Abschaffung der Studiengebühren: Keine Einigung in Bayern

Der Streit um ein Ende des Bezahlstudiums geht in Bayern weiter. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die Entscheidung auf Januar vertagt.

Bald umsonst: Studieren an der LMU in München. Bild: dapd

MÜNCHEN taz | Fünfeinhalb Stunden hatten die Vertreter der bayerischen Regierungskoalition am Samstag gemeinsam beraten. Am Ende blieb alles beim Alten.

Die beiden Regierungsparteien CSU und FDP konnten sich beim Thema Studiengebühren nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Deshalb wurden die Gespräche bis auf weiteres vertagt. Nach den Weihnachtsferien soll die Diskussion fortgesetzt werden. Bis dahin erhofft sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „Durchzug und Möbelrücken im Kopf“ bei allen Beteiligten.

„Der Dissens besteht fort“, sagte Seehofer am Abend nach den Verhandlungen in der bayerischen Staatskanzlei in München. Während die CSU für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren eintritt, will die FDP weiterhin an den umstrittenen Beiträgen festhalten.

Auslöser für die aktuelle Debatte war die überraschende Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts, das einen angestrebten Bürgerentscheid der Freien Wähler zur Abschaffung des Bezahlstudiums für rechtmäßig erklärte. Weil die CSU fürchtet, die Opposition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten könne mit einem erfolgreichen Plebiszit mitten im Wahljahr einen Vorteil gewinnen, soll das Streitthema nun möglichst schnell vom Tisch.

Mehr Steuereinnahmen für die Hochschulen

Seehofer begründet den inhaltlichen Schwenk seiner Partei, die die Studiengebühren 2007 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eingeführt hatte, mit der veränderten Haushaltslage im Freistaat. „Jetzt können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen mithilfe der zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“, sagte er.

Im Doppelhaushalt 2013/14 plane die Koalition ohnehin zusätzliche Mittel bereitzustellen, für den Fall, dass das Studium auch in Bayern wieder kostenlos wird – egal ob per Regierungsentscheidung oder per Volksentscheid. Auch eine finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung von staatlicher Seite sei denkbar, so Seehofer.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war aus CSU-Kreisen immer wieder die Drohung ausgesprochen worden, der Dissens in der Studiengebührenfrage könne zu einem Bruch des Regierungsbündnisses führen. Dem widersprach Seehofer am Samstag. „Ich habe nie von Koalitionsbruch gesprochen“, sagte er.

Den Termin für die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) voraussichtlich am Dienstag bekannt geben.

Comments

[50er Jahre]

" ... nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt ..."

 

Entlarvend die Wortwahl dieser Ewig Gestrigen: "Halbstarke" ein Begriff aus der Adenauer-Ära, der seit Jahrzehnten als überlebt gilt. Manchmal gilt wohl doch "an ihren Worten sollt Ihr sie erkennen" :-)

 

Und zum Inhalt des Koalitionsstreits:

Die CSU macht sich zunehmend lächerlich und zeigt was sie wirklich ist, eine Regional-Partei der Dorftrottel, die ängstlich an überkommenen Vorstellungen festhält, weil sie steckengeblieben ist in vergangenen Jahrzehnten und sich seitdem nicht mehr weiter entwickelt hat.

 

Beispiel: Familienpolitik - das unsägliche sog. Betreuungsgeld, die Ablehnung der rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Elternpaare, die Verklärung der Hetero-Ehe zum "einzig Wahren" (und dann leistet es sich der CSU-Vorsitzende Seehofer Ehebruch zu begehen, mit seiner "Zweitfrau" ein Kind zu zeugen, aber mit seiner Erstfrau verheiratet zu bleiben :-))

 

Die FDP ist übrigens auch nicht besser, sie driftet mit ihrer schizophrenen Klientelpoltik rasant in Richtung Bedeutungslosigkeit.

 

Weg mit denen aus der bayerischen Regierung!

[Celsus]

Für die CSU war es ja eine Herzensentscheidung, die Studiengebühren einzuführen. Nur mit Rücksicht auf ein kommendes Volksbegeheren, dass auch Ärmeren den Weg zum Studium nicht verbauen will, wollen die jetzt die Studiengebühren wieder abschaffen. Lasst doch die Leute lernen, damit sie zu guten Steuerzahler_innen werden!

 

Verrückt in dem Zusammenhang aber auch, dass die bei guten Einkommenssituationen nach dem Studium nicht anständig besteuern wollen. Da zahlen Reiche weniger Steuern als ihre Sekretärin und die CSU juckt das nicht.

 

Nur in Wahlkampfzeiten will die CSU eine andere Einstellung populistisch vortäuschen. Vorsicht ist geboten. Die grundsätzliche Einstellung macht sich dann auch an vielen anderen Stellen bemerkbar.