Bayern will Studiengebühren abschaffen: Das Auslaufmodell
Einst führten Union und FDP Studiengebühren ein. Dann büßten sie die Macht in einigen Ländern ein. Das Bezahlstudium ist selten geworden.
MÜNCHEN taz | Kaum ein hochschulpolitisches Thema hat die Gesellschaft so polarisiert wie die Einführung von Studiengebühren. Und bei kaum einem Thema haben sich die Standpunkte im Laufe der Zeit so stark gewandelt. Im Jahr 2000 sprachen sich die Kultusminister aller Länder noch einstimmig für die Gebührenfreiheit des Erststudiums aus.
Nur fünf Jahre später kündigten sechs Bundesländer an, genau diese Studiengebühren einzuführen. Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine Klage der unionsgeführten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 2002 von Rot-Grün novellierte Hochschulrahmengesetz (HRG). Die Bundesregierung hatte damals beschlossen, allgemeine Studiengebühren bundesweit zu verbieten.
Die Klage hatte Erfolg. Daraufhin führten Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und das Saarland die Abgabe ein. Seither hat sich viel getan. Heute gibt es nur noch in den von schwarz-gelb geführten Ländern Bayern und Niedersachsen Studiengebühren. Während es in Niedersachsen fix 500 Euro pro Semester sind, lässt das seit dem Sommersemester 2007 geltende bayerische Gesetz je nach Hochschulart einen Rahmen zwischen 100 und 500 Euro zu. Die meisten Unis nehmen allerdings den Höchstbetrag.
Als erstes Bundesland schaffte das Saarland die Gebühren ab. Dort hatte es das zuständige Kultusministerium den Universitäten zunächst selbst überlassen, ob sie Studiengebühren erheben. Das 2009 geformte Bündnis aus CDU, FDP und Grüne stoppte die Studiengebühren ab dem Sommersemester 2010.
„Eine Rolle rückwärts“
Als nächstes Bundesland folgte Nordrhein-Westfalen. Eingeführt worden waren die Gebühren dort 2006 von Schwarz-Gelb. Im Februar 2011 vollzog der Landtag – seit 2010 von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführt – die erneute Kehrtwende. Die Einführung der Studiengebühren sei „eine Rolle rückwärts in die sechziger Jahre“ gewesen und habe zu einer nicht hinnehmbaren sozialen Auslese geführt, begründete Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) die Abschaffung. Zum Wintersemester 2011/12 folgte Baden-Württemberg. Die 2011 gewählte grün-rote Landesregierung schaffte die Studiengebühren zum Sommersemester 2012 ab, die die CDU-Regierung zum Sommersemester 2007 eingeführt hatte.
Im April 2011 entschied auch der nun SPD-geführte Hamburger Senat, die Studiengebühren abzuschaffen. Im Juli 2007 war es in der Hansestadt zum Eklat gekommen, als die Leitung der Hochschule für bildende Künste auf Druck der Politik mehr als die Hälfte der angehenden Künstler exmatrikulierte, weil diese sich an einem Boykott der Studiengebühren beteiligten. Hessen war das einzige Bundesland, das die umstrittenen Gebühren 2007 unter der CDU-Regierung von Roland Koch einführte, dann aber bereits nach einem Jahr aufgrund anhaltender Proteste wieder abschaffte.
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