: Außen: Mal gucken
Personell soll in der deutschen Außenpolitik künftig die Union den Ton angeben: Das Außenministerium geht an die CDU, die CSU erhält einen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und den Bundeskanzler stellt bekanntermaßen auch die CDU.
Inhaltlich ist in den Grundpfeilern der neuen Koalition aber auch viel Kontinuität zu lesen: SPD und Union wollen die internationale regelbasierte Ordnung stärken, betonen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und sprechen sich auch weiterhin für eine Zweitstaatenlösung im Nahen Osten aus, die es zu verhandeln gelte.
Die Eigenständigkeit der von Russland angegriffenen Ukraine sei bedeutsam für die Sicherheit Deutschlands. Die Koalition will daher die „militärische, zivile und politische Unterstützung“ des Landes „substanziell stärken“. Es gelte, sich für einen „echten und nachhaltigen Frieden einzusetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe“ agiere. Ob ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten unterstützt werden soll, beantwortet der Koalitionsvertrag nicht. Es heißt dort lediglich, die Ukraine benötige „materielle und politische Sicherheitsgarantien“.
Das Verteidigungsministerium bleibt in den Händen der SPD, ob weiterhin Boris Pistorius die Geschäfte dort führt, war zunächst jedoch unklar. Die künftige Bundesregierung will, anders als aus der CSU gefordert, auch weiterhin an der Freiwilligkeit des Diensts an der Waffe festhalten. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Durch das Wörtchen „zunächst“ hat die Union rhetorisch ein Hintertürchen offen gehalten.
Das Entwicklungshilfeministerium bleibt bestehen und geht ebenfalls an die SPD.
Cem-Odos Güler,
Tobias Schulze
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
