Baath-Partei in Syrien: Führungspersonal um Assad erneuert

Während der Bürgerkrieg andauert, nimmt die Partei des Diktators mehrere Personalwechsel an der Spitze vor. Auch ein führender Oppositioneller tritt ab.

Regiert in Syrien seit 1963: die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Bild: dpa

BERUT/WASHINGTON/NEW YORK ap/rtr | Schlag für die größte syrische Oppositionsgruppe: Der Chef der Schattenregierung der Syrischen Nationalen Koalition, Ghassan Hitto, ist am Montag zurückgetreten. Er sei nicht in der Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, teilte der erst seit März amtierende Hitto mit.

Seine Amtsniederlegung fiel zeitlich zusammen mit einem weiteren Schlag für die Rebellen: Die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad eroberten eigenen Angaben zufolge den von Rebellen gehaltenen Bezirk Chaldije in der strategisch wichtigen Stadt Homs zurück. Ein in Chaldije ansässiger Aktivist der Aufständischen widersprach der Darstellung.

Unterdessen meldete die Baath-Partei von Assad ebenfalls einen Personalwechsel in ihrem höchsten Gremium. Auf einem Treffen sei unter anderen Syriens langjähriger Vizepräsident Faruk al-Scharaa ersetzt worden. Weitere Namen wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Personalwechsel gehe es darum, „frisches Blut“ in die Partei zu pumpen, sagte ein führendes Baath-Mitglied, Fajes Sajegh. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.

Seit zehn Tagen toben Kämpfe um von der Opposition kontrollierte Gebiete in Homs. Die Offensive gegen die strategisch bedeutsame Stadt ist Teil eines groß angelegten Vormarschs der Assad-Truppen zur Eroberung von Rebellenhochburgen.

US-Waffenlieferung stockt

Die US-Pläne zur Lieferung von Waffen an die Rebellen in Syrien werden Sicherheitskreisen zufolge im Kongress aufgehalten. In den Geheimdienstauschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses seien Bedenken geäußert worden, hieß es in den US-Kreisen. Demokratische und republikanische Abgeordnete seien besorgt, dass die Waffen in falsche Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. Die Ausschüsse verlangten mehr Informationen über die Syrien-Politik der Regierung und darüber, was mit den Waffenlieferungen erreicht werden solle.

Nach Darstellung des Vertreters eines arabischen Landes und der syrischen Opposition ist bislang nichts von der zugesagten Militärhilfe in Syrien angekommen. Im Juni hatte das US-Präsidialamt angekündigt, bestimmte Rebellengruppen zu bewaffnen. Die Aufständischen verlangen moderne Waffen, insbesondere seitdem die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der libanesische Hisbollah-Miliz eine Offensive gegen sie gestartet haben.

Rein rechtlich benötigt Präsident Barack Obama nicht die Zustimmung des Kongresses, um die Waffen zu liefern. Allerdings gilt in Geheimdienstangelegenheiten eine stillschweigende Vereinbarung, solche Vorhaben nicht gegen den ausdrücklichen Widerstand eines der beiden Geheimdienstausschüsse durchzusetzen.

UN-Appell für Waffenstillstand

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien appelliert, zumindest während des Fastenmonats Ramadan die Waffen schweigen zu lassen. „Ich bitte jede Militäreinheit der regulären Armee sowie der Freien Syrischen Armee und jeden, der eine Waffe trägt, den Kampf einzustellen und seinem Volk diesen Monat des Friedens als gemeinsames Geschenk zu machen", sagte Ban am Montag.

Zugleich forderte er die Kriegsparteien auf, ihre Gefangenen freizulassen. Deren Zahl gehe möglicherweise in die Tausende. Die militärisch in die Defensive geratenen Rebellen haben erklärt, sie seien zu einer Feuerpause während des Ramadan bereit.

Der Fastenmonat beginnt am Dienstag. Seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 wurden mindestens 90.000 Menschen getötet. Seit Mai bemühen sich die USA und Russland um eine Friedenskonferenz. Uneinigkeit herrscht jedoch nach wie vor darüber, wer an einer solchen Konferenz teilnehmen darf und wer nicht.

Comments

[bull]

Mir ist sogar ein Diktator wie Assad lieber als die Islamfaschisten die sich überall die Macht erschleichen wollen.

