Außenminister Maas' Flüchtlingspolitik: Ein „Bündnis der Hilfsbereiten“
Irrfahrten von Seenotrettern auf der Suche nach sicheren Häfen sollten künftig der Vergangenheit angehören. Heiko Maas fordert einen verbindlichen Verteilmechanismus.
Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Alle anderen blieben eingeladen, sich zu beteiligen. Tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen sollten der Vergangenheit angehören, sagte Maas.
„Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedsstaat in der EU bereiterklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.
Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten „in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“, sagte Maas. Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Treffen in Helsinki.
Verteilmechanismus reicht nicht
In der Diskussion über die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in der EU hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, einen möglichen verbindlichen Mechanismus begrüßt. Der CDU-Politiker dringt zugleich aber auf weitere Maßnahmen. „Ein stetiger Verteilmechanismus wäre sehr hilfreich, bringt allein aber keine nachhaltige Lösung“, sagte Middelberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Mittelfristig brauchen wir die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018 – eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Reduzierung der Migration und Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, in denen die Migranten menschenwürdig untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus auch Rückführungen organisiert werden könnten.“
Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Rekowski, sagte dem Deutschlandfunk am Sonnabend, wenn Gerettete nicht an Land kommen können, sei das ein „Stück Fortsetzung des Elends“. „Da muss es Lösungen geben“, forderte er.
Evangelische Kirche ist keine Reederei
Zu den EKD-Überlegungen, ein eigenes Rettungsschiff auf dem Mittelmeer zu betreiben, äußerte sich der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland zurückhaltend. Nach dem jetzigen Diskussionsstand gehe er nicht davon aus, dass die EKD allein ein Schiff tragen wird. „Die Evangelische Kirche in Deutschland ist ja keine Reederei“, sagte er.
Derweil hat der spanische Seerettungsdienst nach eigenen Angaben an einem Tag mehr als 140 Flüchtlinge von verschiedenen Booten aus dem Mittelmeer geborgen. Eines der Boote habe auf dem Weg von Marokko nach Spanien bereits zu sinken begonnen, doch konnten alle Insassen gerettet werden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. In der Straße von Gibraltar holten die Retter 52 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot.
Die insgesamt 141 Flüchtlinge, darunter auch 28 Frauen und drei Kinder, stammten laut der Sprecherin aus den Ländern südlich der Sahara. Sie seien in die Häfen von Almería und Algeciras gebracht worden.
Seit Januar sind 11.000 Flüchtlinge über das Meer nach Spanien gekommen. Über 200 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Überfahrt umgekommen. Insgesamt haben demnach 31.600 Migranten bis Juli Europa über das Mittelmeer erreicht, 682 sind dabei ertrunken oder werden vermisst.
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