Barrosos Kontakte in die Wirtschaft: Mit Dank für gute Zusammenarbeit

Die US-Investmentbank Goldman Sachs stand mit dem ehemaligen Chef der EU-Kommission anscheinend schon während seiner Amtszeit in engem Kontakt.

Wurde von seinem Nachfolger als „Lobbyist“ eingestuft: José Manuel Barroso Foto: reuters

BRÜSSEL taz Der Skandal um den früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso weitet sich aus. Barroso habe bereits während seiner Amtszeit 2004 bis 2014 engen Kontakt mit der US-Investmentbank Goldman Sachs gepflegt, berichtet die portugiesische Zeitung Público. Dabei soll Barroso auch „vertrauliche Vorschläge“ zu geplanten EU-Gesetzen entgegengenommen haben. In einer Mail aus dem Jahr 2013 soll Goldman-Chef Lloyd Blankfein dem Portugiesen sogar ausdrücklich für die „fruchtbare Zusammenarbeit“ gedankt haben.

Barroso steht seit Kurzem auf der Payroll von Goldman Sachs – als Lobbyist in London. Dass er nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission zu einer US-Bank wechselte und die Amerikaner nun zum Brexit beraten will, hat für erheblichen Wirbel in Brüssel gesorgt. Mehrere Dutzend Mitarbeiter der EU-Kommission unterzeichneten eine Petition und fordern, ein Exempel an ihrem früheren Behördenchef zu statuieren.

Doch Jean-Claude Juncker, Barrosos Nachfolger, tut sich schwer. Mehrere Wochen reagierte er gar nicht auf die Aktivitäten seines Amtsvorgängers. Als der öffentliche Druck wuchs, stufte er Barroso schließlich zum simplen Lobbyisten herunter und entzog ihm das Besuchsrecht in der EU-Kommission. Auf die neuen Enthüllungen wollte Junckers Sprecher am Montag nicht reagieren. Er betonte, Juncker habe gleich nach seinem Antritt neue Transparenzregeln eingeführt – mit einer weitgehenden Offenlegung von Lobbykontakten.

Allerdings geht es längst nicht mehr nur um Lobbytransparenz. Sollte der Bericht von Público stimmen, stellt sich vielmehr die Frage, ob und gegebenenfalls wie Goldman Sachs Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen konnte. Barroso war schon in Brüssel, als die Finanzkrise in den USA begann und die EU ihre Regulierung massiv nachbessern musste.

Angesichts der Danksagung des Goldman-Chefs liegt die Vermutung nahe, dass die US-Banker bei Barroso ein offenes Ohr fanden. Barroso dementierte den Bericht. Er sei während der Krise mit allen großem Banken in Kontakt gewesen, um die „starke Botschaft der EU-Kommission“ zu übermitteln.

Goldman Sachs war vor und während der Finanzkrise besonders stark in das später in Verruf geratene „Subprime“-Geschäft verstrickt. Die US-Bank half zudem Griechenland, die Höhe seiner Staatsschuld zu verschleiern. Dennoch ist die EU nie gegen die Verantwortlichen in New York vorgegangen.

Comments

[32795 (Profil gelöscht)]

"Die US-Bank half zudem Griechenland, die Höhe seiner Staatsschuld zu verschleiern. Dennoch ist die EU nie gegen die Verantwortlichen in New York vorgegangen."

 

Die "Verantwortlichen" in NY waren doch nur Erfüllungsgehilfen. Man wollte Griechenland in den Euro hieven und dort halten. Goldmann-Sachs lieferte nur die bestellten Falschgutachten.

 

Wer die EU und den Euro retten will sollte gegen die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Paris vorgehen.

 

Und überhaupt, Barroso verabschiedet keine EU-Gesetze. Das EU-Parlament tut das. Wenn Goldmann-Sachs Gesetze schreibt und sie über Barroso dem Parlament vorlegt passiert exakt Null und Nichts, es sei denn das Parlament nickt ab was ihm vorgelegt wird, dann erlaubt es anderen die Gesetze zu machen.

Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen werden derzeit in den Giftschrank verbannt, sie könnten den Rechten in die Hände spielen. Lieber tut man geheimniskrämerisch und überlässt es einer willfährigen Presse den schwarzen Peter nach USA zu spielen. Wissen Sie was das ist? Das ist den Rechten erst recht in die Karten gespielt!

 

Es gibt gewaltige Mißstände innert der EU die sofort Angegangen werden müssen. Ignoriert man die inneren Probleme der EU-Organe weiterhin werden sie bald nicht mehr zu retten sein. All das Gerede von der großen Idee Europas ist nichts wert so lange in Brüssel willfährige Technokraten die Forderungen der Lobbyisten exerzieren. Die große Idee von einem vereinten Europa geht anders...

[mensch meier]

@32795 (Profil gelöscht):

Die Gesetzgebung in der EU läuft anders:

 

Die Kommission macht die Vorschläge und stimmt sie mit dem Ministerrat ab.

Das Parlament muss zwar zustimmen, aber selbst keine Gesetzesvorschläge einbringen. Insofern ist die Kommission schon genau der richtige Ort, um Regelungsvorschläge von Anfang an zu manipulieren.

[Arthur Dent]

@mensch meier:

und so war es immer gedacht ...