Bad Freienwalde: Folgenlose Attacke auf Vielfaltsfest

Rund 15 Vermummte hatten im Juni ein Vielfaltfest angegriffen. Ein Neonazi wurde verdächtigt. Jetzt sagt die Polizei, sie konnte keine Täter finden.

Das Bündnis „Bad Freienwalde bleibt bunt“ zeigte sich nach dem Angriff entsetzt – und kritisierte die Polizei Foto: Patrick Pleul, dpa

Es war ein brutaler Angriff, mitten an einem Sonntag auf dem Marktplatz im brandenburgischen Bad Freienwalde. Rund ein Dutzend Vermummter hatte damals im Juni das dortige Vielfaltfestival gestürmt, das gerade aufgebaut worden war. Sie hatten Umstehende angegriffen und eine Fahne niedergerissen, zwei Personen wurden ins Gesicht geschlagen. Am Ende flüchteten die Täter, von denen einige Schlaghandschuhe getragen haben sollen. Nur ein einziger Verdächtigter konnte mithilfe eines Augenzeugen ermittelt werden, ein 21-jähriger Aktivist der Neonazi-Kleinpartei „III. Weg“.

Nun aber bleibt der Angriff folgenlos. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder teilte am Freitag der taz mit, dass die Ermittlungen zu dem Angriff eingestellt wurden, da keine Beschuldigten ermittelt werden konnten. Auch das Verfahren gegen den 21-Jährigen, dessen Wohnung zuvor durchsucht worden war, sei eingestellt.

Ein hinreichender Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht ergeben. So habe der Beschuldigte die Tat bestritten und behauptet, zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen zu sein. Auch die Auswertung seines Mobiltelefons, von Funkzellen und der Vernehmung von Zeugen hätten keine Erkenntnisse zur Tat oder den Tätern hervorgebracht.

Ein Augenzeuge hatte dagegen erklärt, er habe den „III. Weg“-Aktivisten, der in der Region lebt, erkannt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte dazu, dessen Beschreibung habe sich nur auf die Augenpartie und die Statur des Maskierten bezogen, was zur Identifizierung nicht ausreichend gewesen sie. Sie betonte aber, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden könnten, sofern neue Hinweise vorlägen.

Früh war Kritik an der Polizei laut geworden

Der Angriff hatte damals bundesweit Entsetzen ausgelöst. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sprach gegenüber der taz von einer „völlig neuen Qualität“ rechtsextremer Gewalt. Einen solchen Angriff im öffentlichen Raum habe es seit Jahren nicht gegeben. Wilke machte dafür junge Rechtsextreme verantwortlich, deren Gewaltbereitschaft „total alarmierend“ sei.

Früh gab es indes Kritik an der Polizei, die, so der Vorwurf, das Demokratiefest nicht ausreichend geschützt hätte – obwohl es zuvor schon Drohungen gegen das Veranstalterbündnis „Bad Freienwalde bleibt bunt“ gab und Angriffe auf Christopher Street Days andernorts. Innenminister Wilke hatte die Polizei verteidigt: Es habe im Vorfeld keine Hinweise auf einen Angriff gegeben, die Polizei sei vor Ort gewesen, aber „zurückhaltend postiert“. Im Ergebnis aber konnten die vermummten Angreifer unerkannt fliehen.

Tom Kurz von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland zeigte sich überrascht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. „Ich frage mich, ob wirklich alle Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden.“ So habe es Hinweise auf eine Neonazi-Gruppe gegeben, die am Tattag in der Region unterwegs war. Und es seien seines Wissens einige Au­gen­zeu­g*­in­nen von dem Angriff bisher gar nicht von der Polizei befragt worden. „Wenn dieser Angriff jetzt ungesühnt bleibt, wäre das ein fatales Zeichen“, sagt Kurz. „Das dürfte die Täter und Gleichgesinnte alles andere als abschrecken, weitere Taten zu begehen.“