Baustopp in Reichenviertel aufgehoben: Doch Flüchtlingsheim in Blankenese

Oberverwaltungsgericht hebt den Baustopp für Mini-Siedlung in Hamburger Edel-Stadtteil auf. Bäume dürfen gerodet werden.

Spaßaktion „Blankenese Chainsaw Massacre“ Foto: Axel Heimken/ dpa

HAMBURG taz | An der Folgeunterbringung für Flüchtlinge im Hamburger Edel-Stadtteil Blankenese kann vorläufig weitergearbeitet werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den von einem Anwohner erwirkten Baustopp aufgehoben. Bis zu einer ausstehenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts kann das Projekt also erstmal weiter vorangetrieben werden.

Die Stadt hatte in dem Waldstück am Ende einer Sackgasse Ende März den Bau von neun Pavillons in Holzständerbauweise für 192 Geflüchtete genehmigt. Die dafür notwendigen Baumfällungen hatten Anwohner vor zwei Wochen verhindert, indem sie mit ihren Wagen die Zufahrt blockierten und sämtliche Bäume zur Fällung markierten, um Verwirrung zu stiften.

Ein Anwohner klagte gegen die Baugenehmigung und erwirkte eine Zwischenverfügung, die verhindern sollte, dass auf dem Grundstück unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. Der Anwohner warf der Verwaltung vor, die Genehmigungsunterlagen hätten nicht dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprochen und die zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen sei nicht nachvollziehbar gewesen. Das Verwaltungsgericht hielt dem Anwohner außerdem zugute, dass seine Rechte als Nachbar beeinträchtigt werden könnten.

Beides hat das Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen: Die Verletzung umweltverfahrensrechtlicher Vorschriften reiche nicht aus, um einen Baustopp zu beantragen. Eine Fällgenehmigung für die Bäume sei überdies nicht nötig, da es sich um ein Waldstück handele. Dass auf ihn als Nachbar zu wenig Rücksicht genommen werde, habe der Kläger nicht geltend gemacht.

Der Antrag auf Baustopp und die Blockade der Baustelle hatten starke Gegenreaktionen erzeugt. Dutzende von Aktivisten holzten in einem symbolischen Kettensägen-Massaker die Bäume ab.

Comments

[tomas]

es stehen tausende Erstaufnahmestellen und Unterkünfte leer, viele Länder ( Schleswig-Holststein ) und Kommunen, Städte ( Hetstett) wollen mehr Flüchtlinge haben...!!!

Und hier einen Streit und Medienhype um eine überflüssige Unterkunft zumachen lenkt nur ab von wichtigen Themen, CETA, TTIP, Griechenland hat dritte Weltstandart, Monopole in allen Branchen, Überwachung, Finanzwelt......

[runterkommer]

@tomas Na, dann reicht ganz sicher ein Brief der betreffenden Kommunen an die FHH und man wird sich zügig einig. Nur komisch, dass es solche Briefe noch nicht gab, ne? Nach langen Verhandlungen ist es nun gelungen, dass SH der FHH 1500 Plätze für die Erstaufnahme zur Verfügung stellt. Die Erstaufnahme ist aber auf maximal 6 Monate begrenzt. Danach müssen die Menschen in Folgeunterkünfte (im Gesetz "Gemeinschaftsunterkünfte") ziehen. Der Björnsonweg ist eine Gemeinschaftsunterkunft. In HH befinden sich schon jetzt mehrere tausend Menschen in der Erstaufnahme, die längst ausziehen dürften, weil es an Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften extrem mangelt. Insofern kann von einer "überflüssigen Unterkunft" wirklich absolut keine Rede sein.

[Rainer B.]

Blankenese ist zwar ein "Reichenviertel", die Klage eines Anwohners auf Baustopp der Folgeunterbringung dort spiegelt jedoch keineswegs eine grundsätzlich ablehnende Einstellung aller Blankeneser gegenüber Flüchtlingen ab. Die Meinungslage ist dort nicht weniger differenziert und breit gestreut als in anderen Hamburger Stadtteilen auch.

[amigo]

Reiche Leute sollten mit dem Elend der Welt nicht konfrontiert werden!

Schließlich haben sie ein Recht auf ungestörten Genuss ihres Luxus...

[Jürgen Matoni]

@amigo Verstehe ich das richtig: Sie beziehen Hartz 4 und sind sauer? Was hat das mit willkürlich gefällten Bäumen zu tun?

[oalos]

@Jürgen Matoni Verstehe ich das richtig: wenn die DEUTSCHE BANK da eine Filiale bauen würde, wären Ihnen die Bäume egal gewesen ?