Bedrohtes Jugendzentrum: Der Schlüssel zum Erfolg?
Das Jugendzentrum Potse sucht weiter nach einem neuen Zuhause. Für den Bezirk könnte es teuer werden, wenn er nicht bald eine Alternative präsentiert.
Seit drei Wochen sollten die Schlüssel des Jugendzentrums Potse wieder beim Eigentümer sein. Seit drei Wochen sitzen die jungen Aktivisten mit ebendiesen Schlüsseln in den Räumen der Potsdamer Straße 180. Sie fordern, dass ihnen eine angemessene Alternative geboten wird. Davor wollen sie nicht gehen.
In der Auseinandersetzung geht es längst nicht mehr allein um den Verbleib der Jugendlichen, sondern auch um eine Frage, die über Schöneberg hinaus relevant ist: Wie steht es um selbstverwaltete Räume, die immer wieder in den Fokus von Wohnungsunternehmen und lukrativen Neumietern geraten?
Im Fall der Jugendzentren Potse und Drugstore war der Mietvertrag des Bezirks mit dem Eigentümer zum Jahresende abgelaufen. Das Kollektiv Drugstore, das sich im selben Haus befand, hatte seine Schlüssel unter Protest zurückgegeben. Die Potse entsagte diese jedoch dem Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD).
Seither geht die Suche nach Alternativen weiter, dabei halten Unterstützer eine tägliche Mahnwache vor den Räumen ab. Ein Angebot des Bezirks lehnten die Aktivisten ab, weil sie in den vorgeschlagenen Räumen keine Konzerte veranstalten und Proben abhalten können.
Besetzung oder nicht?
Andererseits herrscht Ungewissheit über den Status der Potsdamer Straße 180. Handelt es sich um eine Besetzung, wenn Aktivisten die Schlüssel – wie auch das Syndikat oder die Liebig 34 – einfach behalten? Welche Szenarien sind möglich?
Benjamin Raabe, Rechtsanwalt und Berater der Berliner Mietergemeinschaft, sagte der taz: „Wenn man die Schlüssel nicht abgibt, dann ist das erst mal keine Besetzung, sondern eine weitere Nutzung von Räumen.“ Von einer Besetzung – laut Raabe übrigens kein juristischer Begriff – könne man erst sprechen, wenn Personen sich gegen den Willen des Hausrechtinhabers in dessen Räumen aufhalten.
Der Eigentümer kann in diesem Fall trotzdem klagen, um einen Räumungstitel zu erwirken. Außerdem, so Raabe, könne der Vermieter einfordern, dass die Miete weiter gezahlt wird, unter Umständen entsprechend des Marktpreises. Diese Miete kann somit höher liegen als der bisherige Mietzins. Auch Schadenersatzansprüche sind möglich: „Gesetzt den Fall, zum 1. 1. gäbe es einen neuen Mieter, der das Dreifache bezahlt hätte, dann kann der Eigentümer das verlangen“, so Raabe. Die Schlüssel einfach nicht abgeben, schafft zwar Aufmerksamkeit, kann jedoch aber teuer werden, hier für den Bezirk beziehungsweise die Potse-Aktivisten.
Über die Frage der Kosten wurde auch im Bezirksparlament von Tempelhof-Schöneberg am 16. Januar diskutiert. Die Fraktionen der FDP und CDU hatten hierfür jeweils eine Große Anfrage eingereicht. Matthias Steuckardt (CDU) fragte etwa: „Mit welchen zusätzlichen Ausgaben rechnet das Bezirksamt durch die verspätete Übergabe der Mietsache oder werden diese Mehrkosten von der ‚Potse‘ getragen bzw. eingefordert?“
Neue Frist für die Schlüsselübergabe
Oliver Schworck (SPD) sagte am Mittwoch, dass er den Potse-Aktivisten eine neue Frist zur Schlüsselübergabe gesetzt habe. Den genauen Termin wollte er nicht nennen, „um die betroffenen Kollektive nicht weiter unter Druck zu setzen“. Er müsse diese Frist setzen, weil sonst ein „neues Rechtsverhältnis“ entstehe. Paul, Sprecher der Potse, sagte der taz ebenso am Mittwoch, dass er von der neuen Frist noch nichts wisse. Lukas Theune, Anwalt der Potse-Aktivisten, konnte diese auch nicht bestätigen.
Laut Schworck hat der Eigentümer bereits eine Rechnung für ein Nutzungsentgelt angekündigt. „Es ist zu erwarten, dass diese Rechnung über den bisherigen Mietkosten liegen wird.“ Er bestätigte zudem, dass es zum Fall der Potse bereits Gespräche auf Landesebene gibt.
Als Alternative für die Potsdamer Straße 180 werden auch Räume im ehemaligen Tempelhofer Flughafen gehandelt. Eine Sprecherin von Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung, sagte der taz, dass es bei einem Angebot Lompschers jedoch „nicht um eine dauerhafte Unterbringung der Jugendeinrichtung, sondern um die temporäre Bereitstellung von Flächen für Konzerte“ gehe. „Wo dies genau möglich sein könnte, prüft die Tempelhofprojekt GmbH derzeit im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“, so die Sprecherin.
Damit haben die Potse-Aktivisten zumindest eines ihrer strategischen Ziele im Kampf um ihr Jugendzentrum erreicht: Sie haben ihr Anliegen von der Bezirksebene auf die Landesebene gehoben.
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