Begnadigung durch Ex-Präsident Biden: US-Aktivist Peltier kommt nach 50 Jahren aus der Haft
Der indigene Aktivist Leonard Peltier verlässt nach 50 Jahren das Gefängnis. Biden hatte Peltiers lebenslange Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt.
Peltier war 1977 wegen Mordes an zwei FBI-Beamten zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er hat die Tat stets bestritten, und das Verfahren gegen ihn wies so viele Unstimmigkeiten auf, dass Amnesty International ihn als politischen Gefangenen bezeichnete.
Voraussichtlich am 18. Februar darf Peltier somit vom Bundesgefängnis in Coleman, Florida, in das heimische Reservat in North Dakota übersiedeln. Dort haben seine Verwandten und Unterstützer eine Wohnmöglichkeit für ihn vorbereitet.
Damit endet eine juristische Saga, in der die US-Justiz seit Jahrzehnten an ihrem Mordvorwurf gegen Peltier festhält, auch wenn es schon zu Beginn höchst unklar war, ob er ein faires Verfahren bekommen hat und zu Recht verurteilt wurde. Dem gegenüber steht eine weltweite Solidaritätsbewegung, die die Vorwürfe für widerlegt und seine Haft für ungerechtfertigt hält.
Protest in South Dakota
Der Fall Peltier hat seinen Ursprung in den militanten Bewegungen der 70er Jahre, als nicht nur die Black Panther gegen rassistische Behandlung von Schwarzen rebellierten, sondern auch die amerikanischen Ureinwohner sich gegen ihre Jahrhunderte zurückgehende Diskriminierung zur Wehr setzten. 1973 besetzten bewaffnete Mitglieder des American Indian Movement 71 Tage lang den Ort Wounded Knee in South Dakota aus Protest gegen den offiziellen Präsidenten der Stammesverwaltung, der gewaltsam gegen sie vorgegangen war.
Auch das FBI drangsalierte die militanten Ureinwohner immer wieder mit Razzien. Im Juni 1975 suchten zwei FBI-Beamte im Pine Ridge Reservat in einem zivilen Auto nach einem jungen Indigenen und gerieten unter Beschuss. Sie riefen nach Verstärkung, doch als die eintraf, fand sie zwei tote Beamte und ein von 125 Schüssen durchsiebtes Fahrzeug. Das FBI fahndete in der Folge nach Peltier und zwei weiteren AIM-Aktivisten.
Peltier gelang die Flucht nach Kanada, wo er im Februar 1976 festgenommen und im folgenden Dezember in die USA ausgeliefert wurde. Dies geschah aufgrund einer vom FBI erzwungenen Falschaussage einer Frau, die sich als Freundin Peltiers und Augenzeugin der Morde bezeichnet hatte.
Peltiers Anwalt Kevin Sharp kommentierte vor einigen Monaten Peltiers Verurteilung. Der Staat habe inzwischen zugegeben, nicht zu wissen, wer die beiden Agenten erschossen habe. Außerdem habe das FBI Beweise zurückgehalten und selbst der Richter fordere in dem Verfahren inzwischen eine Begnadigung Peltiers. Dennoch verweigerten ihm sowohl Bill Clinton als auch Barack Obama die Freiheit, alle Haftprüfungen verliefen negativ. Mehrfach hatten FBI-Veteranen öffentlich gegen eine Freilassung mobilisiert. Peltier verarbeitete die Geschehnisse in einer vielbeachteten Autobiografie.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme