Ausspähaffäre in Deutschland: Ein Spion ist nicht genug
Medien berichten, dass ein weiterer Mann im Verdacht steht, für US-Geheimdienste gearbeitet zu haben. Er soll im Verteidigungsministerium arbeiten. Es wird ermittelt.
BERLIN/KARLSRUHE dpa/afp/taz | Nach der Verhaftung eines BND-Mitarbeiters vergangene Woche gibt es laut Medienberichten einen zweiten Spionagefall. Seit Mittwochmorgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten, der für einen US-Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll, wie Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichteten.
Die Bundesanwaltschaft hat den weiteren mutmaßlichen Spionagefall bestätigt. Die Durchsuchungen laufen nocht, heißt es. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Laut der Medienrecherchen soll der Mann Mitarbeiter im Verteidigungsministerium sein und wird vermutlich noch am Mittwoch von der Bundesanwaltschaft vernommen. Die Einleitung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Agenten im Großraum Berlin soll nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen.
Dieser war in der vergangenen Woche festgenommen worden und hatte sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten. Für rund 25.000 Euro soll er der CIA insgesamt mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen bestätigt, dass sich CIA-Chef John Brennan wegen der Spionageaffäre in der deutschen Regierungszentrale gemeldet hat. Auf die Frage, ob Brennan Kontakt zum Kanzleramt gesucht habe, sagte Merkel am Rande einer Veranstaltung am Mittwoch in Berlin: „Ich kann bestätigen, dass es dazu Gespräche durchaus gibt, aber über Ergebnisse kann ich nichts sagen.“ Spiegel Online berichtete, der US-Geheimdienstchef habe mit Geheimdienstkoordinator Klaus-Peter Fritsche telefoniert, um den Schaden in der Affäre um Spionage beim Bundesnachrichtendienst zu begrenzen.
Darüber hinaus ist der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, zum Gespräch im Auswärtigen Amt erschienen. Dies verlautete aus Regierungskreisen. Zum Inhalt des Gesprächs, das von deutscher Seite von AA-Staatssekretär Stephan Steinlein geführt wurde, gab es zunächst keine näheren Angaben. Vermutet wird, dass der Botschafter selbst um den Termin gebeten hatte. Emerson war erst am Freitag zum Gespräch zitiert worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in den vergangenen Tagen von den USA mehrfach volle Aufklärung verlangt.
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