Befragung im NSA-Ausschuss: Snowden vernehmen, aber wo?

Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.

So wie bei dieser Live-Schalte mit Wladimir Putin könnte es bald auch im NSA-Untersuchungsausschuss aussehen. Bild: dpa

FREIBURG taz | Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, schlägt vor, Edward Snowden bald per Video-Konferenz zu vernehmen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sensburg zeigte Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Snowden keine Einreise nach Deutschland gewähren will.

Die Bundesregierung übergab an diesem Freitag ein entsprechendes Gutachten an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin räumt sie ein, dass sie dem Ausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet ist. Im Fall Snowden spreche jedoch das außenpolitische „Wohl des Bundes“ für eine Rücksichtsnahme auf die USA und gegen eine Einladung an Snowden. Fragen zu dem Gutachten wollte die Bundesregierung zunächst nicht beantworten.

Die Opposition aus Grünen und Linken will die Blockade der Bundesregierung nicht akzeptieren. In Russland könne Snowden nicht frei aussagen. Noch ist auch unklar, ob Russland eine Vernehmung Snowdens überhaupt erlauben würde.

Am kommenden Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss über den Antrag beraten, Snowden als Zeugen zu laden. Laut Gesetz muss der Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss fassen, wenn die Minderheit dies verlangt.

Sollte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann weigern, Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, wollen Grüne und Linke dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Außerdem soll zugleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden.

Comments

[Gerda Fürch]

Wenn Edward Snowden dann und irgendwo in Deutschland vernommen worden ist. Was dann? Von wem erhält er dann Asyl?

 

Wird Rußland unter Putin ihn wieder einreisen lassen und das abgelaufene Asyl verlängern? Die vielen ehemaligen Sowjets in Rußland, die es dort noch zuhauf gibt wie Stasis und Nazis in Deutschland sowie ehemalige Sowjets und russische Mafiosi, die inzwischen natürlich auch nach Deutschland übergesiedelt sind wie russische Oligarchen und russische Mafiosi nach London oder in Steueroasen, werden Putin möglicherweise von der Verlängerung des Asyls abraten. Mit der Begründung, daß sich Edward Snowden nicht an die Vereinbarung gehalten hat, weiter gegen die USA zu agieren.

 

Kann der Untersuchungsausschuß, Christian Ströbele und Anwälte oder Wikileaks die Sicherheit und Gesundheit Edward Snowdens vor und nach der Befragung garantieren? Siehe Julian Assange!

 

Der Deutsche Bundestag wird kein Asyl gewähren und ihm eine absolut sichere Wohnstätte und Wirkungsstätte für Arbeit, Recherche und Interviews im Reichstagsgebäude nicht verschaffen. Kirchenasyl, Synagogenasyl und Moscheenasyl gibt es nicht.

 

Noch einmal die Frage: Was dann?