Ich war erschöpft, habe nicht geschlafen und wollte einfach nicht alleine sein. Dann haben sie mich irgendwann auf Bitten hin mit einem Italiener in eine Zelle gelassen. Der Mann wusste überhaupt nicht, was mit ihm geschieht. Ich habe ihm dann vieles erklärt. Die Beamten haben großteils kein Englisch gesprochen. Deshalb lag er stundenlang ohne Decke auf dem Boden und hatte nichts zu essen bekommen.

Sie haben gesagt, die Zustände seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Woran machen Sie das fest?

Es gab keine Fenster in den Zellen. Es gab keine Matratze. Auf Nachfrage hat man eine Wolldecke bekommen. Es war stickig. Die Klimaanlage hat von außen gegen die verschlossene Tür der Zelle geblasen. Zudem wurde man jede Stunden von den Polizeibeamten geweckt. Das war für mich wie eine Folter. Ich habe 24 Stunden nicht geschlafen, jede Stunde haben die laut gegen die Tür geklopft und man musste den Arm heben.

Warum?

Ich habe mich im Nachhinein informiert, es bestand angeblich Suizidgefahr.

Wie sind Sie wieder rausgekommen?

Knapp 24 Stunden nach meiner Ankunft wurde ich dem Richter vorgeführt. Man hat von einer weiteren Ingewahrsamnahme abgesehen. Ich musste dann noch warten, bis mir meine beschlagnahmten Sachen wiedergegeben wurden.

Verändert diese Erfahrung Ihren Blick auf den Staat?

Ja, sehr. Ich war total erschöpft und ich wusste nicht, was mit mir geschieht. Ich bin berufstätig und habe die ganze Zeit daran gedacht, dass ich am Montag arbeiten muss. Ich war der Staatsgewalt ausgesetzt. Das wird mich noch lange beschäftigen.

* Name geändert

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27 Kommentare

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  • Willkommen in Deutschland. Schön, daß mehr Leute merken, wie die Staatsgewalt hier im Zweifel vorgeht, daß die Polizei im Zweifel das Recht selbst macht und daß der Einzelne hier nicht mehr zu melden hat als Wasser und Knäckebrot.

     

    Die Decke der Zivilisation ist dünn. Fühlt dieser Staat sich bedroht, zeigt sich nackte Gewalt und Willkür. Regeln sind dann plötzlich nicht mehr so wichtig.

     

    Polizisten können Fehler machen, ja. Doch aus dem Material über G20 in Hamburg muß man schließen, daß die Polizei von Anfang an Eskalation und Randale wollte.

     

    Wem nützen diese Bilder? Frau Merkel nützen sie, der SPD schaden sie, die Linke wird unmöglich gemacht, super Wahlkampfmaterial. Ein Schelm, wer Absicht vermutet.

     

    Ich denke, wir sind alle planmäßig manipuliert worden.

    • @kditd:

      So ist es.

      Millionen über Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet.

      Solch ein Treffen (Urlaub) von Politikern ist unnötig und viel zu teuer.

      Eine Videokonferenz hätte es auch getan und Millionen über Millionen Euro hätten eingespart werden können.

      Diese gegenseitige Gewalt wäre dadurch sicherlich auch ausgeblieben, weitgehend ausgeblieben.

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    Was sagen eigentlich die Hamburger Grünen zu dem Thema?

    https://hamburg.gruene.de/

     

    Ach so, gar nichts. Lohnt sich nicht mal mehr zu fragen. Eine tote Partei... :(

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Mehrfache e-mail Anfragen von mir an die Hamburger Grünen blieben ohne Reaktion.

       

      Frau Fegebank liess in der Welt - auf Kritik an ihrer Partei angesprochen, wissen, man wisse ja gar nicht, wer hinter Kritik an ihrer Partei auf facebook stecke. Manche Kommentatoren wollten einem eh "einen mitgeben."

      Ansonsten sei man natürlich tief betroffen (Frau Fegebank hat während der Gipfeltage kaum geschlafen !) und natürlich trage man einen Teil der Verantwortung. Nun müsse aber alles in Ruhe aufgeklärt werden, es dürfe keine Schnellschüsse geben. Sicher sei aber jetzt schon: Man müsse im Senat die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen ....

      https://www.welt.de/regionales/hamburg/article166468262/Wir-haben-unseren-Teil-der-Verantwortung-mitzutragen.html

       

      Ansonsten wurde hinter verschlossenen Türen mit Mitgliedern "diskutiert", die Grünen in Hamburg nennen den Ausschluss von Presse und Nichtmitgliedern "geschützte Gesprächsatmosphäre".

       

      Fazit: Alles tutti paletti, Kritiker sind eh schon gegen die Grünen eingestellt und weil die Regierungsarbeit so super ist, wird sie fortgesetzt. Ist ja auch schön das Leben als 2. Bürgermeisterin.

       

      Schlicht zum Kotzen !

    • @74450 (Profil gelöscht):

      Die haben sich doch in einer Koalition mit der Helden-SPD eingerichtet. Wenn die Grünen in Hamburg überhaupt noch irgendetwas sagen wollen, müssen sie das doch vorher erstmal Olaf Scholz vorlegen.

      • @Rainer B.:

        "Wenn die Grünen in Hamburg überhaupt noch irgendetwas sagen wollen, müssen sie das doch vorher erstmal Olaf Scholz vorlegen."

        Kommt auf das Thema an.

        G20 läuft in der Hamburger Koalition angeblich über Duddes Tisch.

        • @Vorstadt-Strizzi:

          Würde mich auch nicht wundern.

  • Tja, von der Politik ein gewollte "Polizeigewalt" (viele Beispiele für einen Polizeistaat im Staate gab es bereits zur Zeit der Studentenproteste und als die Schläger des Schahs in Berlin mit Knüppel auf Bundesbürger eingedroschen hatten, schauten Polizeibeamte nur zu) für die Machterhaltung und als Münchhausenerzählung zur Begründung von Gesetzen, Erlassen, Handlungsweisen, weil es angeblich f.d. Ter.... erforderlich ist.

    Ich fasse es nicht, wo bleibt bei dieser Beamtenschaft die Anwendung des üblichen Ermessensspielraumes.

    Man kann sich des Eindruckes, auch bei den Bildern beim G20 Gipfel nicht erwehren, das von diesen das Ermessen bei weiten überschritten worden ist. Denn, wenn ein Mensch am Boden liegt und Beamte treten und schlagen auf diesen noch ein, dann ist das vorsätzliche Körperverletzung und solche Typen müssten sofort aus dem Dienst entfernt werden, weil sie das schlechteste Beispiel für die Polizei sind.

  • @Gabriela S.

    @Spin

     

    Es wird ein detaillierter kritischer Bericht über die "Behandlung von Festgenommenen bei G20"

    geschrieben.

     

    Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema "Festnahme" habe ich im Zusammenhang mit dem

    Thema G20 bislang in der TAZ nicht gelesen.

     

    Warum eigentlich nicht?

    Geht man möglicherweise davon aus, daß die Anwesenheit vor Ort (sofern man nicht nachweislich zu den

    Anwohnern vor Ort zählt) bzw. in der "näheren" Umgebung schon ausreicht, um verhaftet werden zu dürfen?

     

    Oder geht man davon, daß dieses Thema die Leserschaft nicht so sehr interessiert?

    Oder sind es schlichte journalistische Mängel?

     

    Ich weiß es nicht.

  • Über das Knäckebrot, das Wasser, die Genitalmassage und die Übernachtung wird man Herrn Schneider* dann demnächst sicher noch eine Rechnung zustellen. Darauf hat er auch einen Anspruch. Als städtischer Bediensteter kennt Herr Schneider das Procedere ja sicher auch selbst ganz gut.

     

    Kleiner Tip: Man kann Widerspruch einlegen, sollte dies aber unbedingt wegen der einzuhaltenden Fristen schon vor der nächsten Festnahme erledigt haben.

    Übrigens finden Festnahmen selten am selben Ort statt. Es hat also keinen Sinn, Eimsbüttel jetzt zu meiden, um einer weiteren Festnahme noch zu entgehen (;-))

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Ach ja, Pooh's Corner!

     

    Da war doch was.

     

    Und wo ist Konold Klaus bei unsrer kleinen Party?

    • @88181 (Profil gelöscht):

      Ja - Verfatz dich! - Am Anfang war -

      Die grüne Wolke by A.S. Neill - get it?!!

      Summerhill &. Yeah!

      "Wo bleibt Behle!" - alias il Svevo?

      Jo. Auch wieder wahr - unne so!

  • Wie mit der Atomenergie:

    wenn man die Kapazitäten hat, muss man sie auch nutzen.

    Wenn nicht, gehen die Lichter alle aus.

