Aussage in der Berateraffäre

Irgendwer hat Fehler gemacht

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet.

Von der Leyen mit Mappe unterm Arm

Machte heute die letzte Aussage zur Berateraffäre: Ursula von der Leyen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

BERLIN taz | Fehler ja, Schuld nein: Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat am Donnerstag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgesagt – und Missstände während ihrer Zeit im Verteidigungsministerium nur teilweise eingeräumt. Es seien „auch Fehler passiert“, sagte die Ex-Ministerin am Mittag in ihrem Eingangsstatement vor dem Ermittlungsgremium des Bundestags.

Konkret nannte von der Leyen zwei Arten von Rechtsverstößen bei Auftragsvergaben an private Unternehmensberater: Erstens habe das Ministerium unter ihrer Leitung über einen Rahmenvertrag Aufträge vergeben, für die dieser gar nicht ausgelegt gewesen sei. Zweitens habe das Ministerium anders als vorgeschrieben oft nicht untersucht, ob die Aufträge tatsächlich nötig und wirtschaftlich sind. Eine persönliche Verantwortung für diese Fehler räumte von der Leyen aber zumindest bis Redaktionsschluss am späten Nachmittag nicht ein.

Auch sonstige Verantwortliche nannte sie zunächst nicht. Explizit lobte sie sogar ihre ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder, die sie einst von der Unternehmensberatung McKinsey geholt hatte und die viele der Abgeordneten im Ausschuss als zentrale Figur in der Affäre sehen. Von Suders Leistungsfähigkeit, Fleiß und Kompetenz sei sie bis heute „sehr überzeugt“, sagte von der Leyen.

Um Verständnis bat die Ex-Ministerin hinsichtlich der schwierigen Begleitumstände ihrer Amtszeit: Vor ihrem Amtsantritt 2013 sei die Bundeswehr jahrelang geschrumpft. Nach Ereignissen wie dem Ukraine-Konflikt, dem Aufkommen des IS und dem Flüchtlingssommer 2015 habe ein Umdenken stattgefunden, die Armee sollte jetzt schnell wieder wachsen.

Hilfe von außen

Das Beschaffungswesen sei jedoch veraltet gewesen, unter anderem im Bereich Digitalisierung sei die Bundeswehr hinterhergehinkt. „Ich bin der Meinung, wir brauchten Hilfe von außen“, sagte von der Leyen. Solche Hilfe von externen Beratern sei normal: Es habe sie vorher gegeben und es werde sie auch in Zukunft noch geben.

Falsch ist das nicht, allerdings kritisieren Oppositionsabgeordnete, dass das Auftragsvolumen unter von der Leyen stark gestiegen sei. Der Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2018 erstmals über Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe berichtet und die Affäre angestoßen. Seit einem Jahr arbeitet der Untersuchungsausschuss die Details auf, von der Leyen ist vermutlich die letzte Zeugin.

Der Abschlussbericht der Abgeordneten ist für die nächsten Wochen zu erwarten. Unter Umständen wird der Ausschuss auch Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben, die dann über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren entscheiden müsste.

Ob von der Leyens Aussage, die bis zum Abend andauern sollte, zur Aufklärung beiträgt? Verschiedene Abgeordnete bezweifelten das schon während einer ersten Unterbrechung am späten Nachmittag. Er erwarte „keinen großen Ergebnisse“ mehr, sagte der Grüne-Abgeordnete Tobias Lindner.

Von der Leyen weiche Fragen aus und zeige einen „Unwillen zur Aufklärung“. Dennis Rohde (SPD) sagte, man werde wohl „keine weiteren Erkenntnisse mehr“ gewinnen. Sein vorläufiges Fazit zur Aussage der CDU-Politikerin: „Wir hätten uns mehr Demut erwartet“.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben