Ausreisepflichtige in Deutschland: Zahl der Abschiebungen steigt
Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen.
Am 30. Juni lebten laut Zeitungsbericht 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen allerdings 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. Das liegt aber nicht unbedingt an mehr Abschiebungen; Anteil daran hat auch das von der Ampel zu Anfang des Jahres eingeführte Chancenaufenthaltsrecht.
Bis Anfang Juli hatten mindestens 49.000 Menschen in Deutschland diesen Aufenthaltstitel auf Probe beantragt. Davon waren zu diesem Zeitpunkt rund 17.000 Anträge bewilligt und rund 2.100 Anträge abgelehnt, wie eine Umfrage des Mediendienstes Integration unter den Bundesländern ergab.
Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg demnach auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.
Niedrige Zahlen wegen Pandemie
Zusätzlich wurden den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten 2023 auch 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt. Zuletzt hatte es Vorwürfe gegeben, dass darunter auch rechtswidrige Pushbacks gewesen seien. Die Bundesregierung bestreitet das.
In den vergangenen Jahren hatte es – vor allem wegen der Corona-Pandemie – deutlich weniger Abschiebungen als in den Jahren vor 2019 gegeben. Damals waren es 22.097 Abschiebungen, im ersten Corona-Jahr 2020 sank die Zahl um mehr als die Hälfte auf 10.800. Durch die Pandemie war die Mobilität weltweit extrem eingeschränkt. Seither steigen die Zahlen jährlich wieder an, sind aber noch immer deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie. Im gesamten Jahr 2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. Die Menschen würden an Orte „zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.
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