Bayern mit Flüchtlingspolitik unzufrieden: Seehofer droht mit Verfassungsklage

Nach Angaben aus Bayern reisten zu Jahresbeginn 3.000 Flüchtlinge am Tag nach Deutschland. Nun droht Horst Seehofer mit einer Klage gegen die Bundesregierung.

Horst hat eine Idee. Foto: dpa

HAMBURG dpa | Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3.000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein. Juristische Unterstützung für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Seehofer sagte dem Spiegel weiter, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss.“

Comments

[Rohloffbiker]

Ich empfinde von Monat zu Monat mehr Respekt vor CDU/CSU. Die können Dummfug treiben, bis der Arzt kommt, und sie werden trotzdem gewählt.Man stelle sich mal vor, wir hätten eine rotgrüne Regierung, und ein Mitglied der Regierung würde Klage geegen die Politik der eigenen Regierung androhen. Einen Eimer Häme würde man über ihnen auskippsen. Wenn der Horscht die Politik der Regierung nicht mehr mehr mittragen kann, dann soll er doch Neuwahlen ansetzen lassen.

[noevil]

@Rohloffbiker Er wird schon wissen, weshalb er das meidet!

[Stefan Mustermann]

Man sollte nicht alles glauben, was Herr Seehofer sagt und alles nachprüfen, ob alles wirklich verfassungsrechtlich OK ist, was er erzählt. Es waren nähmlich gerade nur Politiker aus Bayern, die gegen die Einführung des Grundgesetzes in unserem Land gestimmt hatten.

Und die meisten Politiker in unserem Land gegenwärtig meinen, dass unser Grundgesetz unsere Leitkultur ist. Das ist also das Beste, was uns passieren konnte.

Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar, unabhängig von der Herkunft! Und dieses Gesetz, das wichtigste Gesetz unseres Landes, wird Herr Seehofer durch keine Klage niemals ändern können!

[LittleRedRooster]

Nein, Herr Mustermann!

Es waren nicht "nur" CSU-Abgeordnete die gegen das Grundgesetz stimmten.

Die 12 Gegenstimmen, bei der Abstimmung im Parlamentarischen Rat (8.Mai 1949), kamen von der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und den Abgeordneten der KPD.

Der Bayerische Landtag dagegen lehnte das Grundgesetz am 20.Mai 1949 mit einer Mehrheit von 101:63 bei 9 Enthaltungen ab. Die CSU hatte damals 109 Abgeordnete = 52,3 %.

Soviel Zeit zur Recherche muss schon sein!

[noevil]

Frage: Wie geht man als Regierung mit einer Koalitionspartei um, die das Grundgesetz bis heute nicht unterzeichnet hat und meint, es gelte für ihr - nach wie vor deutsches - Bundesland nicht?

Rächt es sich nun, dass die CDU im Wahlkampf 2005 meinte, dass zwischen sie und die CSU kein Blatt Papier passe, nur um damals als Partei/en mit Mehrheit die SPD erfolgreich auszubooten.

Dies vor allem, wenn man sich heute ansieht, wie sich die CSU um Distanz zur CDU bemüht um Pegida und AFD im Zaum zu halten und möglichst (bei gefüllter eigener Kasse) noch ein Geschäft dabei herauszuholen?

[Stefan Mustermann]

Seehofer DROHT mit Verfassungsklage...

Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ankündigung "heiße Luft"; Innenminister Thomas de Maizière sprach von einer "Verbalattacke" des CSU-Chefs. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Regierungspolitik grundgesetzkonform sei. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf Seehofer Panikmache vor, "starke Sprüche" würden die Probleme nicht lösen.

Verfassungsrechtlich sollte man auch prüfen, ob der ehemalige Richter auch das geltende Recht der Europäischen Union, die Menschenrechtskonvention, die vormalen Zuständigkeiten berücksichtigt hatte? Und ob so eine Verfassungsklage zulässig wäre? Und ob der Inhalt so einer Klage auf irgend eine Weise den Art. 1 GG und das Asylrecht nicht irgend wie zu aushebeln versuche?

[Stefan Mustermann]

Er sagte. "..müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss.“

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage (Oktober 2014) hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) in die Schranken gewiesen: Seehofer lehnte am Mittwoch einen Vorstoß Söders ab, Geld aus dem nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds von Bund und Ländern von 2013 für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen.

Söder hatte darauf verwiesen, dass der acht Milliarden Euro schwere Fonds "bei weitem" nicht ausgeschöpft und "sehr viel Geld übrig" sei.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-Kein-Geld-aus-Fluthilfefonds-fuer-Fluechtlinge-id31760452.html

Warum kann man das geld nicht nehmen, was nicht benötigt wird?

In der zweiten Jahreshälfte 2015 war noch sehr viel Geld übrig, wie ist jetzt der aktuelle Stand?

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/056/1805641.pdf

[snowcrash]

Unsere Christliche Partei, immer wieder schön. Jesus und Maria würden bei Herrn Seehofer heute keine Scheibe trocken Brot bekommen und dann haben die auch noch so einen doofen Esel dabei. Das kostet den Steuerzahler am Ende noch mehr Geld. Wer soll denn den Tierarzt bezahlen?!

Der will halt so viele Leute wie möglich aus der CSU hinter sich versammeln, da in dieser Bauernpartei die meisten eh gegen die Politik sind die in Berlin gemacht wird.

Da geht jetzt im Feb. wieder Post ab auf irgendwelchen Kappensitzung zum Karneval. Seehofer treibt jetzt die

Season Ernte ein. Wenn da ein paar faule Äppel mehr dabei sind als sonst wird ihm das nur recht sein.

Nationale Denke als Geschäftsmodel, Glückwunsch Herr Seehofer ganz großes Tennis.

[Grefe Hans-Ulrich]

na...is er wieder mal in der Presse ? na dann....weitermachen.

Hans-Ulrich Grefe

[Grefe Hans-Ulrich]

Der Seehofer als Kasper und das Kasperletheater ist immer voll.

hans-Ulrich Grefe

[Konrad Ohneland]

Soll er doch klagen, der Herr Seehofer. Dann wird er wahrscheinlich mal wieder an den Inhalt des Grundgesetzes erinnert, und das kann ja bei Herrn Seehofer nix schaden. Dumm nur, dass das immer so viel Geld und Zeit verschlingt - normale Leute nehmen einfach ein Buch in die Hand, aber nicht so der Herr Seehofer. Er will vorgelesen bekommen, und nicht von irgendwem. Unter Verfassungsrechtler macht er es nicht.

[86548 (Profil gelöscht)]

@Konrad Ohneland das geld kommt doch aus bayern, also was soll's

[31955 (Profil gelöscht)]

Ob Udo di Fabio Seehofers "Meinung" bestätigt, würde ich eher bezweifeln.

In den Wendejahren nach dem Mauerfall gab es jede Menge Wendehälse.

Seit dem Bankencrash 2008 herrscht Dauerkrise und diese merkwürdigen Unwesen kriechen wieder zunehmend aus ihren Löchern.

Merkels Flüchtlingspolitik ist schon lange vor dieser Flüchtlingskrise gescheitert. Ich denke da nur schmerzlich an Edward Snowden.

Da trug sie nicht nur Kälte in ihrem Herzen, sondern demonstrierte auch reichlich politische Instinktlosigkeit.