  • G20 Doku

     

    Der Gipfel der Staatsgewalt

     

    Wir dokumentieren Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen

     

    Polizeigewalt - Pressefreiheit - Legal Team - Hinweis geben - Über das Projekt - Mithelfen

     

    Vgl.: https://g20-doku.org/

     

    [Zugang: http://www.infopartisan.net/ ]

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Dazu eine Geschichte aus der Abteilung: Früher war alles besser.

     

    Ich wurde in den 80er-Jahren im damaligen West-Berlin bei einer Demo gegen den "IWF-Mördertreff" verhaftet.

     

    Wir vertrottelten Provinz-Autonomen stellten uns 30 Mann stark nach Ende der Demo und zu Beginn der Krawalle an eine Bushaltestelle Richtung Kreuzberg.

     

    Ein Konvoi Wannen kam längs, die Beamten stiegen aus und rannten auf uns zu. Wir rannten weg, ich in eine Hinterhofsackgasse, wurde umgerannt und abgeführt.

     

    In der Wanne bat ich um Befreeiung von den Handschellen und um eine Zigarette. Beides wurde gewährt: "Roochen will er och noch".

     

    Dann in Moabit in der Großraumzelle war Bombenstimmung und es gab Buletten und Schrippen.

     

    Nach ein paar Stunden war ich wieder draußen. Die Geschichte hier klingt eher nach Türkei.

    • @88181 (Profil gelöscht):

      "Dann in Moabit in der Großraumzelle war Bombenstimmung und es gab Buletten und Schrippen."

       

      Ernsthaft??

    • @88181 (Profil gelöscht):

      H.R. erzählt irgendwo sehr launig bei einer Demo gegen v.Thadden - remember someone? - in Ffm - die

      Bullerei "legt eure Schilder in die Wanne noi - damit ihr ahn Schobbe petze kennt!" (ich glaub Juttchen war auch dabei!;) & kein&aber Bosbach at hand!

      Vorbei Verraucht(jau) Verweht!

      Das genau meine ich - next door!

      • 8G
        88181 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        Von Thadden war so ein NPD-Vogel, wenn ich es recht weiß.

         

        Zu H.R. fällt mir jetzt leider nichts ein.

         

        Aber, man darf auch nicht vergesssen, auch früher gab es finstere Geschichten. Man denke an Günter Sare oder den Vietnam-Krieg-artigen Hubschrauberangriff in Wackersdorf, der auch einen Menschen das Leben gekostet hat.

         

        Aber ein bisschen sieht es jetzt schon so aus, als wollte man die Reste der Linksradikalen mal eben zusammenwichsen.

        • @88181 (Profil gelöscht):

          Ja der Eindruck drängt sich auf, so wie gerade der Volkszorn geschürt wird. Wird aber mit Repression nicht funktionieren. Zu Ihrer Zeit, in den 80ern, war die politische Distanz zwischen Bürgerlich-Konservativen und den Linken doch viel größer, und zu L&Os Zeiten noch mal mehr. Und nach allem was ich weiß, war die Repression damals ungleich höher als heute. Ergebnis war eine viel kompromisslosere Linke, als es sie heute in Deutschland gibt.

          Die happy post-cold-war-Konsensgesellschaft bröckelt ja schon seit geraumer Zeit am rechten Rand, um die außerparlamentarische linke Opposition ist es dagegen gar nicht gut bestellt. Vielleicht braucht‘s ja wirklich den staatlichen Druck, dass wieder was in Gang kommt. So scheiße das ist.

          • @Ruhig Blut:

            Uppsala - da muß ich erst mal was dran rumkauen.

            • @Lowandorder:

              Ok, ich formulier‘s mal anders und zugespitzt: Die Gesellschaft hier hat sich seit Jahrzehnten liberalisiert. Rassismus, Misogynie, Homophobie etc., alles mittlerweile breit geächtet, alternativer style dagegen mainstream. Der Kapitalismus ist dennoch so mörderisch wie eh und je, das Elend der Welt hat sich nicht verbessert. Weil’s hier aber so flauschig geworden ist, und weil der Kapitalismus, nicht zuletzt, weil er im großen Systemkonflikt gewonnen hat, immer unsichtbarer wird, und weil das wiederum dazu führt, dass auch bei uns vorhandenes Elend nicht dem System sondern dem individuellen Versagen angelastet wird, verliert die linke Opposition an Stoßkraft. Anders als die Faschos, weil sich die Gesellschaft von deren Vorstellungen ja beständig wegentwickelt.

              Wenn nun aber wieder die alte Terroristen- und Extreme-alle-gleich-Rhetorik aufgefahren wird, und falls diesem Geschwätz auch Taten folgen, wer weiß, ob das der Linken nicht Zulauf und ihren Themen Aufmerksamkeit verschafft, so wie früher. Das mal als These.