[Reinhold Schramm]

Ungeschminkt:

"Wo Rockefellers Ölinteressen sich festsetzten, da musste eine USAhörige Regierung zur Macht gebracht werden, und wenn die Bevölkerung noch so entschieden dagegen protestierte. Wo die Großbanken New Yorks ihr Geld zinssicher anlegen und die Anleihen zur ertragreichen Beschlagnahme von Zöllen, Steuern und ganzen Wirtschaftszweigen benutzen wollten, da griffen die Kriegsschiffe und Truppen der USA mit Mord und Totschlag ein, und ihre Bomben und Granaten verschafften den Gründen der Finanzherren die nötige Durchschlagskraft." (Albert Norden)

Vgl. Albert Norden: So werden Kriege gemacht! Über Hintergründe und Technik der Aggression. Dietz Verlag Berlin 1968.

[Massenmörder]

Assad wurde nie gewählt eine Lüge!

Der Assad-Mafia-Clan putschte 1970 und hält sich seit dem mit Terror an der Macht.

Keine der westlichen Regierungen will den Clan stürzen.

[Odin weg!]

Solche Leute bitte sperren:

Faschistische Kommentare :

von Odin:

hat alle Achtung vor der faschistischen Vernichtungspolitik und dem Massenmord an 90.000 und mehr Menschen.

[Jupp]

Lieber Assad als...,

wohl wahr.

Aber auch Assad war immer schon dem Gebot unterstellt, nachprüfbar glaubhaft zu sein.

Jedoch er war dem nicht nachgekommen und dies ist ein Teil seiner Verantwortung für das Gemetzel in Syrien.

[Viola]

"Wann wird der Diktator Assad endlich verschwinden?"

Assad wird dann verschwinden bzw. gelyncht werden, wenn die Koalition aus US-Imperialisten und Islamischen Extremisten den Jihadisten genug Waffen geliefert haben werden und das einst beschauliche Syrien im religiösen Hass untergeht - Instabilität und Chaos sind beste Voraussetzungen für gute Geschäfte. Ein geordneter Staat mit einer Führung die die Interessen des Landes vertritt steht dem im Weg. Deshalb muss Assad weg.

[Julie]

Wenn der Westen den Irak und Afghanistan etc. bombardiert um die Demokratie und Menschenrechte zu bringen, dann gehen sie mitlitärisch präzise vor - zivile Kollateralschäden sind bedauerliche Zwischenfälle.

Wenn Assad die vom Ausland eingeschleusten religiösen Extremisten bekämpft, dann heisst es, er töte seine eigene Bevölkerung.

Diejenigen die anderswo als Terroristen vom Westen bekämpft werden sind in Syrien demokratische Freiheitskämpfer und werden mit Waffen versorgt.

Sie nehmen die Zvilisten ganzer Stadtteile als Geiseln und menschliche Schutzschilde.

Der Westen fordert man solle die in den Kampfgebiet befindlichen Zivilisten mit Nahrungsmitteln und medizinisch versorgen. Den Zivilisten die Möglichkeit zu geben die Gebiete in denen täglich scharf geschossen wird und Bomben fallen zu verlassen um sich in Sicherheit zu bringen, nein, davon ist nicht die Rede. Man braucht sie schliesslich als Schutzschilde und Geiseln.

In welchem Land hat die militärische oder geheimdienstliche Einmischung der USA und Europas in andere Länder die Demokratie und Menschenrechte gebracht ?

Diese bombenden, meuchelnden, mordenden und folternden US-Politiker haben gar nicht die moralische Größe von Demokratie und Menschenrechten zu sprechen.

Es bleibt zu hoffen, dass Assad diese US-Djihadisten endlich aus dem Land schmeisst und Ruhe einkehrt.

[Hari Seldon]

@doroko:

Gefällt Ihnen oder nicht, aber die Tatsache ist, dass Assad GEWÄHLT ist. Auf der anderen Seite sieht man nur Ölmonarchen, oder durch die US ernnante US-Staatsbürger als Oppositionsführer (Hitto), und selbsernannte "Volksvertreter" der Opposition: Alles ist "sehr-sehr demokratisch", versteht sich. Auf gut Deutsch: Falls Sie unbedingt Diktatoren sehen wollen, dann klopfen Sie auf der falschen Tür.

[Doroko]

Wann wird der Diktator Assad endlich verschwinden?

[André]

"Die militärisch in die Defensive geratenen Rebellen haben erklärt, sie seien zu einer Feuerpause während des Ramadan bereit."

Zumindest für den Ramadan sollten alle eine Feuerpause akzeptieren. Dies wäre wichtig für das Land. Aber gerade der Westen, Katar und SA halten nicht viel von Vorschlägen der UN.

[Odin]

Assad ist ein aufrechter und mutiger Politiker. Hut ab, alle Achtung !