        • @88181 (Profil gelöscht):

          Stimmt - & Harry Rowohlt - könnt was einfallen.!

           

          Klar Urbach Celler Loch etc - but -

          Alles heute - GG - Polizei ist Ländersache - Aber - Bundespolizei -

          Neustes - Forderung noch "Zigeu…"

          Sorry - Extremistenkartei - eu-weit

          Aber nazi-diffamierend bei G-20!!

          Da waren auch Italiener bei der Demo!

          &

          Zuvor - eine La Tuffa v.d. Lie-ing -

          Setzt prophylaktisch die BW in Alarmbereitschaft - Ende nicht in Sicht!

  • Unfaßbar. Aber längst zu erwarten &

    So oder wenig anders - doch doch Business as usual!

    Si'cher dat. Wer anderes glauben machen will - lügt - also mindestes sich in die Tasche!

     

    Sach mal so.

    Diese Republik 'schland ist ein Rechtsstaat. Das ja - immer - aber noch!

    Seit Agenda 2010 Bankenderegulierung Hartz IV - aber -

    Ein grundgesetzgeforderter -

    Sozialer Rechtsstaat - eher absterbend.

    Das ist ein Skandal.

     

    & Ja. nochens

     

    Zwei Jahre Zeitsoldat.

    30 Jahre als Richter im Staatsdienst.

    Letzteres würde ich auch wieder machen.

    Aber.

    Seit längerem sind rechtsstaatswidrige - zunehmend ja polizeistaatliche - Übergriffe & Maßnahmen mir Unabweisbar erkennbar - ja teils Erfahrbar gewesen.

    Castor-Transport-Umstände Heiligendamm - mehrfach! Systematische Polizeistaatsmethoden ala HH-Kessel - Occupy Frankfurt 2xKöln & gerade -

    Komplettes intendiertes! Versagen beim HH G 20-Gipfel reichen mir

    Mehr als reichlich für -

    "Polizeistaatliche Tendenzen in demokratie-zivilgesellschaftlich bedrohlichem Ausmaß sind plan as plan can be!" No daut about it!

     

    Das PolitikasterFührer-Personal in

    Bund & den meisten Ländern hat entsprechenden Grundgesetzverachtenden Zuschnitt -

    Staatlicher Gefährder. Punkt.

     

    Dieser Bericht & u.a. Martin Reehs nüchterner Befund hier - http://www.taz.de/Kommentar-Polizeieinsatz-in-Hamburg/!5426433/

    Reihen sich dazu nahtlos ein & Bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen mühelos.

    kurz - Ja. Diese demokratische Republik

    'schland ist ein Rechtsstaat - noch!

    Wie lange noch? - Dashängt von -

    "Principiis obsta" - "Wehret den Anfängen" ab! - Wobei Wobei -

    Das Stadium der Anfänge mit Verlaub -

    Deutlich grad geworden -

    Längst verstrichen scheint &

    Im Ernst - zu Ovids Mahnung in toto -

    "Tritt den Anfängen entgegen, das Heilmittel kommt sonst zu spät."

    Seh ich weder strukturell noch personell brauchbare Ansätze -

    Dem erfolgreich entgegenzuwirken.

    Wie HH G-20 gerade brutalstmöglich

    Deutlich weiter machend - fortwirkt!

  • Worum geht es hier eigentlich?

     

    Doch um die Frage, was ist ein Verdacht?

     

    Das wird im Artikel bzw. wie so oft leider nicht thematisiert.

    • 3G
      39167 (Profil gelöscht)
      @AntiAnti2017@web.de :

      Nein, darum. geht es in dem Artikel nicht!

      Berichtet wurde über die menschenverachtenden und menschenunwürdigen Zustände und Handlungen. Da ist es völlig egal ob ein Verdacht besteht oder nicht. Das sollte eigentlich jedem klar sein!

    • @AntiAnti2017@web.de :

      Hä? Verstehe weder die Frage noch den Einwand.

  • sicherheit hin und her, so etwas finde ich unfassbar und untragbar fuer einen rechtsstaat wie deutschland. langsam bekomme ich auch das gefuehl, dass die polizei den internen block der schwarzen schafe nicht in den griff bekommt. vielleicht war es auch der tatsache geschuldet, dass viele ortsfremde einheiten zusammengezogen wurden, da kenne ich mich nicht aus. aber menschen derart unwuerdig zu behandeln, gehoert bitte aufgearbeitet.